Finanzierung: Die SPD möchte Einkommens- und Verbrauchssteuern heranziehen - die Union sperrt sich dagegen

BERLIN. Die Krankenversicherung soll ab 2008 möglicherweise zu einem größeren Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Im Gespräch sind laut Medienberichten Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro und eine entsprechende Erhöhung von Einkommens- und Verbrauchssteuern. Zuvor war auch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Gespräch.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte gestern, für eine Steuerfinanzierung "bestimmter Bereiche" gebe es gute Gründe. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich offen für eine Teilfinanzierung des Systems aus Steuern. Seit langem ist im Zusammenhang mit dem geplanten Gesundheitsfonds im Gespräch, die Kinderversicherung im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro über Steuern zu finanzieren. Nun habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Vorstoß der SPD dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung deutlich über diesen Betrag hinauszugehen, berichtete das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen. Widerstand komme hingegen aus der CSU. Sie wolle höchstens die Kinderversicherung aus Steuern finanzieren.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Peter Müller meldete Widerspruch an. Er sprach von einer "Gespensterdebatte". Man habe gerade erst eine deutliche Erhöhung der Verbrauchssteuern beschlossen. "Ich sehe nicht die Handlungsspielräume für Steuererhöhungen", sagte der saarländische Ministerpräsident in Berlin.

SPD-Fraktionschef Struck sagte der "Financial Times Deutschland", eine kurzfristige Steuerfinanzierung der Kinderversicherung schon 2007 sei "nicht darstellbar zu einem Zeitpunkt, wo gerade die Mehrwertsteuer erhöht wird". Die Systemumstellung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems solle 2008 beginnen, sagte Struck. "Das Jahr 2007 wird in Bezug auf die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden können." Den Krankenkassen fehlen nächstes Jahr sieben bis zehn Milliarden Euro - unter anderem auch, weil der bereits existierende Steuerzuschuß von 4,2 Milliarden Euro 2008 gestrichen werden soll.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt betonte, die Finanzierung der Kassen müsse auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Das gehe entweder durch die Erhebung von Beiträgen auf alle Einkommen oder die Finanzierung durch einen Mix aus Beiträgen und aus dem Steueraufkommen. "Beide genannten Wege sind gangbar", erklärte Schmidt. Sie sei "offen für jede gute Lösung".