04.12.12

Brüssel

Euro-Bankenaufsicht stockt – Juncker-Nachfolge unklar

Die neue europäische Bankenaufsicht ist ein Mammutprojekt – und es gibt Streit ums Detail. Zu allem Überfluss muss ein neuer Chef her.

Von Marion Trimborn, Christian Böhmer
Foto: dpa
Euro-Münze
Die Euro-Kassenhüter wollen sich erneut treffen, um über die Details einer europäischen Bankenaufsicht zu verhandeln

Brüssel. Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht einen Rückschlag erlitten. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten erzielten am Dienstag in Brüssel keinen Durchbruch bei den noch strittigen Fragen. Vor allem Deutschland verhinderte nach Angaben von EU-Diplomaten mit seinen Forderungen einen Kompromiss. Berlin traf bei zentralen Forderungen auf breiten Widerstand, auch beim Partner Frankreich. Bedenken meldeten auch Schweden und Großbritannien an.

Einen neuen Anlauf wollen die Minister bei einem Sondertreffen kommenden Mittwoch (12. Dezember) unmittelbar vor dem EU-Gipfel machen. Zudem müssen die Euro-Finanzminister in der angespannten Lage binnen weniger Wochen einen Nachfolger für ihren Vorsitzenden Jean-Claude Juncker (57) finden. Das Treffen der europäischen Kassenhüter war geprägt von Spekulationen über die Nachfolge des Luxemburgers.

Finden die Minister beim Thema Bankenaufsicht keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel (13./14. Dezember) entscheiden. "Wir sind noch nicht am Ende des Weges", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Zeit drängt, weil die Rechtsgrundlage für die neue "Superaufsicht" bis Jahresende stehen soll. Die Minister versicherten, den Termin einzuhalten. Notwendig ist eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und mit strengen, einheitlichen Regeln neues Vertrauen in die Euro-Zone schaffen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.

Insbesondere die Südländer drücken deshalb aufs Tempo, während Deutschland und Österreich besonnene Entscheidung fordern. "Es ist wichtig, dass Qualität vor Zeitplan geht", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach den Ministern muss auch noch das Europaparlament beraten.

Zwischen Berlin und Paris gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten. Deutschland wehrt sich dagegen, dass die neue Aufsicht alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren soll. Berlin will Sparkassen und Volksbanken in nationaler Aufsicht belassen. "Niemand glaubt, dass eine europäische Institution fähig sein wird, 6000 Banken in Europa zu überwachen", sagte Schäuble. Er sei keine Lösung akzeptabel, bei der der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Wort habe.

Paris sieht die EZB dagegen in der zentralen Rolle und will ebenso wie andere EU-Länder keine Ausnahmen zulassen. "Alle Banken müssen umfasst werden", betonte der französische Finanzminister Pierre Moscovici und sprach von "unterschiedlichen Auffassungen" mit Deutschland. Die Mehrheit sehe dies ebenso: "Frankreich steht im Herzen des Kompromisses."

Schweden, das sich als Nicht-Euro-Land an der Aufsicht beteiligen will, hat ebenfalls Einwände. Widerstand gegen eine europaweite Bankenaufsicht kommt auch von Großbritannien mit dem Finanzplatz London.

Ungeklärt ist auch noch, wie innerhalb der Europäischen Zentralbank der neue Bereich von geldpolitischen Entscheidungen getrennt wird. Auch die rechtliche Grundlage, auf der die Bankenaufsicht stehen soll, steht noch nicht fest.

Zusätzlich zu all diesen inhaltlichen Fragen war das Treffen geprägt von Spekulationen über die Juncker-Nachfolge. Da eine deutsch-französische Abmachung für den Spitzenposten fehle, sei nicht mit einer raschen Entscheidung zu rechnen, sagten EU-Diplomaten zu der Diskussion über die Nachfolge für den Luxemburger.

EU-Veteran Juncker hatte am Montagabend bekräftigt, sein Amt Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres vorzeitig niederzulegen. Der Luxemburger gilt schon seit längerem als amtsmüde. Er hatte im Juli nach längerem Hin und Her ein neues Mandat von zweieinhalb Jahren angenommen, aber schon damals erklärt, dieses nicht voll auszufüllen. Der luxemburgische Premier- und Schatzminister führt die Euro-Kassenhüter seit 2005.

Frankreichs Ressortchefs Moscovici äußerte sich zurückhaltend zu Spekulationen, wonach er den Prestigeposten übernehmen könnte. Er sei "überrascht" und "geschmeichelt", sagte der Sozialist in Brüssel. "Ich habe dazu keine Erklärung abzugeben", fügte er hinzu.

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