Die SPD ist mit einem neuem Vorschlag für das zweite Konjunkturpaket nach vorne geprescht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Höhe des...
Berlin/Erfurt. Die SPD ist mit einem neuem Vorschlag für das zweite Konjunkturpaket nach vorne geprescht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Höhe des Eingangssteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent senken. Außerdem will er den Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro anheben. Diese Schritte würden vor allem Geringverdiener entlasten. Kosten des Plans für den Staat: schätzungsweise 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.
CDU und CSU wollen zwar auch den Grundfreibetrag anheben, ansonsten aber den ganzen Steuertarif verschieben, um den Mittelstand zu entlasten. Dies würde jährliche Mindereinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge haben. Dagegen stellen sich die Sozialdemokraten, die befürchten, dass nur Besserverdienende profitierten. Entsprechend dürfte es im Koalitionsausschuss am Montag, bei dem eine Einigung über die Elemente des Konjunkturpakets erzielt werden soll, hoch hergehen.
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), krisengeschüttelte Unternehmen notfalls teilweise zu verstaatlichen, wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Es gehe nur um Garantien oder Bürgschaften, so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg: "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind nicht vorgesehen."
Das ist auch die offizielle Linie der CDU. Im Entwurf für die "Erfurter Erklärung", die der Vorstand heute bei seiner Klausurtagung in Thüringen verabschieden will, ist nur von einem "Deutschlandfonds" die Rede, der die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten sichern soll. Bei diesem Modell soll ein zeitlich befristeter Rettungsschirm über gefährdeten Unternehmen aufgespannt werden. Der gleichnamige Fonds der SPD hingegen soll in den Kommunen zusätzliche Investitionen durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten anstoßen.
Rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses machte die Kanzlerin noch einmal klar, wohin sie im Wahlkampf zieht: "Unser Wahlprogramm wird selbstverständlich auch eine klare Aussage für eine Koalition mit der FDP enthalten", sagte Angela Merkel der "Bild am Sonntag". Das hindert sie aber nicht daran, sich weiterhin sozial zu geben und der Wirtschaft ins Gewissen zu reden. Gestern traf sie sich mit Vertretern des Mittelstands und warnte vor vorschnellen Entlassungen von Arbeitnehmern. Nach der Krise bräuchten die Firmen Facharbeiter: "Es wäre schade, wenn sie jetzt Professionalität und Qualität verlieren würden." Merkel forderte die Unternehmen auf, die Krisenhilfen der Regierung zu nutzen.
ctj