Erika Steinbach ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz im Rat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bereit.
Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz im Rat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bereit. Im Gegenzug für einen Verzicht solle die Stiftung per Gesetzesänderung mehr Gewicht erhalten und vor politischer Bevormundung geschützt werden, berichteten mehrere Medien am Montag vorab. Das Stiftungsgesetz solle geändert, die Stiftung besser ausgestattet und der BdV künftig sechs statt drei Sitze im Beirat erhalten. „Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen“, sagte Steinbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Für Dienstag kündigte die CDU-Politikerin eine schriftliche Erklärung an.
Steinbach hatte noch vor dem Jahreswechsel Forderungen der FDP zurückgewiesen, auf den Sitz im Beirat der Stiftung zu verzichten. Die FDP und Außenminister Guido Westerwelle wollen ihre Ernennung verhindern, da sie sich um das Verhältnis zu Polen sorgen. Westerwelle hat daher sein Veto gegen die Funktionärin angekündigt. Steinbach wird unter anderem vorgehalten, dass sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen gestimmt hatte. Sie hat allerdings breite Unterstützung in der CSU und weiten Teilen der CDU. Bislang kann der BdV Steinbach zwar benennen, die endgültige Bestellung obliegt aber dem Kabinett.
Der Verband verlange, die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so aufzustocken, dass die „sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können“, zitierte die FAZ aus einem Beschluss des Präsidiums mit dem Titel „Weg der Vernunft“. Drei Sitze für 15 Millionen Vertriebene seien „arg wenig“, erläuterte Steinbach. Zudem sollen die Mitglieder des Stiftungsrates künftig ohne Einfluss der Bundesregierung entsandt werden. Bisher kann der Bund der Vertriebenen drei von dreizehn Mitgliedern im Stiftungsrat stellen. Einer dieser drei Plätze ist bisher nicht besetzt.
Steinbach kündigte an, ihr Verband werde sie Ende Januar für den noch freien Sitz benennen, falls die Forderungen nicht erfüllt würden. Der Ball liege jetzt bei den Liberalen, sagte BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) der „Financial Times Deutschland“ von Dienstag. „Ich hoffe, dass jetzt auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die ausgestreckte Hand des BdV annehmen wird.“ Nach Angaben eines Sprechers will die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth ab Wochenmitte über den Vorschlag des BdV beraten. Es gebe aber kein offizielles Papier und es werde auch keinen Beschluss dazu geben.
Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Stiftung müsse politisch, juristisch, und finanziell unabhängiger und so konstruiert werden, dass sich der BdV darin wiederfinde. Sie solle so „von einer Marionette des Bundes zu einer selbstständigen Persönlichkeit werden“. Sollte die FDP den Vorschlag für nicht für sinnvoll halten, bleibe es beim „Vorschlag Steinbach“.
Nach Medienberichten fordert der Verband auch, die Vertriebenenstiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums herauszulösen und in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umzuwandeln. „Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss“, zitierten FAZ und „Passauer Neue Presse“ aus dem Beschluss des Präsidiums.