Schwere Unruhen in Libyen und Bahrain

Protestwelle führt zu Krisentreffen der Golfstaaten

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Sogar der Start der Formel 1 mit Sebastian Vettel in Bahrain ist in Gefahr. Es gab auch Tote im Reich des Dauer-Diktators Muammar al-Gaddafi.

Hamburg/Tripolis/Bahrain. Tunesien und Ägypten waren gestern – jetzt fallen mit der gigantischen Protestwelle möglicherweise die nächsten Dominosteine in der autoritären Staatenwelt des Nahen Ostens. Der letzte nordafrikanische Diktator wankt, die Außenminister der arabischen Golfstaaten eilen zu einem Krisentreffen. Und sogar die Formel 1 in Bahrain ist in Gefahr. Auslöser sind die gewaltsamen Unruhen im Reich des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sowie die tödlichen Exzesse in Bahrain. Wie die libysche Zeitung „Kuryna“ berichtete, wurden am Rande von Demonstrationen in der Stadt Al-Baida rund 1200 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis zwei Menschen getötet. Auf oppositionellen Internetseiten und bei libyschen Nichtregierungsorganisationen war von weit mehr Todesopfern die Rede.

„Kuryna“ berichtete unter Berufung auf „gut unterrichtete Sicherheitskreise“, das Innenministerium habe nach dem Tod zweier Demonstranten einen ranghohen Sicherheitsvertreter der Region gefeuert. Den Angaben zufolge wurden die beiden jungen Männer am Rande einer Demonstration getötet, in deren Verlauf auch mehrere Autos angezündet wurden. Die Polizei habe daraufhin trotz des Protests der Besitzer die Geschäfte der Stadt geschlossen.

Gaddafi herrscht seit 1969 in Libyen. Kundgebungen, die nicht von seinem Regime organisiert werden, sind extrem selten. Der exzentrische Staatschef hatte die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten scharf kritisiert und angekündigt, dass er in Libyen keine Massendemonstrationen dulden werde.

Bahrains Polizei hat Mühe, die Lage zu kontrollieren

Die Außenminister der arabischen Golfstaaten werden wegen der Protestbewegung in Bahrain noch am Donnerstagabend in dem Königreich zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Katars. Bei einer Polizeiaktion gegen ein Zeltlager regierungskritischer Demonstranten in Bahrain wurden in der Nacht zum Donnerstag mindestens drei Menschen getötet. Dutzende gepanzerte Fahrzeuge waren am Perlen-Platz in der Hauptstadt Manama aufgefahren, wo sich die Demonstranten ein Lager aufgebaut hatten. Augenzeugen zufolge setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Seit Beginn der Proteste vor drei Tagen wurden fünf Menschen getötet. 60 weitere werden nach Angaben der Opposition vermisst.

Formel-1-Zirkus soll am 13. März in Bahrain fahren

Am 13. März steht für Formel-1-Fans der Große Preis von Bahrain auf dem Programm. Ob die Veranstaltung wegen der Unruhen abgesagt wird, ist noch nicht klar. Der bahrainische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, legte sein Amt aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt nieder. Auch Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. „So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen“, sagte Salman. Seine Organisation, die 18 der 40 Sitze im Parlament hält, unterstützt die Demonstranten.

In dem kleinen Inselstaat Bahrain herrscht eine sunnitische Königsfamilie. Die Mehrheit der Bevölkerung sind Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung des Islams. Sie fordern mehr Mitspracherecht in dem Land. Bahrain hat eine wichtige geostrategische Bedeutung. Dort haben die USA ihre 5. Flotte stationiert.

Westerwelle: Keine Flüchtlinge nach Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die brutalen Polizeieinsätze gegen oppositionelle Demonstranten in Bahrein scharf verurteilt. Die Verantwortlichen des Königreichs rief er auf, die Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden und die protestierenden Menschen besser zu schützen. „Sie nehmen nur ihre Rechte wahr“, betonte der FDP-Chef. Er riet von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Bahrein ab. Ausländer sollten größere Menschenansammlungen meiden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich derzeit etwa 700 Deutsche im Land auf.

Mit Blick auf die Unruhen in Libyen sagte Westerwelle, „der Funke der Freiheit“, der von Tunesien und Ägypten ausgegangen sei, breite sich offenbar auf weitere Länder der Region aus. Diese Entwicklung sei auch durch die Revolution in der Informationstechnologie beschleunigt worden. Die Aufnahme von tunesischen Flüchtlingen in Deutschland lehnte er erneut ab. Die Probleme des Landes ließen sich nicht durch die Öffnung aller Grenzen lösen.

Mit Material von dpa/dapd/rtr/AFP