Minister will Öko-Umlage einfrieren. Opposition: “Totengräber der Energiewende“
Berlin. Im Kampf gegen die steigenden Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für Privatverbraucher einfrieren und die Industrie stärker belasten. In Berlin kündigte er am Montag überraschend die Einführung einer "Strompreis-Sicherung" an. SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß scharf: Der Minister mache sich damit zu einem "Totengräber der Energiewende".
Altmaier sagte, in diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Haushalten zu zahlende Umlage in der jetzigen Höhe von 5,28 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden. In den Jahren danach dürfe sie um maximal 2,5 Prozent jährlich steigen. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Altmaier. "Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, dass Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen."
Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden netto 185 Euro für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen. Altmaier möchte die Strompreis-Bremse schon zum 1. August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft setzen. Dazu ist aber eine Verständigung mit den Ländern nötig. Hier hat Rot-Grün die Mehrheit.
Nach dem Konzept des Ministers müssen die Betreiber von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen harte Einschnitte vornehmen. Vorgesehen ist zum Beispiel ein "Energie-Soli", mit dem sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten sollen. Er könnte jährlich rund 300 Millionen Euro bringen. An den Ökostrom-Hilfen sollen ferner auch die sogenannten Eigenverbraucher mitwirken: Wer Energie etwa von Solardach-Modulen selbst verbraucht und daher die Umlage nicht zahlen musste, soll nun ebenfalls an ihr beteiligt werden.
Zudem könnte die Schwerindustrie stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden. Geplant ist, Ausnahmeregelungen zu beschneiden. Statt knapp 5,3 Cent wie Haushaltskunden zahlen Großverbraucher derzeit nur 0,05 Cent für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Summe könnte Altmaier zufolge auf 0,7 Cent steigen - ein Betrag von etwa 500 Millionen Euro im Jahr zusätzlich.
Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Vorstoß einen Schritt in die richtige Richtung nannte, sprachen die Opposition sowie die Ökostrom-Branche von einem Schnellschuss, der den Markt bedrohe. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Das ist ein durchsichtiges Schau-Manöver." Investoren würden nur verunsichert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Altmaier stürze eine Branche mit 400.000 Beschäftigten in Verunsicherung. "Die Strompreisbremse ist in Wirklichkeit eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien." Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD) warf Altmaier "Stückwerk" vor, das "einzig auf die Bundestagswahl abzielt".
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte dagegen die Ankündigung des Ministers. Dieses klare politische Signal an die Verbraucher habe bisher gefehlt, hieß es. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) sprach von einem "mutigen Schritt" der Regierung. Er komme zu einem "richtigen Zeitpunkt".
(HA)