30.11.12

Debatte im Bundestag Bundestag stimmt Griechenland-Hilfen zu

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Nach hitziger Debatte hat der Bundestag finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Berlin. Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erneut mit breiter Mehrheit verabschiedet. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

SPD und Grüne hatten breite Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zu Beginn der Sitzung hatte die Links-Fraktion versucht, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die neuen Hilfen. Er sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte. Er mahnte aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern. "Wir dürfen weiterhin keine falschen Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen."

In der Aussprache über eine Regierungserklärung Schäubles traten trotz Zustimmung der Opposition von SPD und Grünen deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. "Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht." Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten", sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Hilfen für das Land am Freitag im Bundestag als "verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Banken und Spekulanten. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken. Die Linken-Abgeordnete kritisierte zudem, dass auch die griechische Oberschicht nicht zur Rettung des Landes herangezogen werde, die ihren riesigen Reichtum ja gerade der bisherigen Korruption in dem Land verdanke.