21.01.13

Juncker-Nachfolge

Euro-Finanzminister wollen neuen Chef wählen

Die 17 Minister treffen zusammen, um über die Schuldenkrise zu beraten und einen neuen Eurogruppen-Chef zu ernennen.

Brüssel. Die Euro-Finanzminister kommen am Montagabend in Brüssel zusammen, um ihren neuen Vorsitzenden benennen. Einziger Kandidat für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker ist bisher der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem.

Dessen Kandidatur sei "eine gute", hatte Juncker am Freitag nach einem Treffen mit dem 46-Jährigen gesagt.

Wenige Tage zuvor hatte der luxemburgische Premier- und Schatzminister einen neuen Zeitplan für seine Nachfolge abgelehnt. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich gerne Ende Januar zurücktreten würde, und an diesen Fahrplan, der allen bekannt ist, werde ich mich auch halten", sagte Juncker am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel.

Juncker reagierte damit auf Einwände aus Paris. Finanzminister Pierre Moscovici ließ gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erkennen, eine Entscheidung zur Juncker-Nachfolge könnte erst im Februar fallen.

Griechenland wiederum kann sich von dem Eurogruppen-Treffen grünes Licht für seine nächste Kredittranche von sieben Milliarden Euro machen. Die Finanzstaatssekretäre der Hauptstädte haben die Auszahlung bereits im Vorfeld bewilligt. Besprochen wird auch ein Rettungsprogramm für Zypern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber Hoffnungen Zyperns auf baldige Hilfen der Euro-Partner gedämpft. "Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde" (Montagausgabe). Zunächst müsse die Frage geprüft werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei. Das sei eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen könne.

Derzeit verhandelt Zypern mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ("Troika") über Finanzhilfen von gut 17 Milliarden Euro. Zehn Milliarden davon sind für die Banken des Landes vorgesehen, die unter ihren engen Verbindungen zu griechischen Geldhäusern leiden. Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Schäuble sagte dazu, es fließe "erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland". EU-Kreisen zufolge dürfte das Rettungspaket erst in der zweiten März-Hälfte geschnürt werden.

Zudem sei wegen des Widerstands der amtierenden Regierung gegen Privatisierungen nicht mit einem Durchbruch vor der Wahl im Februar zu rechnen, verlautete aus Eurogruppenkreisen.

Schäuble und seine Euro-Kollegen werden auch beraten, unter welchen Bedingungen Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM gestützt werden können. Bislang stemmt sich vor allem Berlin gegen das Ansinnen mehrerer Krisenländer, die Last zur Bankenrettung aus dem eigenen Haushalt auf die europäischen Steuerzahler abzuwälzen. "Ich hoffe, wir werden nach der Diskussion am Montag weiser sein", sagte ein Diplomat.