Revolution

Ägyptens Militär macht Druck bei Verfassungsänderung

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Der Blogger und Google-Manager Ghonim will Volksabstimmung über die Verfassung in zwei Monaten. Deutschland soll Mubarak-Konten einfrieren.

Kairo/Brüssel. Der Chef des ägyptischen Militärrates hat eine Frist von zehn Tagen für die Ausarbeitung der neuen Verfassung gesetzt. In einem Dekret bestätigte Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi zudem den pensionierte Richter Tarik al-Bischri als Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, der das neue Grundgesetz ausarbeiten soll, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena weiter berichtete. Am Montag hatte der zur Opposition gehörende Google-Manager Wael Ghonim nach einem Gespräch mit den Militärs erklärt, eine Volksabstimmung über die geplante Reform der Verfassung solle schon in zwei Monaten abgehalten werden.

Die Streitkräfte sollen Ägypten für sechs Monate führen, sollten nicht vorher bereits Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Die noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt. Für den kommenden Freitag haben die Organisatoren der Proteste eine neue Massendemonstration auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit bis zu einer Million Teilnehmern angekündigt. Sie wollen dabei die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung der Notstandsgesetze fordern.

Der ägyptische Außenminister Abul Gheit bat unterdessen die internationale Gemeinschaft um Hilfen für sein Land. Die schwer angeschlagene ägyptische Wirtschaft sei dringend auf einen Anschub angewiesen, hieß es auf einer auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung. Von seinen amerikanischen, britischen und saudiarabischen Kollegen habe er bereits Hilfszusagen erhalten, erklärte Gheit, der der Übergangsregierung angehört.

Die US-Regierung prüft einen Antrag der neuen ägyptischen Regierung, das Vermögen von Spitzenberatern Mubaraks einzufrieren. Ein entsprechender Antrag für das Vermögen von Mubarak selbst sei bislang nicht eingegangen, erklärte ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington. Das Finanzministerium prüfe den Vorgang, mit einer Entscheidung sei innerhalb weniger Tage zu rechnen.

Ägypten hat auch Deutschland um die Sperrung der Konten von führenden Mitgliedern des gestürzten Regimes gebeten. „Es gibt ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Regierung an mehrere Mitgliedstaaten – auch an uns“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. „Wir prüfen das. Das wird kurzfristig auch entschieden werden.“ Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde hatte am Vortag bestätigt, dass eine Anfrage an mehrere EU-Länder, darunter auch Frankreich, gegangen ist. Großbritannien prüft nach eigenen Angaben bereits, ob Konten von hochrangigen Regimevertretern eingefroren werden können.