01.12.12

Hilfspaket für Griechenland

Auf die Opposition kann Merkel zählen

Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket in Höhe von 44 Milliarden Euro für Griechenland. Kanzlermehrheit kam nicht zustande.

Von Thomas Vitzthum
Foto: REUTERS
German Chancellor Merkel and fellow parliamentarians get ready to vote on financial help for Greece at  Bundestag in Berlin
Angela Merkel im Plenarsaal

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewinkt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, elf enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Unter den Nein-Stimmenden waren unter anderem die Hamburger FDP-Abgeordnete Sylvia Canel und der Pinneberger SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Aus Sicht der Partei Die Linke wurde die Entscheidung zu schnell gefällt: Seit dem Beschluss der Euro-Finanzminister für eine Erweiterung der Griechenland-Hilfen am Dienstag sind nur drei Tage bis zur Bundestagsanhörung vergangen. Enthalten sind darin ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Gewinne der Bundesbank von rund 600 Millionen Euro werden an Griechenland weitergereicht. Die Rettungsaktion führt damit erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Aber nicht deshalb, sondern wohl aus Prinzip - die Linke will das Rettungspaket in das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen - versucht die Partei, das Votum zu verhindern.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beklagt die kurze Frist erneut. Es sei das Mindeste, dass an einer Abstimmung am Donnerstag nicht festgehalten worden sei. Sie stand schon auf der Tagesordnung. Diese Aussage provoziert seinen Unionskollegen Volker Kauder. Der meint, der Bundestag habe genug Zeit gehabt. Kauder verweist auf die Grünen, die sich früh auf den Freitag festgelegt hätten. Auf dem Donnerstag habe die Union nie bestanden: "Wir wollen schon bei der Wahrheit bleiben."

In Wahrheit trägt die Auseinandersetzung um Donnerstag oder Freitag den Charakter eines Scharmützels auf einem Nebenkriegsschauplatz. Offensichtlich wird dadurch vor allem das Unbehagen der Opposition mit der eigenen Rolle. Vier Tage vor dem CDU-Parteitag in Hannover, auf dem die Union Kanzlerin Angela Merkel als die große Euro-Retterin, die Retterin der europäischen Idee in den Himmel heben wird, müssen ihr SPD und Grüne dazu noch die Startrampe errichten helfen. Das hätte sich die SPD gern erspart.

Doch sie folgt der Logik früherer Euro-Rettungsschritte. Steinmeier: "Wir dürfen die Griechen jetzt nicht im Stich lassen." Man stünde zu den eigenen europäischen Werten und Überzeugungen. Die Grünen versuchen, den Beschluss der Finanzminister gar als Kopie eigener Pläne zu interpretieren. "Das ist die Umsetzung eines grünen Parteitagsbeschlusses", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. Es sei richtig, Athen mehr Zeit zu geben. "Griechenland erhält mehr Zeit und Luft", sagt auch der SPD-Politiker Michael Roth. Zwei Jahre mehr Zeit bedeuteten auch mehr Geld, resümiert Trittin und liefert damit eine ebenso plausible wie regierungsgefällige Erklärung für das mehrheitliche Ja der Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Linken.

SPD und Grüne sind gefangen in der Endlosschleife. Während in der Koalition einmal mehr die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nicht zustande kommt, ja, verglichen mit der Abstimmung über die Hilfen für spanische Banken im Sommer noch einmal vier Pro-Stimmen weniger zu verzeichnen sind, sichert die Opposition Merkel eine breite parlamentarische Mehrheit. Die Koalition habe sich "Zeit gekauft", sagt Steinmeier mit Blick auf Griechenland, aber auch auf Schwarz-Gelb selbst. Solange es Sozialdemokraten und Grünen nicht gelingt, den unausweichlichen nächsten Schritt der Euro-Rettung überzeugend als nicht konform mit den von ihnen bereits mitgegangen zu entlarven, werden sich die beiden Parteien an dieser Tour wohl weiter beteiligen müssen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß um diese Nöte und nutzt sie aus. Er macht die neueste Entscheidung sogar zur Bedingung, ohne die frühere gar keinen Sinn machten. Nein, es handle sich bei der neuerlichen Rettungsaktion nicht um ein drittes Hilfspaket, sondern um eine Anpassung des zweiten, sagt er und ergänzt: "Wir entscheiden über Fortsetzung oder Abbruch des Griechenland-Programms." Die aktuellen Beschlüsse ermöglichten erst die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Diese ist Folge des Berichts der Troika, die den Griechen alles in allem ein gutes Zeugnis ausgestellt hat. In den Worten von Jürgen Trittin: "Wenn Griechenland das umgesetzt hat, dann müssen wir heute liefern."

Schäuble konfrontiert die Abgeordneten mit einem Zahlen- und Prozentgewitter, das unterstreichen soll, wie viel die griechischen Regierungen schon erreicht haben und warum man sie unbedingt weiter unterstützen müsse. Er vergleicht das, was das Land erlebt, mit dem Transformationsprozess der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Einlassungen von Politikern und Ökonomen, wonach über kurz oder lang ein Schuldenerlass kommen werde, nannte Schäuble "falsche Spekulationen zur falschen Zeit".

Bei FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wird dies noch deutlicher: "Derzeit ist ein Schuldenschnitt nicht möglich." Brüderle hatte schon vor der Abstimmung vernehmbar über diese Möglichkeit nachgedacht. "Was zu einem späteren Zeitpunkt eintreten kann, kann niemand wissen", sagt er im deutschen Bundestag. Der Schuldenschnitt bleibt eine Option. Die Euro-Gruppe hat sich ihrerseits schon dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit Griechenlands noch nicht nähergerückt ist.

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

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