Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing hat mit dem Entwurf für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention eine Debatte über höhere Steuern auf...
Berlin. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing hat mit dem Entwurf für ein Aktionsprogramm zur Alkoholprävention eine Debatte über höhere Steuern auf Bier und Wein ausgelöst. Das Papier verweist einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge auf die im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Steuersätze für alkoholische Getränke. "Dies trägt auch dazu bei, dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere für Jugendliche - leicht verfügbar sind."
Bätzing erklärte dagegen: "Es soll lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat - darüber hinaus werden keine steuerpolitischen Maßnahmen erwogen". Das Papier sei noch nicht abgestimmt gewesen.
Die Union zeigte sich gleichwohl alarmiert und erteilte höheren Abgaben auf Bier und Wein in scharfer Form eine Absage. Mit Steuerpolitik lasse sich keine vorbeugende Politik für Jugendliche machen, sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". "Sie weichen dann nur auf noch billigeren Fusel aus."
Kritik kam auch von der FDP. Deren Verbraucherschutzexperte Hans-Michael Goldmann warnte, Steuererhöhungen auf Bier und Wein belasteten die Wirtschaft. Unterstützung für höhere Steuern kam dagegen von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.
rtr