Ulla Schmidt soll auch Urlaubsfahrten von 2006 bis 2008 vom Rechnungshof überprüfen lassen. Das fordert die Opposition.

Berlin. Bundesgesundheitsminsiter Ulla Schmidt ist in der Dienstwagenaffäre wieter unter Druck geraten. "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen", sagte Schmidt am Montag. Das hat man - nahezu wörtlich - allerdings schon einmal von ihr gehört. Vor drei Wochen, als sich die Bundesgesundheitsministerin im selben Atemzug über eine vermeintliche Medienkampagne beschwerte.

Otto Fricke spricht deshalb von einer "Salamitaktik". "All diese Dinge", sagte der FDP-Haushaltsexperte dem Hamburger Abendblatt, "hätte man viel schneller klären können. In so einem Fall ist man gut beraten, die Karten auf den Tisch zu legen." Das habe Schmidt bedauerlicherweise nicht getan. "Ich hoffe", so Fricke gestern, "dass Frau Schmidt nun auch den letzten Schritt machen und den Bundesrechnungshof umgehend um Überprüfung der Jahre 2006 bis 2008 bitten wird." Nachprüfungen für die Jahre davor würden sich verbieten, da für die Ministerin damals die höchste Sicherheitsstufe gegolten habe. Fricke fügte hinzu, er sei nicht glücklich mit der Angelegenheit, zumal er Ulla Schmidt "immer als hart arbeitende Ministerin erlebt" habe.

Ulla Schmidt war wegen der sogenannten "Dienstwagen-Affäre" erst verspätet ins "Team Steinmeier" eingeschert. Erst Anfang August hatte sie der SPD-Kanzlerkandidat in sein Schattenkabinett aufgenommen.

Schmidt war wegen der Dienstwagennutzung in Spanien in die Kritik geraten, nachdem das Fahrzeug während ihres diesjährigen Aufenthalts gestohlen worden war. Zunächst hatte die SPD-Politikerin erklärt, es sei für den Steuerzahler wirtschaftlicher, das Auto samt Fahrer für 3200 Euro nachkommen zu lassen, als sich ein entsprechendes Fahrzeug in Alicante zu mieten und die "Büromindestausstattung" im Flugzeug zu transportieren. Nach ihrer Rückkehr hatte sich die Ministerin dann entschieden, die Hin- und Rückfahrt als Privatfahrt zu verbuchen und dafür den sogenannten geldwerten Vorteil zu versteuern. Gestern hieß es nun, es habe sich in diesem Sommer um eine zu versteuernde Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde". Mit dem Sohn des Fahrers, der sich also während der Hin- und Rückfahrt im Wagen befand, war bislang nicht argumentiert worden.

Außerdem teilte das Ministerium gestern mit, Ulla Schmidt habe in den Jahren 2006 bis 2008 genau wie in diesem Jahr dienstliche Termine vor Ort wahrgenommen. Und zwar Termine, die sich insbesondere mit den vor Ort ansässigen Deutschen befasst hätten. Dazu hätten der Besuch eines Seniorenheims und der Besuch der Deutschen Schule in Valencia gehört. Zudem habe Schmidt damals Redaktionsgespräche mit den deutschsprachigen "Costa Brava News" und Gespräche mit verschiedenen Lokalpolitikern geführt. Wörtlich: "Dies hat offenbar den Anschein erweckt, dienstliche und private Nutzung würden unzulässig miteinander vermengt oder nicht korrekt getrennt."

Auch das hat man, ganz ähnlich, Ende Juli schon einmal aus dem Hause Schmidt gehört.