Die Steuern werden nicht erhöht. Geplante Warnbilder für Schwangere sind gestrichen. Werbung im TV bleibt.

Berlin. Sie hatte sich viel vorgenommen, wollte Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland noch stärker an die Kandare nehmen. Doch von den Plänen der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (34, SPD) ist nicht viel übrig geblieben. Wie das Abendblatt aus Regierungskreisen erfuhr, wurden die heftig diskutierten Vorschläge der Bundesdrogenbeauftragten auf der Zielgeraden deutlich entschärft. Demnach soll das Kabinett zwar im März die endgültige Fassung der von Bätzing entwickelten sogenannten "Nationalen Aktionsprogramme" zur Tabak- und Alkoholprävention beschließen. Aber zentrale Maßnahmen wie die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak wurden im Zuge der Abstimmung zwischen den Ministerien auf die lange Bank geschoben - oder ganz gekippt. Wichtige Punkte:

Erhöhung der Steuern auf Alkohol- und Tabakprodukte Gilt als politisch nicht durchsetzbar. Außerdem wird befürchtet, dass Verbraucher verstärkt auf Schmuggelwaren umsteigen könnten. Finanz- und Gesundheitsministerium wollen nun eine Studie in Auftrag geben, die die Folgen von Steuererhöhungen untersucht. Das Ergebnis wird in zwei Jahren erwartet.

Warnbilder auf Alkohol Die Wirksamkeit der bildlichen Warnhinweise (durchgestrichene Schwangere) ist umstritten bzw. nicht belegt. Jetzt sollen zunächst Ergebnisse aus Frankreich abgewartet werden, wo solche Piktogramme bereits im Einsatz sind.

Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20 Uhr Das kann auf Bundesebene gar nicht beschlossen werden, da die Länder zuständig sind. Ist damit faktisch vom Tisch.

Gründung einer Zensurstelle für Alkoholwerbung Die Einrichtung ist nach massiven Protesten der Unternehmen jetzt nur noch auf "freiwilliger Basis" vorgesehen.

Schockbilder auf Zigarettenpackungen Die Zigarettenhersteller könnten bereits heute per Verordnung gezwungen werden, abschreckende Bilder von zerstörten Lungenflügeln oder Raucherbeinen auf die Packungen zu drucken. Doch das Vorhaben ist seit Jahren in der "Prüfphase".

Der von Bätzing ebenfalls vorgeschlagenen Senkung der Promillegrenzen für Autofahrer hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits Ende Januar eine Abfuhr erteilt - er setzt auf höhere Bußgelder.

Bätzing sagte dem Abendblatt dazu: "Über 80 Prozent der von mir vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen sind unstrittig. Sie werden umgesetzt. Zu einigen strittigen Punkten wird noch verhandelt. Die Aktionspläne sind deshalb ein Erfolg."

Beim Koalitionspartner CDU sieht man das anders. "Werbeverbote lösen das Missbrauchsproblem genauso wenig wie Piktogramme auf Weinflaschen. Wir brauchen striktere Kontrollen, damit Alkohol und Tabak gar nicht erst in die Hände von Minderjährigen kommt", sagte die Verbraucherexpertin Julia Klöckner. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Werbeverbote kosten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaden auch der Wirtschaft und bevormunden die Verbraucher, ohne dem Drogenmissbrauch Einhalt zu gebieten. Deswegen war es notwendig, dass Frau Bätzing mit ihrer Verbieteritis so frühzeitig gescheitert ist."