13.11.12

Hilfsprogramm

Athen soll beim Sparen mehr Zeit bekommen

Die Troika schlägt zwei Jahre Aufschub vor. Die Euro-Gruppe ringt um die dauerhafte Rettung des hoch verschuldeten Griechenland.

Berlin. Griechenland soll für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Das geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika"-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung ("Memorandum of Understanding") zur Umsetzung der Reformen hervor. Irlands Finanzminister Michael Noonan bezifferte die Kosten dafür auf "31 oder 32 Milliarden Euro".

In dem Papier wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession begründet, die schärfer sei als erwartet. Dadurch muss in den Jahren 2013/14 eine Finanzlücke von 20,7 Milliarden Euro geschlossen werden statt der noch im März erwarteten 11,5 Milliarden Euro. Wie groß die neue Lücke am Ende sein wird und wie sie geschlossen werden soll, war bis zuletzt unter den Geldgebern umstritten. Die neue Vereinbarung ist noch nicht endgültig abgestimmt.

Über einen Aufschub wird in der "Troika" schon seit Längerem debattiert. In dem Papier heißt es, eine Fristverlängerung dürfe nicht missverstanden werden als ein Weg, die Anstrengungen Athens zurückzufahren und damit die Glaubwürdigkeit des Programms zu schwächen. Die notwendigen Maßnahmen blieben ehrgeizig und schwierig. "Auch wenn das Ziel weniger ehrgeizig ist als im März, bedeutet die tiefere Rezession, dass der Anpassungsaufwand gleichermaßen stark ist", heißt es in dem Entwurf.

Eigentlich sollte das Land spätestens in zwei Jahren einen Überschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun zwei Jahre später erreicht, heißt es.

Auch das Staatsdefizit werde nun erst 2016 - zwei Jahre später als geplant - unter 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Bis August 2013 muss die Regierung in Athen die EU-Vereinbarung zum Fiskalpakt umsetzen. Das griechische Parlament hatte jüngst ein neues Spar- und Reformpaket gebilligt. Am Sonntag verabschiedete es einen weiteren Sparhaushalt für 2013 - eine der Voraussetzungen für weitere finanzielle Hilfen.

Ob und wann die nächste Kredittranche über 31,5 Milliarden Euro fließen soll, ist noch unklar. Zumal der Bundestag noch zustimmen müsste. Griechenland muss bereits am 16. November alte Schulden bedienen, andernfalls droht der Staatsbankrott.

Gestern rang die Euro-Gruppe in Brüssel um die dauerhafte Rettung des Pleitestaates. Eine politische Grundsatzeinigung sei "möglich", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici vor Beginn der Sitzung. "Ich weiß es nicht", sagte sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU).

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker machte den Griechen Mut: Der Troika-Bericht sei "im Grundton positiv, weil die Griechen wirklich geliefert haben. Jetzt ist es an uns." Doch räumte er ein, dass es bei der zusätzlichen Finanzierung noch großen Klärungsbedarf gebe.