02.12.12

Griechenland-Hilfe

Merkel schließt späteren Schuldenschnitt nicht aus

Zunächst müsse Griechenland mit seinen Einnahmen auskommen. Deutschland und andere Staaten lehnen einen Schuldenschnitt bisher ab.

Foto: Getty Images
Bundestag To Approve Greece Aid
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Zunächst müsse das derzeitige Programm für das hoch verschuldete Land aber umgesetzt sein, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft", sagte sie.

Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schließen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Maßnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land.

Einen Schuldenschnitt lehnt Deutschland und andere nordeuropäische Staaten aus rechtlichen Gründen bislang ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ allerdings eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt. Merkel wies Spekulationen, dass sie gegen einen Schuldenschnitt wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl sei, zurück. Griechenland habe für das Erreichen bestimmter Haushaltsziele zwei Jahre mehr Zeit bis 2016, sagte sie der Zeitung.

Merkel bekräftigte, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone weitaus teurer zu stehen käme als die Hilfsprogramme. "Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden", sagte die Bundeskanzlerin.

Der Bundestag stimmte den weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland am Freitag zu. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreise der Euro-Länder am 13. Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland endgültig freigeben kann. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verfehlte die symbolträchtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit.

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

Reuters
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