Flut-Hilfe. Einig über 10-Milliarden-Paket für Opfer des Hochwassers. Aber Stoiber will bei Wahlsieg Bundesbank-Gewinn anzapfen.

Berlin. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe soll mit rund zehn Milliarden Euro aus Steuern finanziert werden. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder gestern Abend auf einer Konferenz in Berlin verständigt. Trotz erheblicher Bedenken kündigte die Union an, das Konzept nicht blockieren zu wollen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erklärte jedoch, die Union werde im Falle eines Wahlsieges die jetzige Entscheidung rückgängig machen. Hauptstreitpunkt ist die geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004. Stoiber nannte dies "Gift für die Konjunktur". Er selbst will zur Beseitigung der Flutschädie Milliarden-Gewinne der Bundesbank einsetzen. Nach dem Beschluss, die Senkung der Einkommensteuer zu verschieben, soll nun zusätzlich die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften und GmbH für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent erhöht werden. Schröder sagte, damit nehme er das "sehr solidarische Angebot" der Industrie an. Daraufhin erklärte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Kanzler habe das Angebot des BDI-Präsidenten Michael Rogowski wohl "überinterpretiert". Schröder hielt dem entgegen: "Das ist, glaube ich, ein Irrtum seiner Pressestelle, die ihn unterinterpretiert hat." In das Zehn-Milliarden-Paket für die Opfer des Hochwassers fließen laut Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) infolge der Steuermaßnahmen 3,5 Milliarden Euro vom Bund und 3,6 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen ein. Dieses Geld soll für Privatpersonen und Betriebe, für die Infrastruktur der Kommunen und des Bundes verwendet werden. Dazu kämen weitere 1,2 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds, eine Milliarde aus Umschichtungen im Bundesverkehrshaushalt und die Sofortmaßnahmen für Betriebe hinzu. Den entsprechenden Gesetzentwurf für die Änderungen der Steuergesetze will die rot-grüne Regierung bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen. HAMBURGER SPENDEN SCHON 4,6 MILLiONEN Die Spendenbereitschaft der Hamburger ist ungebrochen - genauso wie ihre Ideen, wenn es um die Hilfe für Flutopfer geht: Ein Imbiss in der Hamburger Innenstadt spendet von jeder verkauften Wurst 25 Cent. Der Schauspieler Walter Plathe (Foto) tritt bei einem Benefiz-Abend im Winterhuder Fährhaus auf - Eintritt und Gagen erhalten die Flutgeschädigten. Und hier ist noch einmal das Konto der großen Spendenaktion Hamburger Medien, auf dem bis jetzt 4 574 997 Millionen Euro zusammengekommen sind: Arbeiter-Samariter-Bund Hamburg, Konto-Nr. 150 151, Hamburgische Landesbank, BLZ 200 500 00, Verwendungszweck: "Hamburg hilft den Flutopfern"