26.11.12

Euro-Krise

Mühsames Feilschen um Griechenland-Rettung

Seit Wochen hält das Gezerre um die Freigabe von frischem Geld an. Die Euroländer lehnen einen Schuldenschnitt vorerst ab.

Von Tobias Schmidt
Foto: dapd
Europa-Flagge
EU, IWF und EZB wollen ihren Streit über das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland in Brüssel beenden

Brüssel. Auch beim dritten Anlauf zur Griechenland-Rettung binnen zwei Wochen haben sich die Euro-Krisenmanager verkeilt. Trotz anfänglicher Zuversicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), rasch zu einer Lösung zu kommen, war ein Durchbruch auch am Montagabend noch nicht greifbar. Es werde mühsam an den roten Linien gefeilt, verlautete aus Diplomatenkreisen. Ein Schuldenschnitt der Geberländer schien zwar vorerst vom Tisch. Doch pochte der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Vernehmen nach auf verbindliche Zusagen, die Schuldentragfähigkeit Athens auf absehbare Zeit sicherzustellen.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras forderte seine Kollegen eindringlich auf, nach dem schon zwei Mal vertagten Durchbruch endlich die notwendigen gut 44 Milliarden Euro aufgelaufener Notkredite freizugeben. "Wir haben geliefert, jetzt müssen unsere Partner liefern."

Zinssenkungen und Gewinnabgabe reichen nicht

Die Zutaten für das Rettungsmenü liegen schon länger auf dem Tisch, Österreichs Finanzchefin Maria Fekter nannte sie am Montag erneut: Eine Senkung der Zinsen für die bereits überwiesenen Kredite - allerdings nicht unter das Refinanzierungsniveau. Und das Weitergeben der Gewinne, die EZB und nationale Notenbanken mit dem Erwerb von Staatsanleihen gemacht haben, an Athen.

Gestritten wurde aber weiter um die genauen Beiträge und Zinshöhen. Ohnehin ist klar, dass die Lücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 nicht mit beiden Instrumenten alleine geschlossen werden kann. Deswegen sollen die Hellenen den Rest mit Kurzzeitanleihen selbst aufbringen. Damit die griechischen Banken ihrem Staat die Anleihen abkaufen können, muss die EZB allerdings ihre Sicherheiten akzeptieren.

Ebenso ungeklärt war laut Diplomaten der Streit mit dem IWF über die dauerhafte Schuldentragfähigkeit. Die Frage nach dem Schuldenschnitt sollte nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Fekter vertagt – allerdings nicht grundsätzlich abgeräumt werden. Schäuble betonte, es sei nach Rechtslage in allen Euroländern unmöglich, neue Kredite zu überweisen und gleichzeitig einen Schnitt zu beschließen. Es sei deswegen auch "eine Unart", dass das stets als "typisches deutsches Problem" dargestellt werde.

Fekter pflichtete ihm zwar bei: "Ich kann nicht jetzt Gelder beschließen, von denen ich schon weiß, dass ich sie 2015 verlieren werde. So wird das nicht funktionieren." Angepeilt werde ein Pfad, wonach die Hellenen mit Strukturreformen selbst wieder rasch auf die Beine kommen und ihre Schuldenlast abtragen können.

Ab 2014 Monitoring

Doch ganz ausschließen wollte Fekter einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt nicht: "Es wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Weges geben", erklärte sie. "Wie das dann weiter geht, werden die Ergebnisse dieses Monitorings bringen." Im Klartext soll das heißen: Ist Athen der Schuldentragfähigkeit in vier Jahren noch immer nicht nähergekommen, wird ein Erlass der Kredite wieder auf den Tisch kommen. Die Aussicht soll IWF-Direktorin Christine Lagarde im Boot halten.

Denn der IWF kann Griechenland nur weiter retten, wenn eine dauerhafte und "glaubwürdige" Lösung sichergestellt werde. Das machte Lagarde in Brüssel abermals klar. Schäuble bestätigte zugleich, dass ein Ausstieg des IWF für Deutschland keine Option sei. "Wir werden im Bundestag dem Programm nur zustimmen, wenn die Troika eine entsprechende gemeinsame Position abgibt. Das ist klar." Und zur Troika gehört neben EZB und EU-Kommission der IWF.

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Die Rettungspakete für Griechenland

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

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