Gewerkschaften machen Front gegen Schröders Sparpläne

Berlin. Im Streit um die Reform des Sozialstaates will die DGB-Spitze mit einem Gegenentwurf zur "Agenda 2010" in die Offensive gehen. Die wichtigsten Punkte: . Investitionshilfen: Für ein Programm für Wirtschaft und Beschäftigung sollen Unternehmen Zulagen für Investitionen gewährt werden, sofern deren Höhe über denen von 2001 und 2002 liegt. Als Umfang schlägt der DGB bis zu drei Milliarden Euro vor. Mit der gleichen Summe sollten Altbausanierungen steuerlich gefördert werden. Zudem sollen Kommunen direkte Bundeshilfen in Höhe fünf Milliarden Euro bekommen. . Konjunkturausgleichsrücklage: Ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent soll ein Teil der Steuereinnahmen als Konjunkturausgleichsrücklage gebildet werden. Damit könne der Bund in Abschwungphasen schnell Geld einsetzen, um die Nachfrage zu stabilisieren und einen Einbruch der Konjunktur zu verkürzen. . Sozialabgaben: Die Sozialabgaben sollen in den kommenden drei bis fünf Jahren um 8,5 Prozentpunkte auf dann 33 Prozent sinken. Dies soll unter anderem über die Einführung eines Freibetrages von 250 Euro im Monat bei den Sozialabgaben erreicht werden. . Steuern: Teile der für Anfang 2004 geplanten Steuerreform sollen rückwirkend zum 1. Januar 2003 vorgezogen werden, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Der Eingangssteuersatz soll gesenkt und der Grundfreibetrag angehoben werden, was einem Volumen von fünf Milliarden Euro entspreche. Zu prüfen sei ferner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. . Wachstumseffekte: Die Investitionshilfen sowie das Vorziehen von Teilen der Steuerreform bedeuten ein Ausgabevolumen von 15 Milliarden Euro. Nach Ansicht des DGB werde dadurch jedoch ein zusätzliches Wachstum von bis zu 1,5 Prozent angeregt, weshalb die Staatsquote per saldo sinken würde.