29.01.13

Strompreisbremse

"Altmaier schadet erneuerbaren Energien"

Heftige Kritik aus den norddeutschen Ländern am Umweltminister. Doch die Verbraucher sollen von der Strompreisbremse profitieren.

Von Georg Ismar und Christoph Rybarczyk

Hamburg/Berlin. Das politische Vokabular der schwarz-gelben Bundesregierung ist um einen wichtigen Begriff erweitert worden. Strompreisbremse. Doch kaum hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sein Konzept gegen steigende Energiepreise verkündet, hagelt es Kritik. Vor allem in Norddeutschland regt sich Widerstand gegen die Pläne. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) wirft Altmaier vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. "Der Vorstoß, die unpopuläre Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage einzufrieren, klingt verlockend", sagte Habeck am Montag. Für Investoren sei dann aber völlig unabsehbar, wann sie mit einer Vergütung rechnen könnten.

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Altmaier die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen.

"Altmaier scheint mir zu unterschätzen, welche enorme Wirtschaftskraft in den erneuerbaren Energien steckt", sagte Habeck. Außerdem bleibe völlig offen, wie das Einfrieren aussehen könnte. "Genauso unklar ist, wie eine Energie-Solidaritätsabgabe der Bestandsanlagen mit dem Bestandsschutz vereinbar ist." Das bedeute nicht, "dass wir alles so lassen wollen, wie es ist", betonte Habeck. "Schleswig-Holstein hält zum Beispiel eine weitere Absenkung der generellen EEG-Vergütung für Windmüller in den besonders windreichen Gebieten für möglich und geboten. So lässt sich viel Geld sparen."

Außerdem habe Schleswig-Holstein Altmaier einen Vorschlag für eine Reform der Ausnahmeregelungen für die Industrie und den Eigenstromverbrauch gemacht: Der Vorschlag ergäbe Kosteneinsparungen für die nicht privilegierten Verbraucher von zwei Milliarden Euro. Hier gehe Altmaiers Vorstoß zur Reform von Eigenstromprivileg und Industrie-Ausnahmen in die richtige Richtung. "Er muss sich nur trauen, beides wirklich in Angriff zu nehmen", forderte Habeck.

Erstmals hörbar äußerte sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Energiewende, die sie bislang nicht ausführlich kommentiert hatte. Private Stromkunden dürften nicht überfordert werden, so Aigner. "Der Anstieg der Strompreise muss begrenzt werden." Die Vorschläge von Altmaier für eine Kosten-Begrenzung seien daher "ein wichtiges Signal an die Verbraucher". Aigner sagte, sie unterstütze Altmaier ausdrücklich in dem Ziel, geltende Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen und zu begrenzen.

Aus den von SPD und Grünen regierten Bundesländern schwoll die Kritik zu einem Orkan an. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach von einem "kontraproduktiven" Signal. "Mit diesem Vorschlag stoppt Altmaier quasi durch die Hintertür den Ausbau der erneuerbaren Energien", erklärte Untersteller. Damit stelle Altmaier zugleich die Klimaschutzziele der Bundesregierung infrage.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte: "Das ist leider nur ein populistischer Schnellschuss des Bundesumweltministers, der an den grundsätzlichen Problemen der Energiewende nichts ändert." Nötig sei ein Gesamtkonzept für den deutschen Energiemarkt. Investoren, Unternehmer und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit.

Altmaier muss seine Pläne mit den Ländern abstimmen. Aber noch vor der Bundestagswahl soll das geschafft sein. Das Kalkül ist eindeutig: Gelingt kein Kompromiss mit Rot-Grün im Bundesrat, ließen sich SPD und Grüne im Wahlkampf zu Sündenböcken für eine Strompreisbegrenzung machen. Die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent, jetzt liegt sie bei 5,28 Cent.

Wenn also künftig immer mehr Windräder und Solaranlagen eine Vergütung bekommen und die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu steigen droht, wird einfach die Einspeisevergütung gestoppt. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden. Sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind- und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt. Doch zugleich wachsen durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen, und der Preis für den Endverbraucher steigt.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen. Gezahlt wird die Differenz zwischen der Garantie für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis.

Ein Beispiel: Seit Januar bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 17,02 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für fünf Cent verkauft, muss die Differenz von rund 12 Cent an den Hausbesitzer gezahlt werden.

Wenn sich nun immer mehr Bürger mit Solarstrom selbst versorgen, fallen sie als Zahler bei der EEG-Umlage aus. Dadurch verteilt sich die Umlage auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen "Energie-Soli" vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden. So lassen sich Nutzen und Kosten gerechter verteilen.

Kann das den Strompreis begrenzen? Wenn, dann eher gering. Denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen weiter.