29.01.13

Strompreisbremse

Geplante Strompreisbremse: Gegenwind für Altmaier

Altmaiers geplante Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug. Bei der Opposition stößt sie komplett auf Ablehnung.

Von Monika Pilath

Berlin. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Altmaiers Pläne "gehen leider nicht weit genug. Wir brauchen den großen Wurf", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geißelte Altmaiers Vorschlag im Deutschlandfunk als "Pseudolösung". Alarmiert zeigten sich die Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.

Rösler sagte, die von seinem Kabinettskollegen vorgestellten Eckpunkte seien zwar "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Weitere müssten aber folgen. Notwendig sei "eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien" (EEG), bekräftigte der FDP-Chef.

"Überzogene Förderung"

Der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei "die überzogene Förderung" der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, "bis zu 90 Prozent der Vergütung". Das sei Geld, was die Verbraucher zahlen müssten. "Das ist nicht zu akzeptieren. Da könnte man sehr kurzfristig zu einer weiteren Strompreisbremse kommen", betonte Rösler.

Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden: So will der Umweltminister die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll" erhöhen. Rösler unterstützte dies. Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sich alle daran beteiligen", sagte er. Gleichwohl müsse darauf "geachtet werden, dass Jobs nicht gefährdet werden". Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Annette Loske, warnte vor höheren Kosten für energieintensive Unternehmen. "Einige Unternehmen würden in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, wenn die Belastungen steigen", sagte Loske dem "Handelsblatt". Die Industriestrompreise seien im internationalen Vergleich ohnehin schon hoch.

Untersteller: Erneuerbare werden für ihren Erfolg bestraft

Nach Auffassung von Grünen-Politiker Untersteller geht die Strompreisbremse Altmaiers aus anderen Gründen in die völlig falsche Richtung. Altmaiers Pläne würden den Ausbau der erneuerbaren Energien "zum Erliegen bringen", warnte der Landesumweltminister. Der Umweltminister liefere damit den Gegnern des Netzausbaus von Nord nach Süd Argumente. "Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen Erfolg aufgehängt werden", empörte sich der Grünen-Politiker. Die erneuerbaren Energien hätten zu deutlich gesunkenen Börsenpreisen für Strom beigetragen. Dies komme bei den Verbrauchern aber nicht an. Untersteller forderte, Altmaier müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Verbraucher schneller von sinkenden Börsenpreisen profitieren.

Linke fordert Strompreis-Stopp per Gesetz

Die Linkspartei verlangte eine Strompreis-Begrenzung per Gesetz. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt muss auch ein Strompreis-Stopp kommen. Sonst zocken die Stromriesen weiter in die eigene Tasche", sagte Caren Lay, Parteivize und Energieexpertin im Spitzenteam der Linken für die Bundestagswahl, der "Passauer Neuen Presse". Die Stromsteuern müssten in dem Maß gesenkt werden wie die Ökostrom-Umlage gestiegen sei: "Dadurch kann die letzte Strompreiserhöhung sofort rückgängig gemacht werden. Wir brauchen ein Preismoratorium."

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", sagte Kauch der "Passauer Neuen Presse".