13.11.12

Griechenland-Hilfe

Rettungsfragen entzweien Geldgeber

Euro-Zone will Athen einen Aufschub von zwei Jahren geben, doch der IWF ist dagegen. Für Einigung bleibt nur Zeit bis nächsten Dienstag.

Von Marion Trimborn
Foto: dpa
EU und Griechenland Fahne
Brüssel will den Griechen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Der IWF sperrt sich – Land soll seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken

Brüssel/Athen. Neuer Termindruck im Griechenland-Poker: Die internationalen Geldgeber Athens haben genau eine Woche Zeit, um ihren Streit über die Rettung Griechenlands zu lösen.

Bis zu ihrem Sondertreffen am Dienstag (20. Novmeber.) müssen die Euro-Finanzminister schwierige Fragen klären. Einig sind sich die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Griechenland zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen soll.

Umstritten ist aber, bis wann Athen seine Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren muss und wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die europäischen Aktienbörsen zeigten sich am Dienstag angesichts der anhaltenden Unsicherheit nervös und lagen bis zum Nachmittag im Minus.

"Es gibt verschiedene Alternativen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Schulden teilweise zu erlassen, was öffentliche Kreditgeber treffen würde, ist vor allem wegen des deutschen Widerstands vom Tisch. Auch eine Aufstockung des laufenden Notprogramms von 130 Milliarden Euro für Athen oder ein drittes Hilfsprogramm schloss Schäuble erneut aus.

Es zeichnet sich daher ab, dass die Geldgeber die Zinsen senken, die Athen für seine Notkredite zahlt. Schäuble sagte: "Es mag sein, dass wir bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen." Zudem darf der griechische Staat wohl weiter auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Zwischenfinanzierung zurückgreifen.

Mit dem zeitlichen Aufschub kommen die Geldgeber einer griechischen Forderung entgegen. Die Kontrolleure der "Troika" hatten dies ebenfalls empfohlen, die Euro-Finanzminister folgten dem Vorschlag. Somit müsste Griechenland erst 2016 – und nicht schon 2014 - die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit wieder einhalten. Der längere Reformprozess soll die wirtschaftlichen Folgen des Sparkurses abmildern und den Haushalt tragfähiger machen.

Streit gibt es unter den Geldgebern noch über die Frage, wie viel Zeit Griechenland für den Schuldenabbau erhält. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht auf der bisherigen Abmachung, dass das Land seine Schulden bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dagegen in der Nacht, Athen müsse das Ziel nun erst im Jahr 2022 erreichen.

Minister Schäuble unterstützte Juncker. Es könne sein, dass das Ziel von 120 Prozent wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung "möglicherweise in 2020 noch ein wenig zu ehrgeizig ist", sagte Schäuble. Die Kassenhüter versuchten den Eindruck eines Konflikts zu zerstreuen. "Ich glaube, dass es keinen Streit zwischen IWF und Eurogruppe gibt", sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden.

Die Zeit drängt: Griechenland benötigt rasch die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro und ist bis dahin auf riskante und teure Zwischenfinanzierungen angewiesen – und auf die Unterstützung der EZB. Am Dienstag besorgte sich das Land kurzfristig am Geldmarkt neue Milliarden. Bis zuletzt war jedoch gezittert worden, ob dies gelingt, da die als Käufer infrage kommenden griechischen Banken als äußerst klamm gelten.

Das Land konnte 4,06 Milliarden Euro bei Investoren aufnehmen, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte. Damit steigen die Chancen, dass das hochverschuldete Euro-Krisenland bis Freitag genug Geld in der Kasse hat, um fällige Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zu begleichen.

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

Die Rettungspakete für Griechenland

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

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