Das Bundesgesundheitsministerium hält den Einsatz des Dienstwagens von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) in deren Urlaub trotz beträchtlicher Kosten für wirtschaftlich.
Berlin. Die Nutzung des Mercedes S 320 CDI samt Chauffeur habe rund 3200 Euro gekostet, teilte Staatssekretär Klaus Theo Schröder in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages mit. Schmidts Fahrer habe eine "Büromindestausstattung" ins spanische Alicante gebracht, weil die Ministerin "auch im Urlaub laufend über alle dienstlich relevanten Entscheidungen mündlich und schriftlich" zu informieren sei. "Insofern war es erforderlich, die hierfür notwendige Büromindestausstattung (Drucker, Computer, Papier) zum Urlaubsort zu transportieren." Andernfalls, so Schröder, hätte ein Mitarbeiter zu Beginn und Ende des Urlaubs nach Spanien fliegen müssen, um die Büroausstattung auf- und abzubauen. Zusammen mit den Kosten zur Anmietung eines Wagens für Schmidts dienstlichen Termin hätten sich hier aber Kosten von rund 3710 Euro ergeben.
Da es sich bei dem Dienstwagen um ein Leasingfahrzeug handele, müsse bei der Kostenaufstellung der Wertverlust nicht berücksichtigt werden. Die errechneten 3200 Euro setzten sich so zusammen: 440 Euro für Benzin, 240 Euro Mautgebühr, 2520 Euro Übernachtungskosten für den Fahrer.
Bislang hatte das Bundesgesundheitsministerium lediglich von Benzinkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen.
Das Familienministerium hat die öffentliche Einsicht in die Fahrtenbücher des Dienstwagens von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert. Der "Stern" habe Einblick in die Fahrtenbücher der Ministerin verlangt und dies sei abgelehnt worden, weil darin viele personenbezogene Daten enthalten seien, sagte ein Sprecher. Der Bundesrechnungshof könne aber "selbstverständlich" die Fahrtenbücher überprüfen. Unter Berufung auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz schreibt der "Stern", diese Begründung sei nicht nachzuvollziehen.
Von der Leyen war in die Kritik geraten, weil sie sich regelmäßig von zwei Fahrern chauffieren ließ, die nicht in Berlin ansässig sind, sondern am zweiten Dienstsitz des Familienministeriums in Bonn. Nur zu diesen bestehe das nötige Vertrauensverhältnis, argumentierte das Ministerium.
(HA)