02.01.13

Energiewende

CSU fordert Stromgarantie von Wind- und Solarparks

Sonne und Wind alleine könnten keine sichere Stromerzeugung gewährleisten. DIHK sieht Jobs durch hohe Strompreise gefährdet.

Foto: dpa
Offshore-Windpark Alpha Ventus
Offshore-Windpark in der Nordsee: Die CSU will Betreiber großer Wind- oder Solarparks verpflichten, eine bestimmte Strommenge zu garantieren. Zudem plant die Partei Ökostrom-Produzenten stärker an der Finanzierung neuer Gaskraftwerke zu beteiligen

Berlin/Düsseldorf. Die CSU will Betreiber großer Wind- oder Solarparks verpflichten, künftig eine bestimmte Menge an Strom zu garantieren. "Dies kann – ähnlich wie beim Emissionshandel – durch handelbare Zertifikate erreicht werden", heißt es in einem am Mittwoch vorliegenden Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth kommende Woche. Mit dem Kauf von Strom-Zertifikaten sollen moderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten dazu motiviert werden, ihre Energie flexibel und ausgleichend einzuspeisen. Die Grünen kritisierten, Ökostromproduzenten dürften nicht zur Finanzierung von CO2-ausstoßenden Gaskraftwerken gezwungen werden.

Ziel sei es, eine sichere Energieversorgung zu stabilen und sozial wie wirtschaftlich tragbaren Kosten sicherzustellen, schreibt die CSU. Mit ihrem Vorstoß will die CDU-Schwesterpartei angesichts der schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne einen Beitrag für eine verlässliche Stromlieferung leisten. Neue Gaskraftwerke werden als Ersatz für die bis 2022 komplett abgeschalteten Atomkraftwerke gebraucht. Sie rechnen sich aber derzeit nicht, weil sie wegen der steigenden Ökostromproduktion auf zu wenig Betriebsstunden kommen. Ökostrom hat bereits einen Anteil von über 20 Prozent.

Zugleich schlägt die CSU bei Netzausbau, Energieerzeugung und speicherung eine Bürgeranleihe vor: Darüber sollen sich Bürger an der Finanzierung beteiligen können und über einen festen Zinssatz profitieren. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Bau von Stromautobahnen gemacht. Landwirte sollen nach Ansicht der CSU höhere Entschädigungen erhalten, wenn sie für die Energiewende Flächen zur Verfügung stellen müssen. Die Probleme beim stockenden Netzausbau will die CSU mit einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft bekämpfen.

Zudem will die CSU den Anstieg der Strompreise eindämmen. Daher müsse der Berechnungsmechanismus bei der Ökostrom-Umlage so angepasst werden, "dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt", heißt es in dem Papier weiter. Die Ökostrom-Umlage steigt in diesem Jahr von 3,59 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Das Problem: Zwar dämpft mehr Ökostrom derzeit die Einkaufspreise für Strom – dadurch wächst aber zugleich die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten Fördersätzen. Den Unterschied zwischen erzieltem Marktpreis und Fördersatz müssen die Verbraucher über die Ökostrom-Umlage zahlen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Förderung des Ökostroms regelt, müsse von einem Gesetz der ungesteuerten Förderung wieder zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden, fordert die CSU. Die Partei verteidigt die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage als "grundsätzlich wettbewerbspolitisch geboten". Die Regelungen müssten aber zielgenau und im Vergleich mit allen Verbrauchern gerechtfertigt sein. Die Rabatte steigern aber die Ökostrom-Umlage ebenfalls stark, mehr als ein Cent machen die Nachlässe für die Industrie aus, das Ausmaß wird wegen der starken Strompreisanstiege nun noch einmal von der Regierung überprüft.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell kritisierte die Ideen. "Mit diesen Vorschlägen würde man die Energiewende an die Wand fahren", sagte er der dpa. Es bestünde damit die Gefahr, dass neue Solar- und Windparks unwirtschaftlich würden. Zudem könne die CSU nicht hohe Strompreise beklagen und dann durch höhere Entschädigungen für Landwirte beim Netzausbau diese weiter hochtreiben. "Diese Kosten würden über die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt."

DIHK sieht Jobs durch hohe Stromkosten gefährdet

Die hohen Strompreise gefährden nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) viele Arbeitsplätze in Deutschland. Für zahlreiche Unternehmen seien die Strompreise zum 1. Januar im zweistelligen Bereich gestiegen, sagte der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Rheinischen Post" (Mittwoch) in Düsseldorf. Die Weitergabe der Kosten sei aber in vielen Branchen nicht möglich. "Auf jeden Fall dämpfen die Preisanstiege die Beschäftigungsentwicklung in 2013."

Zugleich wies Driftmann Kritik an den umstrittenen Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen bei den Kosten für Ökostrom und Netzentgelte zurück. Viele energieintensive Betriebe stünden im internationalen Wettbewerb und wären ohne Sonderregelungen in Deutschland nicht überlebensfähig. "Wenn wir auf die internationalen Strompreise schauen, dann ist Deutschland immer mit an der Spitze", unterstrich der DIHK-Chef.

Die Sonderregelungen waren in den vergangenen Monaten auch deshalb in die Kritik geraten, weil immer mehr Unternehmen in den Genuss der Ausnahmeregelungen kamen. Die Bundesregierung habe ausgerechnet die Unternehmen zur Gewinnlern der Energiewende gemacht, die viel Strom verbrauchten, hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND vor wenigen Tagen kritisiert.

Die Kosten hierfür müssen vor allem die Endverbraucher tragen und Unternehmen, die die höheren Strompreise nicht an ihre Kunden weiterreichen können. Wegen des kräftigen Aufschlags für die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) und wegen höherer Netzentgelte erhöhten zum Jahresanfang mehr als 750 Versorger in Deutschland die Strompreise – im Schnitt um rund 12 Prozent.

Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Für Verträge mit dem Energieversorger gelten bestimmte Kündigungsfristen. Bei den Grundversorgern betrage diese Frist zwei Wochen, erläutert Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Bei anderen Anbietern müssten sich Kunden an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Ausnahme: Bei einer Preiserhöhung dürfe der Vertrag in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung gekündigt werden.
Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen möglicherweise mit einer zusätzlicher Preiserhöhung rechnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob am Mittwoch (6. Juni) die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf. Die Netzagentur müsse höhere Ansätze berücksichtigen, so die Richter. Diese Kosten können die Unternehmen an die Kunden weiterreichen.
Preissteigerungen müssten die Stromversorger sechs Wochen vorher ankündigen, erklärt Frank. Die Lieferanten müssten nicht begründen, warum sie die Preise anheben – "aber in der Regel wollen sie ja die Schuld von sich weisen", erläutert Frank. So würde oft auf eine Erhöhung der Netzentgelte oder auch höhere Steuern verwiesen.
Allerdings schließen manche Versorger ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn Abgaben wie Netzentgelte steigen. Rechtlich sei das aber umstritten, betont Frank.
Denn bei Netzentgelten hätten die Versorger Spielraum. Manche geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter, andere verzichten ganz darauf.
Hier lohne sich ein Blick in die Geschäftsbedingungen, wo das Sonderkündigungsrecht beschrieben wird. (dpa)
(dpa)
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