Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing will die Alkoholkontrollen im Straßenverkehr verstärken: Neben schärferen Verkehrskontrollen und härteren Sanktionen bei Alkohol am Steuer wird offenbar auch eine stärkere Besteuerung von Bier und Wein geprüft - Verbraucherschutzministerium und FDP protestieren.

Berlin. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will die Alkoholkontrollen im Straßenverkehr verstärken. "Es sollten Verkehrskontrollen durch die Polizei und die Sanktionen für Alkohol am Steuer verschärft werden", heißt es im Entwurf für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention, das der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegt.

Außerdem prüft Bätzing die Wirkung höherer Steuern auf Bier und Wein. Steuererhöhungen könnten einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben.

"Ich fordere keine Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke", teilte sie mit. Der "exzessive Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen" müsse durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen verringert werden. "Dazu gehören in erster Linie nicht gesetzliche, sondern vor allem präventive Maßnahmen."

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt Steuererhöhungen auf Bier und Wein ab. "Höhere Steuern helfen nicht Alkoholmissbrauch zu bekämpfen, sondern schaden nur Erzeugern und Verbrauchern."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann nannte die Diskussion über Steuererhöhungen "gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise genau das falsche Signal für Verbraucher, Winzer, Brauereien und die gesamte Alkoholwirtschaft".