Umsturzversuche

Protestwelle erreicht ganz Nordafrika und den Nahen Osten

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Jetzt gerät auch Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi in Bedrängnis. Anhaltende Proteste und Gewalt in Bahrain, Jemen und Iran.

Tripolis/Berlin. Die Proteste in Nordafrika und im arabischen Raum haben auch auf das wichtige Ölförderland Libyen übergegriffen. Hunderte Demonstranten lieferten sich in der Nacht zum Mittwoch in der Hafenstadt Benghasi Auseinandersetzungen mit der Polizei und regierungsfreundlichen Gruppen. Nach Berichten von Augenzeugen und örtlichen Medien zündeten die mit Steinen und Brandsätzen bewaffneten Demonstranten Autos an und gerieten mit Beamten aneinander. Die Demonstranten verlangten die Freilassung eines Menschenrechtlers. Einem Zeitungsbericht zufolge gab es 14 Verletzte, davon zehn Polizisten.

Libyen ist seit über 40 Jahren unter der Kontrolle von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Auch dort sind aber die Auswirkungen der Unruhen in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten spürbar. In Benghasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, gibt es schon länger Widerstand gegen Gaddafi. Viele in Libyen inhaftierte Islamisten stammen aus der Stadt. Nach einem Bericht des libyschen Staatsfernsehens gab es am frühen Mittwoch landesweit Demonstrationen für Gaddafi.

Die Proteste entzündeten sich Berichten zufolge an der Festnahme eines Menschenrechtlers. Er arbeitete mit Familien zusammen, deren Angehörige im berüchtigten Gefängnis Abu Salim in Tripolis inhaftiert sind. In dem Gefängnis sind Regierungsgegner und Islamisten eingesperrt. 1996 kam es dort zu Ausschreitungen, bei denen 1000 Insassen erschossen wurden.

Gegen den Willen der Streitkräfte setzen außerdem viele Ägypter ihre Proteste fort. Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak richten sie sich allerdings weniger gegen die Politik, sondern meist gegen Unternehmen. Die Streiks und Proteste erschwerten die Rückkehr zur Normalität, hatten die Streitkräfte erklärt. Auf dem Kairoer Flughafen demonstrierten Hunderte Angestellte im Ankunftsterminal für höhere Löhne und bessere Krankenversicherungen. Der Flugbetrieb wurde dadurch nicht behindert.

In der Industriestadt Mahlla al-Kubra im Nildelta streikten die Arbeiter der größten Textilfabrik Ägyptens. Auch sie verlangen mehr Geld. Außerdem forderten sie eine Untersuchung von Korruptionsfällen in der Fabrik, sagte der Aktivist Mustafa Bassiuni. In der Hafenstadt Port Said demonstrierten rund 1000 Menschen für die Schließung einer Chemiefabrik, die mit ihren Abfällen einen nahe gelegenen See verschmutzen soll.

Die Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten wurde unterdessen um eine weitere Woche verschoben. Am Mittwoch blieben auch alle Banken geschlossen. Frühestens nach dem ägyptischen Wochenende würden sie am Sonntag wieder öffnen, hieß es. Wann die Kairoer Börse den Handel wieder aufnehmen wird, war weiterhin unklar. Nach einem Verlust von 17 Prozent an zwei turbulenten Handelstagen war der Handel Ende Januar zu Beginn der Proteste eingestellt worden.

In Bahrain verbrachten Tausende Demonstranten die Nacht zum Mittwoch in Zelten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama, den sie seit Dienstag besetzt halten. Einige Demonstranten schlossen sich am Morgen einer Trauerfeier für einen am Vortag bei Zusammenstößen mit der Polizei getöteten Demonstranten an, dem zweiten Todesopfer seit Montag. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Scheich Chalifa bin Salman al-Chalifa.

Der Führer der größten politischen Gruppe der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, Scheich Ali Salman, sagte, die Opposition wolle keinen islamisches System wie im Iran. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung“ sagte er. König Hamad bin Issa al-Chalifa drückte in einer Fernsehansprache am Dienstag den Familien der beiden getöteten Demonstranten sein Beileid aus, versprach Ermittlungen und Reformen sowie eine Lockerung der Kontrollen von Medien und Internet.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hielten die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh den sechsten Tag in Folge an. Die Regierung schickte 2000 Polizisten, die an der Universität verhinderten, dass sich Tausende Studenten anderen Kundgebungen anschließen konnten. Proteste wurden auch aus Aden und Taas gemeldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten und oppositionelle Politiker scharf verurteilt. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sehe mit großer Sorge, wie im Iran und auch in anderen Ländern des Mittleren Ostens Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt und mit Härte gegen Oppositionelle vorgegangen werde. Die Regierung im Iran sei aufgerufen, die unterschiedlichen Meinungen der Menschen und deren berechtigten Erwartungen zu respektieren. Die Kanzlerin halte es für inakzeptabel, wie die Regierung im Iran versuche, Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Regierungstreue Abgeordnete im Iran hatten in einer öffentlichen Parlamentssitzung gefordert, führende Oppositionspolitiker wegen der Proteste Anfang der Woche zum Tode zu verurteilen. Am Montag war es in der Hauptstadt Teheran während einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung in Ägypten zu Zusammenstößen zwischen Zehntausenden Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und mehrere Dutzend verletzt. Es war die erste größere Protestaktion der Opposition seit mehr als einem Jahr. (dpa/dapd/rtr)