Nach der Dienstwagen-Affäre soll Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler geflogen sein.

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr in zweifelhafter Weise genutzt. Die Ministerin habe bei der Inanspruchnahme von Regierungsmaschinen zuvor stets „penibelst“ prüfen lassen, ob es einen alternativen Transport gebe, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Auf Regierungsmaschinen sei nur dann zurückgegriffen worden, wenn sich wichtige dienstliche Termine nicht anders hätten halten lassen können.

Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte berichtet, die Opposition wolle die SPD-Politikerin bei ihrer Befragung zur Nutzung ihres Dienstwagens im Haushaltsausschuss auch wegen der Nutzung der Flugbereitschaft in zwei Fällen befragen. Dem Zeitungsbericht zufolge kritisiert die Opposition vor allem einen Flug der Ministerin im April in einer Challenger der Bundeswehr. Schmidt soll die Maschine von Köln nach Maastricht in den Niederlanden beordert haben, um sich von einer Veranstaltung in ihrer Aachener Heimatregion zu einem Anschlussflug in die USA zum Münchner Flughafen bringen zu lassen.

Das Ministerium erklärte dazu, die Ministerin habe bis unmittelbar vor Abflug der Maschine an einem Pflegekongress der Region Aachen teilgenommen und dort ein Grundsatzreferat gehalten sowie eine Podiumsdiskussion bestritten. „Welche Flugplätze die Flugbereitschaft nutzt, ist eine Entscheidung der Flugbereitschaft“, betonte das Ministerium. Auch der zweite laut „Leipziger Volkszeitung“ umstrittene Flug in einer Regierungsmaschine am 18. Mai von Nürnberg nach Genf sei ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gesundheitsministerin angetreten worden und nicht in ihrer Eigenschaft als SPD-Politikerin, betonte ihre Sprecherin. Das Blatt hatte berichtet, Schmidt habe sich nach einem „SPD-Termin„ bei ihrem Bundestagskollegen Ludwig Stiegler in die Schweiz fliegen lassen.

Laut Aufstellung ihres Ministeriums nahm Schmidt an diesem Tag mehrere dienstliche Termine im Raum Nürnberg wahr, darunter bei einer Tagung der AOK. Danach sei sie zu einem Treffen mit der Chefin der Gesundheitsorganisation der Uno, Margaret Chan, nach Genf geflogen, um über die neu aufgetretene Schweinegrippe zu beraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte ein, die Debatte um Schmidt sei störend. Eine wahlentscheidende Auswirkung werde sie aber nicht haben, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Kritik am Verhalten Schmidts in der Debatte um ihren Dienstwagen hielt unterdessen an. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte der „Bild am Sonntag“, Schmidt habe nicht viel zur Aufklärung beigetragen. Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die SPD-Führung. Es sei falsch, wenn die Parteispitze so tue, als sei die Empörung über Schmidt unberechtigt und gemein. Wer wie die SPD im Wahlkampf für Soziales werbe, könne es sich „nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur durch Spanien kurvt“, sagte Kuhn.

Schmidt hatte angekündigt, kommende Woche vor den Haushältern des Bundestags Fragen zur Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zu beantworten. Eine Prüfung der Wagennutzung in den Urlauben 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof lehnte sie aber ab. Anders als in diesem Jahr hatte sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt damals nicht privat abgerechnet. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er war in die Kritik geraten, weil er die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Rettung maroder Banken beauftragt hatte. Aus der SPD war neben dem Vorwurf der Geldverschwendung der der Vetternwirtschaft laut geworden, weil ein entfernter Verwandter seiner Frau in der Kanzlei beschäftigt sei.

Der CSU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe durch die SPD erfahren dürfen, dass es in besagter Kanzlei einen Herrn von Bismarck gibt, der in einem entfernten Verwandtschaftsverhältnis zu meiner Frau steht“, sagte Guttenberg dem „Hamburger Abendblatt“. „Die beiden Urgroßväter waren Brüder.“