Bochum/Düsseldorf. Dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (67) droht nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit der Ausschluss aus der SPD. Nach seiner harschen Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kurz vor der Wahl hat Clement nun führenden Sozialdemokraten in der Debatte um Steuerhinterziehung "ärgerliches Maulheldentum" vorgeworfen.

Clement, der derzeit als Lobbyist für den Energiekonzern RWE arbeitet, sagte der "Welt" zur Managerschelte seiner eigenen Partei: "Da werden Gegnerschaften, ja Feindschaften konstruiert, die die Gesellschaft gefährden und auseinandertreiben."

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bochum hat das Parteiordnungsverfahren gegen Clement eingeleitet und damit das Begehren mehrerer Ortsvereine nach seinem Parteiausschluss als förmlich korrekt bezeichnet. Am Donnerstagabend hatte auch der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme den Parteiausschluss Clements beantragt. Der Antrag erhielt auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins 25 Ja-Stimmen bei 27 anwesenden Ortsvereinsmitgliedern, wie die "Rheinische Post" berichtete. "Clements Verhalten in den letzten Wochen vor der Wahl hat zu unserem Entschluss geführt", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Malzahn der Zeitung.

Im nächsten Schritt wird die Schiedskommission einen Termin für eine Anhörung vorschlagen. Bei diesem Termin könnten die Betroffenen dann ihre Argumente vortragen. Clement ist Mitglied des Ortsvereins Bochum-Weitmar, ein klassischer Arbeiterstadtteil. Gegen einen Spruch der Schiedskommission können die Ortsvereine und Clement Einspruch einlegen. Dann käme das "Verfahren auf die Landes- oder die Bundesebene. Die Spanne der Disziplinarmaßnahmen reicht von einer Rüge bis hin zum Ausschluss aus der Partei. Laut SPD-Schiedsordnung ist die Kommission verpflichtet, eine gütliche Beilegung des Streits anzustreben.