30.11.12

Debatte im Bundestag

Griechenland-Hilfe: Schwarz- Gelb ohne Kanzlermehrheit

Erstmals wird auch der Bundesetat direkt belastet. Der Finanzminister plädiert für die Ausweitung des Griechenland-Rettungspakets.

Foto: dpa
Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der namentlichen Abstimmung über weitere Finanzhilfen für Griechenland teil

Berlin. Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit und erreichte lediglich eine eigene Mehrheit.

Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich zu. Nur die Linke lehnte geschlossen ab und will den Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Die neue Rettungsaktion führt erstmals auch zu direkten Belastungen für den Bundeshaushalt. Sie dürften sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen.

Nach Angaben des Bundestages stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt beteiligten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung. Für die eigene Mehrheit waren deshalb mindestens 287 Ja-Stimmen notwendig. Enthaltungen werden laut Bundestag nicht berücksichtigt. Für die Kanzlermehrheit wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen.

Bei der Union stimmten demnach 12 Parlamentarier mit Nein, es gab 1 Enthaltung, 7 Abgeordnete fehlten. Bei der FDP waren es 10 Nein-Stimmen, 3 Abgeordnete fehlten. Zudem votierten 11 SPD-Abgeordnete mit Nein, 9 enthielten sich.

Die Zustimmung des Bundestages war nötig, damit die EU-Finanzminister Mitte Dezember weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro für ein Schuldenrückkaufprogramm freigeben können. Vorgesehen sind auch Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Zudem verpflichten sich die Euro-Staaten, Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung ab 2013 an Athen weiterzuleiten. Das Ziel ist, die durch eine zweijährigen Streckung entstehende neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die neuen Griechenland-Hilfen. Andernfalls drohe dort eine Staatspleite, die zu einem Zerfall der gesamten Euro-Zone führen könne, warnte er in einer Regierungserklärung. In Griechenland gebe es inzwischen zwar erste Erfolge. "Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", betonte er.

Ein Schuldenschnitt für Athen ist nach Schäubles Ansicht keine Lösung. "Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt", meinte er. Dafür dürften keine falschen Anreize gesetzt werden.

Nach Ansicht der Opposition führt daran über kurz oder lang aber kein Weg vorbei. Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sei unausweichlich, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Was jetzt geplant sei, bringe keine dauerhafte Hilfe. "Sie haben Zeit gekauft, Herr Schäuble. Für Griechenland, aber auch für die Koalition"", sagte er. Schwarz-Gelb wolle sich vor den Wahlen im nächsten Jahr nur vor unangenehmen Entscheidungen drücken.

Die Zustimmung seiner Partei trotz vieler Bedenken verteidigte Steinmeier mit den Worten: "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen. Sie können erwarten, dass wir das Versprechen der europäischen Solidarität auch einhalten."

"Es wird einen Schuldenschnitt geben", zeigte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ebenfalls fest überzeugt. Auch Schäuble wisse, dass es dazu komme. Dies sei auch das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung – sie habe zu lange auf bloßes Sparen und Kürzungen in Griechenland gesetzt. Trotzdem habe das Land nun mehr Schulden als je zuvor. "Daher ist es richtig, den Griechen mehr Zeit zu geben. Und diese Zeit kostet nun einmal mehr Geld", meinte Trittin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von "Konkursverschleppung" und einem "verantwortungslosen Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Spekulanten und Banken. Auch die griechische Oberschicht bleibe verschont.

Abwegig nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Spekulationen über einen raschen Schuldenschnitt. Es dürfe jetzt nicht über Dinge geredet werden, "die vielleicht im Jahr 2020 einmal genutzt werden". Nach Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sollte Griechenland auch für andere Länder eine Warnung sein, die ebenfalls auf einen hohen Staatsanteil und wenig Privatwirtschaft setzen. Mit Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) konnten zum Schluss auch zwei Abweichler aus den Reihen der Koalition ihre Ablehnung begründen.

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

(dpa)
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