Mo, 26.11.12, 20.53

Euro-Krise Mühsames Feilschen um Griechenland-Rettung

Tobias Schmidt
Greece Financial Crisis

Foto: dapd

Greece Financial Crisis

Seit Wochen hält das Gezerre um die Freigabe von frischem Geld an. Die Euroländer lehnen einen Schuldenschnitt vorerst ab.

Brüssel. Auch beim dritten Anlauf zur Griechenland-Rettung binnen zwei Wochen haben sich die Euro-Krisenmanager verkeilt. Trotz anfänglicher Zuversicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), rasch zu einer Lösung zu kommen, war ein Durchbruch auch am Montagabend noch nicht greifbar. Es werde mühsam an den roten Linien gefeilt, verlautete aus Diplomatenkreisen. Ein Schuldenschnitt der Geberländer schien zwar vorerst vom Tisch. Doch pochte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Vernehmen nach auf verbindliche Zusagen, die Schuldentragfähigkeit Athens auf absehbare Zeit sicherzustellen.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras forderte seine Kollegen eindringlich auf, nach dem schon zwei Mal vertagten Durchbruch endlich die notwendigen gut 44 Milliarden Euro aufgelaufener Notkredite freizugeben. "Wir haben geliefert, jetzt müssen unsere Partner liefern."

Zinssenkungen und Gewinnabgabe reichen nicht

Die Zutaten für das Rettungsmenü liegen schon länger auf dem Tisch, Österreichs Finanzchefin Maria Fekter nannte sie am Montag erneut: Eine Senkung der Zinsen für die bereits überwiesenen Kredite - allerdings nicht unter das Refinanzierungsniveau. Und das Weitergeben der Gewinne, die EZB und nationale Notenbanken mit dem Erwerb von Staatsanleihen gemacht haben, an Athen.

Gestritten wurde aber weiter um die genauen Beiträge und Zinshöhen. Ohnehin ist klar, dass die Lücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 nicht mit beiden Instrumenten alleine geschlossen werden kann. Deswegen sollen die Hellenen den Rest mit Kurzzeitanleihen selbst aufbringen. Damit die griechischen Banken ihrem Staat die Anleihen abkaufen können, muss die EZB allerdings ihre Sicherheiten akzeptieren.

Ebenso ungeklärt war laut Diplomaten der Streit mit dem IWF über die dauerhafte Schuldentragfähigkeit. Die Frage nach dem Schuldenschnitt sollte nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Fekter vertagt – allerdings nicht grundsätzlich abgeräumt werden. Schäuble betonte, es sei nach Rechtslage in allen Euroländern unmöglich, neue Kredite zu überweisen und gleichzeitig einen Schnitt zu beschließen. Es sei deswegen auch "eine Unart", dass das stets als "typisches deutsches Problem" dargestellt werde.

Fekter pflichtete ihm zwar bei: "Ich kann nicht jetzt Gelder beschließen, von denen ich schon weiß, dass ich sie 2015 verlieren werde. So wird das nicht funktionieren." Angepeilt werde ein Pfad, wonach die Hellenen mit Strukturreformen selbst wieder rasch auf die Beine kommen und ihre Schuldenlast abtragen können.

Ab 2014 Monitoring

Doch ganz ausschließen wollte Fekter einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht: "Es wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Weges geben", erklärte sie. "Wie das dann weiter geht, werden die Ergebnisse dieses Monitorings bringen." Im Klartext soll das heißen: Ist Athen der Schuldentragfähigkeit in vier Jahren noch immer nicht nähergekommen, wird ein Erlass der Kredite wieder auf den Tisch kommen. Die Aussicht soll IWF-Direktorin Christine Lagarde im Boot halten.

Denn der IWF kann Griechenland nur weiter retten, wenn eine dauerhafte und "glaubwürdige" Lösung sichergestellt werde. Das machte Lagarde in Brüssel abermals klar. Schäuble bestätigte zugleich, dass ein Ausstieg des IWF für Deutschland keine Option sei. "Wir werden im Bundestag dem Programm nur zustimmen, wenn die Troika eine entsprechende gemeinsame Position abgibt. Das ist klar." Und zur Troika gehört neben EZB und EU-Kommission der IWF.