21.01.13

Juncker-Nachfolger

Dijsselbloem will Arbeitslosigkeit bekämpfen

Künftiger Eurogruppen-Chef setzt Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum. Vorgänger Juncker zeigt sich erleichtert über Abschied.

Foto: AFP
Jean-Claude Juncker (l.), Jeroen Dijsselbloem
Der langjährige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) und sein Nachfolger Jeroen Dijsselbloem

Brüssel. Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und voraussichtlicher Nachfolger von Jean-Claude Juncker, will als neuer Eurogruppen-Chef der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise einen höheren Stellenwert einräumen.

Die Euro-Staaten sollten ihren Schwerpunkt stärker auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum legen. Dazu seien tragfähige öffentliche Finanzen eine Voraussetzung, heißt es in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe ihn am Montagabend zum Nachfolger des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Juncker ernennen wird.

"Es ist unabdingbar, dass wir Jobs und Wirtschaft durch wachstumsfördernde Strukturreformen anschieben, unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern sowie die Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise angehen", schrieb Dijsselbloem. Es sei Zeit, den Fokus im Währungsgebiet vom Krisenmanagement hin zu einer vernünftigen mittelfristigen Politik zu verschieben.

In dem sechsseitigen Schreiben heißt es außerdem, die Vollendung einer Banken-Union sei ein weiteres wesentliches Element, um die Währungsunion zu vertiefen. Die verabredete gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werde den Weg eröffnen zu einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten wiederholt unterstrichen, dass der Teufelskreis zwischen Bankenrettung und Staatsschulden durchbrochen werden müsse. Der operative Rahmen für die Bankenhilfen des ESM solle noch im ersten Quartal dieses Jahres ausgearbeitet werden.

Juncker erleichtert über Abschied

Unterdessen zeigte sich der langjährige Eurogruppen-Chef Juncker erleichtert: "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung." Mit diesen Worten fasste Juncker am Montag seine Gefühle vor dem letzten Treffen der Eurogruppe unter seinem Vorsitz zusammen. "Ich weiß nicht, ob es ein Irrenhaus ist, aber ich freue mich, raus aus diesem Haus zu sein", sagte Luxemburgs Regierungschef bei der Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude, in dem er seit acht Jahren die Konferenzen der Euro-Finanzminister leitet. Über sechs Monate habe er gerufen: "Holt mich hier raus!"

In der Nacht zum Dienstag wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen Dijsselbloem zum Juncker-Nachfolger küren. "Ich glaube nicht, dass es da unüberwindbare Probleme gibt", sagte Juncker. "Es geht alles seinen Lauf." Gefragt nach einem letzten Bonmot musste der sonst so wortgewandte 58-Jährige einen Moment überlegen. "Alles hat ein Ende", sagte er dann und fügte hinzu: "Nur die Wurst hat zwei."

Euro-Kassenhüter sprechen mit Troika über Zypern

Doch nicht nur die Ernennung des neuen Eurogruppen-Chefs steht auf der Agenda der Euro-Finanzminister. Die Euro-Kassenhüter werden bei ihrer Abendsitzung von der Geldgeber-"Troika" aktuelle Informationen über die Lage in Zypern erhalten. "Von der Troika erwarten wir uns mehr als einen ersten Einblick in die Gesamtmaterie", sagte Juncker. Er bekräftigte eine frühere eigene Einschätzung, wonach erst im März mit einer Abmachung über ein Hilfsprogramm für den Inselstaat zu rechnen sei. Nikosia braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe. Der Bankensektor des kleinen Landes ist schwer von der Griechenland-Krise getroffen.

Griechenland wiederum kann sich von dem Eurogruppen-Treffen grünes Licht für seine nächste Kredittranche von sieben Milliarden Euro machen.

Die Baustellen der Eurozone im Überblick

Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es erste Anzeichen auf Erfolge: Die Zinsen auf Staatsanleihen sinken, an den Aktienmärkten in Spanien oder Griechenland werden schon Feuerwerke gezündet.

Dabei sind die Baustellen noch längst nicht abgeräumt, der künftige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übernimmt von Jean-Claude Juncker eine vollgepackte Agenda.

Am 21. Januar treffen sich die Euro-Finanzminister erstmals im neuen Jahr. dapd sendet einen Überblick über ihre schwierigsten Aufgaben:

Zypern:

Über ein Rettungsprogramm für Zypern wird schon seit dem Sommer verhandelt, als der pleitebedrohte Inselstaat Hilfe beantragte. Benötigt werden rund 17 Milliarden Euro.

Weil die scheidende kommunistische Regierung viele Auflagen – etwa zur Privatisierung - nicht erfüllen will, ist kein Durchbruch in Sicht. Druck macht auch die SPD, die keiner Unterstützung zustimmen will, wenn Geldwäsche und Steuerflucht nicht transparent bekämpft werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Kollegen eine Initiative starten, um sicherzustellen, dass Zypern die internationalen Regeln auch wirklich anwendet.

Außerdem ist Schäuble noch nicht überzeugt, dass Hilfe für den kleinen Inselstaat wirklich notwendig ist, um den Euro als Währung zu retten. Laut EU-Diplomaten hat Nikosia noch genügend Geld, um sich bis März über Wasser zu halten. Spätestens dann wird es wieder kritisch.

Griechenland:

Die Lage in Griechenland ist seit dem Grundsatzbeschluss zu weiteren Milliardenhilfe vom Dezember mittelfristig entspannt. Nach der Verabschiedung der Steuerreform in Athen will die Eurogruppe jetzt die nächsten neun Milliarden Euro an Notkrediten freigeben.

Allerdings hat der Internationale Währungsfonds (IWF) klargestellt, dass er sich ab 2014 nicht länger beteiligen will, und zugleich neue Finanzierungslücken erwartet.

Damit ist abzusehen, dass schon kommendes Jahr neue Belastungen auf die Euro-Retter und damit auf die deutschen Steuerzahler zukommen werden.

Direkte Bankenhilfe:

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt, die direkte Kapitalhilfen aus dem Rettungsschirm ESM für angeschlagene Geldhäuser möglich machen soll.

Mehrere Krisenländer, aber auch Frankreich und die EU-Kommission wollen das Instrument schon in den kommenden Monaten einrichten.

Geht es nach Deutschland, wird direkte Bankenhilfe erst im nächsten Jahr möglich – wenn die Aufsicht tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt. Eine Ausnahme könnte Irland bekommen.

Das Land will schon dieses Jahr aus dem Rettungsprogramm aussteigen, die hohen Kosten für die staatliche Bankenrettung erschweren diesen Schritt aber. Deswegen erhofft sich Dublin, die Kredite des Euroraums später und zu niedrigeren Zinsen zurückzahlen zu können.

Finanztransaktionssteuer:

Die Abgabe auf Börsengeschäfte betrifft zwar theoretisch nicht nur die Eurozone, sondern alle 27 EU-Staaten.

Doch viele wollen nicht mitmachen. Deswegen wollen Deutschland, Frankreich und neun weitere Länder die Steuer im kleinen Kreis einführen.

Der Grundsatzbeschluss soll auf dem Finanzministertreffen am 22. Januar gefällt werden. Anschließend muss die EU-Kommission dann einen konkreten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das könne "relativ zügig" geschehen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. (dapd)

Eurogruppe: Wichtiges Gremium in der Krise

In der Eurogruppe treffen sich die 17 Finanzminister der Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung.

Es ist ein informell tagendes Gremium, das 1998 seine Arbeit aufnahm, um dem steigenden Absprachebedarf im Zuge der Euro-Einführung gerecht zu werden.

Dem Vorsitzenden kommt eine herausgehobene Rolle in der Krise zu, denn er empfängt Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten.

In der Euro-Schuldenkrise häufen sich die Sondertreffen der Gruppe. Der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker führt das einflussreiche Gremium seit 2005.

Der EU-Veteran will den prestigeträchtigen Posten aber bis Ende Januar verlassen. (dpa)

(dpa/rtr/abendblatt.de)
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