CDU: Das Wahlteam steht

BERLIN. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wird heute den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof als Schlüsselfigur in ihrem Wahlteam vorstellen. Der 62jährige parteilose Kirchhof hat Pläne für eine radikale Steuerreform entwickelt und wird für die Bereiche Haushalt und Finanzen zuständig sein. Kirchhofs Konzept sieht nur einen Steuersatz von 25 Prozent für alle Einkommensarten und die Abschaffung aller Ausnahmen vor.

Kirchhofs Berufung in das Wahlkampfteam wurde vor allem von der FDP begrüßt. Sie sah darin ein Signal der CDU-Chefin für eine schnelle und umfassende Steuerreform. Außerdem ist Kirchhof wie die FDP gegen die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) steht Kirchhof für wirtschaftlichen Aufbruch.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es dagegen "völlig unverständlich", daß jemand zum Kompetenzteam gehören werde, der die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung als familienfeindlich verurteilt habe. Zudem bestehe Finanzpolitik aus mehr als Verfassungsfragen. Kirchhof habe nie realistische Vorschläge zur Sanierung der öffentlichen Haushalte gemacht.

Weiteres Schwergewicht im Merkel-Team ist der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der sich um Wirtschaft und Arbeit kümmern soll. Seit längerem stand fest, daß Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Expertin für Familien- und Gesundheitspolitik in das Wahlteam geholt wird. Gesetzt war auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan für Bildung. Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble wird sich um Außen- und Sicherheitspolitik kümmern. Mit Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert will Merkel auch einen Experten für Kultur berufen. Von seiten der CSU werden nur der bayerische Innenminister Günther Beckstein (Inneres) und die Unions-Vizefraktionsvorsitzende Gerda Hasselfeldt (Landwirtschaft) im Team vertreten sein.

Trotz der jüngsten Wahlkampfturbulenzen liegt ein Bündnis von CDU/CSU und FDP in Umfragen von TNS Emnid und Forsa weiterhin deutlich vorn. Emnid zufolge kommt Schwarz-Gelb derzeit auf 49 Prozent. Bei Forsa sind es 50 Prozent. Rot-Grün verbesserte sich im Vergleich zur Vorwoche leicht auf 36 beziehungsweise 37 Prozent. Die Linkspartei verlor in beiden Umfragen auf elf bzw. zehn Prozent.