CDU-Vize sieht keinen Grund zu “Aktionismus“. SPD-Minister Steinbrück will jetzt doch Steuern senken.

Hamburg. Am Montag wollen sich Union und SPD auf ein neues Konjunkturpaket und einen Rettungsschirm für Unternehmen verständigen. Doch jetzt wendet sich der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff entschieden gegen den Kurs der Großen Koalition. "Ich sehe mit Sorge, dass man für dieses Paket offenbar ein Volumen von 50 Milliarden Euro ansteuert und gleichzeitig jeglichen Versuch der Einsparung an anderer Stelle unterlässt", sagte Wulff dem Abendblatt. Er fürchte, dass sich die Große Koalition "bei der Verschuldung an kommenden Generationen versündigt".

Wulff äußerte "starke Zweifel, dass eine strukturelle Steuerreform mit den Sozialdemokraten möglich ist". Die Vorschläge der Union, Grundfreibeträge zu erhöhen und die kalte Progression zu bekämpfen, müssten im Koalitionsausschuss voraussichtlich "erkauft werden durch Zugeständnisse an die SPD, die teuer kommen - und zwar Bund, Länder und Kommunen". Wulff kritisierte auch Pläne für einen Firmen-Rettungsschirm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Zwar sei er dafür, dass Bund und Länder ihre Bürgschaftsmöglichkeiten für Unternehmen "erweitern und offensiv nutzen", so der CDU-Vize. "Der Staat darf aber nicht versuchen, ein Schutzbedürfnis zu befriedigen, das er nicht befriedigen kann."

Zugleich forderte er Änderungen am Banken-Rettungsschirm: "Es gibt eine Kreditklemme. Deswegen müssen wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nachbessern." Die Laufzeiten der Bürgschaften sollten verlängert werden.

Der Ministerpräsident warnte die Union und SPD vor Aktionismus: "Wir haben nicht die Probleme von Island, Irland, Amerika oder Spanien. Wir müssen nicht so aktionistisch agieren wie die Länder, die die großen Probleme haben." Als sinnvoll bezeichnete er Investitionen in Straßen und Bildung, ebenso eine Prämie für den Kauf umweltfreundlicher Autos.

Die Zustimmung Niedersachsens zum Konjunkturpaket im Bundesrat hänge entscheidend davon ab, wie stark die Beschlüsse zulasten von Ländern und Kommunen erfolgten, unterstrich Wulff. "Wir erwarten, dass der Bund seine Verheißungen und Wunschkataloge weitgehend selbst finanziert."

Die CDU strebt an, der Wirtschaftskrise mit einem "Pakt für Deutschland" zu begegnen. Einem Zehn-Punkte-Programm zufolge, das an diesem Sonnabend auf einer Klausurtagung in Erfurt beschlossen werden soll, ist neben einem "Deutschlandfonds" zur Rettung angeschlagener Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket die Senkung von Abgaben und Steuern geplant. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlug unterdessen vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent senken.