Der Bund der Vertriebenen hat im Streit zwischen der FDP und Erika Steinbach ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel verlangt.

Berlin. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat im Streit um einen Sitz seiner Präsidentin Erika Steinbach in der Vertriebenen-Stiftung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Wenn sich die Kanzlerin an das halten wolle, was sie vor der Wahl gesagt habe, müsse sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger (SPD) gestern im Deutschlandfunk. Merkel habe sich vor der Wahl eindeutig für Steinbach ausgesprochen, sagte der SPD-Politiker Schläger weiter. Das sei dem Verband schriftlich vor der Wahl zugesichert worden. Die Kanzlerin habe einen großen Fehler gemacht, "indem sie diese Geschichte nicht in der Koalitionsvereinbarung angesprochen hat". Zumindest "in einer Nebenabrede hätte man dieses Problem aus der Welt schaffen können und müssen".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, es gebe seitens der Kanzlerin keine Zusagen an die polnische Regierung zu der Stiftung, die an die Opfer von Vertreibungen erinnern soll. Polen sehe das Thema als rein innerdeutsche Angelegenheit.

Steinbach selbst hielt dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD vor, er habe sich in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Außenpolitik beschäftigt. "Vielleicht fehlt ihm das eine oder andere an Informationen, die er gar nicht hat." Sie wolle ihm in den ersten hundert Tagen aber eine Schonfrist geben.

Westerwelle lehnt eine Entsendung Steinbachs in die Vertriebenen-Stiftung aber weiter ab. Dies wäre eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis, argumentiert er unter Berufung auf die Vorbehalte in Polen, wo Steinbach als Revanchistin gilt. Allerdings ist er inzwischen zu einem persönlichen Treffen mit der Vertriebenen-Präsidentin bereit. "Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde das auch jetzt nicht tun", sagte Westerwelle gestern nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Ihm sei am Wochenende aus den Medien bekannt geworden, dass ein Gesprächswunsch bestehe. Es werde jetzt daran gearbeitet, dass ein Termin zustande komme. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Abendblatt die Bereitschaft ihrer Partei signalisiert, auf Steinbach zuzugehen. Westerwelle bekräftigte aber: "Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere außenpolitischen Beziehungen auch zu unseren Nachbarländern nicht beschwert oder regelrecht verletzt werden."

Dagegen forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bund der Vertriebenen (BdV) auf, Steinbach möglichst rasch offiziell für den Beirat der Stiftung zu nominieren. Für CDU und CSU sei der Fall klar. "Wenn wir allein regieren würden, würde Frau Steinbach selbstverständlich in dieses Gremium entsandt werden", sagte Kauder. Wenn Frau Steinbach scheitere, sei dafür die FDP verantwortlich.