Berlin. Eine große Koalition aus Union und SPD würde auch im Bundesrat eine Mehrheit haben, die allerdings nicht allzu komfortabel ist. Denn in der Länderkammer entfallen 36 von 69 Stimmen auf Länder, in denen die Union alleine oder mit der SPD regiert. Somit bietet eine große Koalition den Vorteil, daß die bisherige Konfrontation zwischen dem unionsdominierten Bundesrat und dem Bundestag mit rot-grüner Mehrheit aufgebrochen wird.
Die von CDU und SPD gemeinsam regierten Bundesländer Brandenburg, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein bringen es zusammen auf 15 Stimmen. Zum Regierungsblock hinzuzuzählen wären noch die 21 Stimmen aus den fünf von der Union allein regierten Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen - daraus ergibt sich eine Zahl von 36 Stimmen zugunsten einer schwarz-roten Regierung. Bei einer Gesamtzahl von 69 Stimmen im Bundesrat wäre damit grundsätzlich der Weg dafür frei, daß auch zustimmungspflichtige Vorhaben der Bundesregierung die Länderkammer passieren könnten.
Die von CDU und FDP gemeinsam regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, das SDP/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die beiden rot-roten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würden künftig den neutralen Block bilden. Er würde über 33 Stimmen verfügen.
Mit der schwarz-roten Mehrheit in der Länderkammer wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Bundesregierung unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zustimmungspflichtigen Gesetze in der Länderkammer durchbekommt. Schneller als bisher wird es mit den zustimmungsfreien Regelungen gehen: Denn gegen sie kann der Bundesrat nur einen Einspruch einlegen. Das wird mit einer schwarz-roten Koalition in der Länderkammer aber kaum noch zu erwarten sein.
Einsprüche kann der Bundestag zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, doch dadurch hat sich das Verfahren in der Vergangenheit häufig verzögert. Mit Schwarz-Rot dürfte diese Hürde künftig entfallen.
Allerdings ist es keineswegs sicher, daß sich die Länderregierungschefs von Union und SPD immer an die von der schwarz-roten Bundesregierug "vorgegebenen" Linie halten werden. Denn sie könnten auch ausscheren, wenn es um Länderinteressen geht.
Möglicherweise ist die Frage über die Zustimmungshürden im Bundesrat für Gesetze einer Bundesregierung aber auch bald nicht mehr aktuell. Denn CSU-Chef Edmund Stoiber hat gefordert, daß die neue Regierung einer großen Koalition zum Beweis ihres Fortschrittswillens als erstes die Föderalismusreform verabschieden solle.
afp, HA