"Steinmeier nennt Vorwürfe scheinheilig", Hamburger Abendblatt, 19. August

Natürlich ist die Empörung besonders auf Seiten der CDU scheinheilig - schließlich wußte schon Frau Schavan für 148 km Dienstfahrt dem Steuerzahler über 24.000,-- Euro für eine Flugbereitschaft in Rechnung zu stellen. Auch Frau Süssmuth schaffte es, höchst überflüssige berufliche Termine mit privaten Anliegen (Besuch der Tochter in der Schweiz) zu vermischen, damit die Reisekosten nicht selbst bezahlt werden mußten. Dennoch sollte die Empörung wegen Frau Schmidts Dienstwagenaffaire genutzt werden, um die geltenden Richtlinien auf ihre Wirtschaftlichkeit hin abzuklopfen. Denn eins ist doch sicher, wirtschaftlich rechnen können unsere Minister Alle - aber nur im Hinblick auf ihr privates Portemonnaie.

Heide Jurczek, per E-Mail

Neuer Dienstwagenärger für Ulla Schmidt, Hamburger Abendblatt, 18. August

Eines scheint doch wohl inzwischen klar: Wäre Ulla Schmidts Dienstwagen zu ihrem Unglück nicht gestohlen worden, hätte sie ihren Privaturlaub unbeachtet von der Öffentlichkeit überwiegend oder vollständig als Dienstreise abrechnen können - wie übrigens möglicherweise schon mehrfach vorher. Nun wird nicht mehr der Transport der Minibüroausstattung ins Feld geführt, sondern die Mitfahrt des Fahrersohns - wie dilettantisch und leicht durchschaubar. Wir Bürger haben gar nichts gegen die Dienstwagennutzung im Urlaub. Aber der Politiker darf schön selbst fahren und selbst sein Benzin zahlen. Zeitgleiche Parallelflüge und Sonderkosten für den Chauffeur (durch Nachtfahrten, Bereitschaft, Unterkunft, Verpflegung etc.) sind in heutiger Zeit nicht mehr vermittelbar.

Vielen Dank und viele Grüße Annelie Kirchner, per Mail

Kann denn diese Frau den Hals einfach nicht voll kriegen? Egal ob die Benutzung des Dienstwagens rechtens war und ist und egal ob die Schmidt die Wahrheit sagt oder nicht. Es ist einfach unmöglich, in der Wahlzeit mit deartigen Eskapaden aufzuwarten. Es sei denn, dass die Schmidt es extra auf einen frühzeitigen Rauswurf angelegt hat um dann noch einmal von den Steuergeldern der Bürger abzuzocken. Allein das Argument eines Besuches von Retnern in Spanien ist schon so etwas von arrogant und für jeden Bürger ein Schalg ins Gesicht besonders jedeoch für die Retner welche durch Schmidt in den letzten Jahren nur zur Kasse gebeten wurden. Frau Schmidt in Chile lebt auch noch eine Rentnerin auf unsere Koste die in der DDR vie Schaden angerichtet hatte Ist es nicht einen Besuch per Dienstwagennachsendung wert??

Mfg. H.Dreesen, per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie bitte einmal aufzählen, was zu einer Dienstwagen – Mindestbüroausstattung gehört. Wie viel Liter Benzin verbraucht ein Ministerauto pro 100 km ? Wie wichtig sind Besucher deutscher Urlauber in Spanien für eine Ministerin? Oder ist das schon Wahlkampf? Sollen die deutschen Steuerzahler glücklich sein, dass Frau Schmidt ihre Büromindestausstattung nicht per Sonderflugzeug der Bundeswehr nach Spanien bringen ließ, sondern nur per gepanzertem Auto? Konnten beim Diebstahl nicht auch (Büro-) Geheimnisse entschlüsselt werden?

Mit vielen Grüßen Hermann Große, per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Artikel über Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre habe ich noch eine Verständnisfrage. Einerseits sollen die Fahrten privat bezahlt worden seien, andererseits schreiben Sie von einer Versteuerung des geldwerten Vorteils. Wenn die Privatfahrten als geldwerter Vorteil versteuert wurden, heißt das doch, daß die Fahrten doch vom Steuerzahler bezahlt wurden und Frau Schmidt diese nur ordnungsgemäß versteuert hat - und nicht privat bezahlt hat ?

Matthias Hoch, per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren, das Verhalten der ansonsten sehr fähigen Ministerin, ihre Verfehlungen bei so genannten Dienstwagenfahrten nur scheibchenweise zuzugeben, ist absolut unprofessionell und nicht tolerierbar. Im Normalfall wäre hier ein sofortiger Rücktritt vom Amt angezeigt; da aber bereits in ca. 2 Monaten Neuwahlen stattfinden ist das unnötig und würde den Steuerzahler nur unnötig belasten. Auch ein Ausschluss aus dem Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Steinmeier ist nicht erforderlich, da die SPD am 27.09.2009 ohnehin chancenlos ist.

Mit freundlichen Grüßen Helmut Jung, Hamburg

Entlastet - Ulla Schmidt im Steinmeier-Team, Hamburger Abendblatt, 10. August/Steinmeier: Seid fair zu Ulla Schmidt, Hamburger Abendblatt, 10. August

Die Feststellung des Bundesrechnungshofes, daß dem Bundeshaushalt kein Schaden entstanden sei, ist nicht akzeptabel.Wenn ein Dienstwagen fast 5000 km nach Spanien chauffiert wird, um dort schließlich 72 dienstliche Km gefahren zu werden, fallen enorme Kosten an. Nimmt man bei einem Wagen gehobener Klasse nur einmal 0,75 ct. p. Km an (der tatsächliche Km-Satz liegt vermutlich sehr viel höher), waren es immerhin ca. 3.750 EUR, die das ganze Unternehmen die Staatskasse gekostet hat. Durch die Versteuerung der privaten Km ist zwar steurlich kein Schaden entstanden, der wirtschafliche Schaden ist aber beträchtlich und nicht zu leugnen. Politiker rechnen ab er wohl anders, anscheinend Beamte auch. Richtig heißen muß es aber: Geht fair mit unseren Steuergeldern um!

Bruno Lorenzen, Norderstedt

Die Diskussion um den Fall Ulla Schmidt blendet eine Frage zu Unrecht völlig aus. Die Benutzung des Dienstwagens ist doch eigentlich nebensächlich. Die Frage die es zu beantworten gilt ist doch die, wie eine Ministerin es den Bürgern klarmachen und verantworten kann, dass sie einen Vortrag ausgerechnet vor ein paar betuchten Rentnern hält, die sechs bis neun Monate auf ihrem Zweitwohnsitz unter der Sonne Spaniens verbringen. Und das geschieht ausgerechnet in der Nachbarschaft des Urlaubsortes der Ministerin. Gibt es denn nicht genügend Gelegenheit die Bürger hier zu Hause vor viel größerem Puplikum über die Gesundheitsreform und ihre Folgen zu informieren? Zusätzlich lässt sie sich noch ihren Laptop in ihrem Dienstwagen hinterher kutschieren. Das ist an Unsensibilität nicht mehr zu überbieten. Frau Schmidt und manch anderer Politiker hat die Bodenhaftung völlig verloren. Sie sollte zurücktreten. Herr Steinmeier tut sich keinen Gefallen damit, die Ministerin in sein Kompetenzteam einzubinden. Die Fragen der Bürger werden bei ihren Auftritten mit Sicherheit nicht verstummen.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Below, Ellerau

Irgendwie muss die 5 % - Hürde doch zu knacken sein. Aber Frank Walter Steinmeier wird es schon richten, es sind ja noch ein paar Wochen bis zur Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Wolff, per E-Mail

Na prima, die 5000 km in 2009 wurden von Frau Schmidt - schliesslich - privat abgerechnet. So ganz ohne Druck und Nachhaken. Wie sieht es denn mit 2008 aus? Und 2007, 2006, 2005 usw.? Wohin wurde die "Büroausstattung" dann verfrachtet? Privat, natürlich, nur privat! Oder?

Kai Krüger, per E-Mail

Herr Steinmeier und Frau Schmidt scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, warum diese unselige Dienstwagen-Urlaubsfahrt bei den Bürgerinnen und Bürgern auf derart großes Unverständnis gestoßen ist: Die korrekte Abrechnung des dienstlichen Anteils dieser Fahrt hat wohl kaum jemand bezweifelt, zumal Reisekostenabrechnungen üblicherweise ja erst nach Beendigung einer Reise erfolgen und in diesem Fall, aufgrund des allgemeinen Proteststurms, sicherlich besonders sensibel erfolgte. Unverständlich war vielmehr die Arroganz, mit der Frau Schmidt sich mit ihren Stellungnahmen über die berechtigten Vorwürfe der "Normal-Verbraucher" hinweg setzte und die Dienstwagen-Nutzung incl. Chauffeur mit 2 Alibi-Terminen in der Nähe ihres Urlaubsortes erklären wollte. Kein Wort des Bedauerns. Solche Volksvertreter tragen durch ihre Selbstbedienungsmentalität erheblich zur Wahlverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger bei.

Bahne Ingwersen, Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rechnungshof hat nach trivialen , formalen Vorschriften geprüft. Ein Urteil aus anderen Überlegungen steht ihm nicht zu! Da hatte sich nun Frau Schmidt als dienstlichen Grund einen Pipifatz Vortrag vor deutschen Rentnern an ihrem Urlaubsort besorgt.Das reicht schon , seinen Dienstwagen für etwa 10 000 € Kosten nachkommen zu lassen . Für die private Inanspruchnahme werden dann für 100 km so 30 € an die Staatskasse bezahlt. Auch wenn die Dienstwagenverordnung eine derartige unsinnige Benutzung zulässt, so ist das Ganze doch eine primitive Milchmädchenrechnung. Diejenige , die eine derartige Nutzung ohne Reue für richtig hält, hat wenig Eignung als Ministerin ( Dienerin) für das Staatswohl tätig zu sein.Aber das Frau Schmidt nicht rechnen kann, das ist ja über Jahre hinreichend bewiesen . Also ist das Alles nur ein weiterer Beleg für mangelnde Qualifikation, auch wenn es hier nur um einige tausend Euro geht. Das ist aber für den Bürger viel besser zu verstehen , als die Misswirtschaft mit den Milliarden Euro bei den vielen so genannten Gesundheitsreformen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Wilfried Krull, Drage

"Dienstwagen-Diebstahl bringt Ulla Schmidt in Bedrängnis", Hamburger Abendblatt, 27. Juli/"Weitere Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub", Hamburger Abendblatt, 28. Juli

Noch mal für Ulla Schmidt zum mitschreiben: Der Wähler regt sich zu Recht über Regelungen auf, die von den Politikern derart kostenspielig ausgereizt werden können. Der Wähler regt sich besonders auf, wenn dann, wie in diesem Fall, strahlend in die Kamera gelächelt wird, obwohl doch gerade eine sauteure, von Steuereinnahmen bezahlte, nicht versicherte Staatskarosse abhanden gekommen ist. Den Wähler regt es weiter auf, wenn ihm dann von oben herab beschieden wird, daß man alles korrekt abrechnen wird (tatsächlich?) und die ganze Empörung (des kleinkarierten Wählervolkes, das von nichts ne Ahnung hat?) sowieso ein Sommerloch-Theater (Peanuts?) ist. Wie dumm ist ein Politiker, sich dermaßen arrogant und selbstgefällig nach so einem Ding zu präsentieren? Die anderen Parteien können sich die Hucke voll freuen, daß z. B. die HSH Bonus Affaire zackig aus den Medien und Köpfen verschwunden ist.

Doris Wolff, Hamburg

Wo bleibt Ihre Ausgewogenheit? Frau Merkel z. B.gibt sich gar nicht erst mit einer Dienstwagen-Order ab, sie nimmt gleich einen Hubschrauber aus der Flugbereit-schaft, um ihre Freundin auf Sylt zu besuchen. Haben CDU-Regie-rungsmitglieder freien Zugriff auf Steuergelder für ihre private Nutzung,so dass man sie nicht erwähnen muß, oder gehört das in die Dimension "über große Beträge spricht man nicht"?

Marianne Gabriel, per E-Mail

Liebes Abendblatt,

alle weisen darauf hin, dass sie auf Grund ihrer Verträge korrekt und rechtmäßig Unsummen als Abfindung oder Boni kassieren oder wie im Fall von Frau Ulla Schmidt unverhältnismäßige Kosten durch die Bereitstellung ihres Dienstwagens im Urlaub verursachen. Hat es in der deutschen Rechtsprechung nicht schon Fälle gegeben, wo geschlossene Verträge aufgehoben wurden, weil sie gegen die guten Sitten verstießen? Könnte nicht die Justiz auf amtlichem Wege – denn durch Appelle an die Betroffenen geht es offenbar nicht – den guten Sitten wieder zu ihrem Recht verhelfen? Sind die guten Sitten nicht mehr verteidigungswürdig?

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Bölke, Reinbek

Eigentlich muss man dem Autodieb dankbar sein, denn ohne ihn hätte die Öffentlichkeit wohl kaum von diesem Missbrauch öffentlicher Gelder erfahren. Für zwei Termine einen Fahrer samt Auto nach Spanien zu bestellen, das ist der Gipfel der Ignoranz gegenüber der Finanzsituation. Selbst wenn Frau Schmidt die "privaten" Fahrten selber bezahlt, so bleibt es doch für den Fahrer eine Dienstreise mit entsprechenden Vergütungen. Und die Costa Brava ist ja nicht gerade um die Ecke. Es bleiben also noch Tausende an Euro am Steuerzahler hängen. Interessant wäre zudem, zu erfahren, wie häufig derartige unsinnigen Fahrten im Jahr anfallen.

Eine Frage zum Schluss: Tut es nicht ein einfacher Leihwagen vor Ort oder ein Auto des Konsulates, warum muss Frau Schmidt eine gepanzerte Limousine haben? Wie bewegt sie sich denn im privaten Urlaub, mit 5 Bodyguards?

Herzliche Grüße

Dr. Jürgen Koch, Holm

U.A.w.g = Ullas Auto wird gesucht! Meine Kinder erwarten noch eine andere Auskunft von der Gesundheitsministerin: "Warum konnte die Gesundheitsministerin denn nicht zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad zum Bürgermeister fahren? Das ist doch viel gesünder! die ist aber ein schlechtes Vorbild!"

Andreas Biebl, per E-Mail

Ich verstehe die allgemeine Empörung nicht. Da bemüht sich eine Ministerin dem verarmten deutschen Rentnerklientel, welches unter der gleißenden Sonne Spaniens ein kärgliches Dasein fristet, die Segnungen ihrer Gesundheitsreform zu vermitteln und dann wird sie dafür gerügt. Wie ungerecht! Herrr Steinmeier sollte das Vorgehen seiner Kollegin für seine Wahlkampagne aufnehmen und den Bürgern die positiven Aspekte dieser Aktion erklären. Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt bereits die Flugbereitschaft angefordert hat um die außerhalb Spaniens lebenden Rentner wie z.B. auf Mallorca, in Florida, Griechenland oder Thailand ebenfalls zu informieren.

Ekkehard Below, Ellerau

Es wird behauptet, sie hätte für die 5000KM 500Euro aus eigener Tasche bezahlt. Damit kommt Sie bei einem CDi 400 sicherlich nicht aus, der braucht mindestens 10-12ltr./100km. Ein Leihwagen vor Ort b.z.w. von der deutschen Botschaft vor Ort wäre sicherlich billiger gewesen. Diese Verschwendung von Steuergeld muß unterbunden werden. Unsere Politiker müssen endlich von Ihrer Selbstbedienungsmentalität abrücken. Den Besuch bei einem Bürgermeister vor Ort, dann als Dienstreise zu deklarieren ist schon eine Frechheit und Verdummung der Bürger.

Hansgeorg Schuback, per E-Mail