Kommentar

Netanjahu sind die Hände gebunden

Thomas Frankenfeld

Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gilt als Haupthindernis bei den Bemühungen zum Auftauen des eingefrorenen Nahost-Friedensprozesses.

Dass Israel kurz vor der Ankunft des amerikanischen Vizepräsidenten Biden die Errichtung von 112 neuen Wohnungen im Westjordanland und noch während seines Besuches die weiterer 1600 Einheiten in Ost-Jerusalem genehmigt, nennt Innenminister Eli Jischai einen "Zufall". Das ist wenig glaubwürdig, denn Yischai hat die Genehmigungen selber erteilt - und zwar, wenn man der Umgebung von Premierminister Netanjahu glauben darf, ohne dessen Wissen und überdies zum Ärger von Verteidigungsminister Barak. Jischai ist Chef des ultraorthodoxen und erznationalistischen Koalitionspartners Schas. Die israelische Zeitung "Haaretz" stellte die Kernfrage: Warum demütigt Israel den US-Vizepräsidenten und setzt den jüdischen Staat in den Augen der Welt herab?

Netanjahu ist ein konservativer Hardliner, aber auch ein intelligenter Pragmatiker. Er weiß, dass Israel im Begriff ist, sich weltweit Sympathien, vor allem die des mächtigsten Freundes, der USA, zu verscherzen. Doch Teile seiner Koalition und sogar seiner Likud-Partei wollen den Friedensprozess, der unweigerlich auf die Errichtung eines Palästinenserstaates hinausläuft, selbst um diesen hohen Preis torpedieren. Netanjahu könnte noch zum Jagen getragen werden, doch er ist Geisel seiner Partner. Darin liegt schon Tragik, denn Israel, die einzige echte Demokratie in der Region, ist nicht zuletzt angesichts der iranischen Bedrohung mehr denn je auf seine Freunde angewiesen.