Designierter Bundespräsident

Traum und Trauma: Gaucks Nominierung sorgt für Ärger

21.02.2012, 05:36 Uhr 21.02.2012, 05:36 Uhr Nina Paulsen  

SPD und Grüne zelebrieren nach Nominierung Gaucks ihren Erfolg. Merkel soll Voscherau und Dohnanyi als Kompromisskandidaten angeboten haben.

Berlin. Andrea Nahles ist fürchterlich gut gelaunt. Schon frühmorgens, als es noch nicht einmal ganz hell ist in Berlin, steht die SPD-Generalsekretärin im ZDF vor den Kameras und strahlt. Wenige Stunden später, in der Parteizentrale der Grünen: schallendes Gelächter und ein Karnevalsgruß der Chefin Claudia Roth. Ja, man ist guter Dinge bei der Opposition. Das zeigt man an diesem Montag nur zu gerne.

Seit feststeht, dass Joachim Gauck Bundespräsident werden soll, ist Rot-Grün geradezu beflügelt ob des späten Erfolges, den Wunschkandidaten von 2010 nun bald doch im Schloss Bellevue zu sehen. Zwar muss der frühere Pastor noch offiziell gewählt werden, allerdings gilt das als Formsache. Für die beiden großen Oppositionsparteien ist vor allem das Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Genugtuung: Man selbst hat es ja ohnehin die ganze Zeit besser gewusst. Gut, dass es jetzt endlich auch die anderen so sehen.

+++ "Ist das Gaucks Nummer?" +++

+++ Präsidialamt soll über Ehrensold für Wulff entscheiden +++

+++ Das neue Staatsoberhaupt wird am 18. März gewählt +++

Am Tag eins nach der Einigung auf Gauck ist der Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Keiner will der Verlierer sein. SPD und Grünen fällt das am leichtesten. Viel schwerer ist es allerdings für die Union und die FDP. Der quälend lange Verhandlungsmarathon um einen Kandidaten war am Sonntagabend für einige Stunden zur tiefsten Krise geworden, in der die schwarz-gelbe Koalition seit ihrem Bestehen gesteckt hatte - mit einen Trauma, das nun einige Zeit anhalten wird.

Was war passiert? Nachdem man sich am Sonntag um 13 Uhr im Kanzleramt verabredet hatte, gab es zunächst keinen gemeinsamen Nenner. Gegen 15 Uhr gingen Union und FDP ergebnislos auseinander, um sich intern zu besprechen. Dann der Knall: Über die Nachrichtenagenturen musste Merkel erfahren, dass sich die Liberalen nun einmütig für Gauck entschieden hatten - Kandidat der Opposition, Gegenkandidat von Christian Wulff bei den Wahlen im Sommer 2010. Der Mann, den Merkel schon damals nicht zum Präsidenten wollte und den sie auch 2012 "keinesfalls" an der Spitze des Staates sehen wollte, wie man aus der Union bereits gestreut hatte.

Das Vorpreschen der Liberalen - ein beispielloser Affront. Die Kanzlerin: in der Zwickmühle. Beim Nein zu bleiben hätte die FDP so düpiert, dass ein Bruch der Koalition unausweichlich geworden wäre. Mitten in der Schuldenkrise, in der sich Merkel täglich als starke Europäerin dazustehen bemüht, wäre das die schlechteste Option. Der FDP wird das klar gewesen sein - und sie pokerte hoch. Beim erneuten Treffen gegen 16.30 Uhr lagen die Nerven auf beiden Seiten blank. Merkel soll geschrien haben und gebrüllt. Selten habe man sie so fassungslos gesehen, sagen später welche, die sie gut kennen.

Das Treffen mit der Opposition am Abend wurde um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Die Situation schien eine Zeit lang ausweglos - bis Merkel schließlich nachgab und um 20.15 Uhr bei Gauck auf dem Handy anrief. Die Einigung war da - aber dafür auch ein handfester Zwist.

Von einem "gewaltigen Vertrauensbruch", der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben werde, spricht Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) in der "Leipziger Volkszeitung". Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach geht bei N24 zum Angriff auf die FDP über: "Man sieht sich im Leben immer zweimal." Für Grünen-Chef Cem Özdemir erlebe man "möglicherweise das Ende von Schwarz-Gelb, das heute angefangen hat".

Die Kanzlerin will davon nichts wissen. Schon am Sonntagabend fand sie warme Worte für Gauck - so, als sei er von Anfang an der natürliche Kandidat gewesen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekundete gestern, man müsse sich "keine Sorgen" um die Koalition machen. Und dass am Ende doch alles exakt so gelaufen sei, wie Merkel es angekündigt hatte, dass nämlich wie geplant ein parteiübergreifender Kandidat gefunden worden sei. "Dieses Ziel hat sie am Sonntagabend erreicht", so Seibert. Ist sie, also Merkel, nun doch die eigentliche Gewinnerin im Präsidentenpoker? Alles eine Frage der Interpretation. Genauso wie die Schlussfolgerung, dass die Koalition sich am Rande des Zusammenbruchs bewegt habe, wie Seibert noch hinzufügte.

Die offensichtlichste Siegespose nimmt nun die FDP ein. Die Liberalen, die sich in Umfragen schon lange unter der Fünf-Prozent-Hürde bewegen, haben viel riskiert. Parteichef Philipp Rösler hatte, flankiert von Fraktionschef Rainer Brüderle, an Gauck festgehalten - gegen den Zorn der Kanzlerin. "Wir haben überlegt, was für Deutschland das Richtige ist, und haben danach gehandelt", sagte der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen dem Abendblatt. "Darin kann ich keinen Fehler erkennen." Die Union solle jetzt nicht so tun, als ob sie erpressbar sei, "oder gar als ob Angela Merkel erpressbar sei", so der Hamburger Abgeordnete. "Es wäre falsch, jetzt beleidigt an einer Dolchstoßlegende zu stricken. Genau das würde den Koalitionsfrieden gefährden - und nicht das Vorgehen der FDP."

Ob nur tatsächlich das Wohl der Republik für das FDP-Votum für Gauck ausschlaggebend war, wird allerdings bezweifelt. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle die FDP nur von Gauck und dessen Reputation profitieren. Der Alleingang habe nur dazu gedient, sich "wieder stärker zu profilieren". Und noch etwas verkündet Gabriel: Seitens der Koalition seien sogar "gestandene Sozialdemokraten" vorgeschlagen worden, um Gauck zu verhindern. Wie es aus Oppositionskreisen heißt, soll der langjährige Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Henning Voscherau ins Spiel gebracht worden sein. Auch über SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sei nachgedacht worden, der ebenfalls früher Bürgermeister in Hamburg war.