Moskau will einen schnellen Anschluss der Krim an Russland und warnt vor Sanktionen. Die Fronten bleiben verhärtet. Aktuelle Entwicklungen hier im Newsticker.

Moskau/Washington. In der Krim-Krise treten die diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung auf der Stelle. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel voran. Hier lesen Sie alles zum Konflikt um die Krim im Liveticker.

Krim-Führung: Angliederung an Russland bis Ende März perfekt

23.34Uhr: Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. „Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag in Simferopol nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Konstantinow versprach den Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Russland hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Die ukrainische Regierung bezeichnet die Volksabstimmung als illegal.

Obama erörtert Krim-Krise mit zahlreichen europäischen Politikern

21.45 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat seine Krisendiplomatie zur Lage in der Ukraine intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle.

Moskau müsse den Zugang internationaler Beobachter in der Krisenregion erlauben und der Bildung einer Kontaktgruppe rasch zustimmen. Diese solle zu direktem Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen, um die Krise zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Alle Gesprächspartner hätten das geplante Referendum auf der Krim als eine Verletzung der ukrainischen Verfassung zurückgewiesen. „Die politischen Führer machten deutlich, dass Russlands anhaltende Verletzung internationalen Rechts es innerhalb der internationalen Gemeinschaft isolieren wird“, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonaten mit.

Polen schließt Generalkonsulat auf der Krim

19.45 Uhr: Polen hat sein Generalkonsulat auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Sewastopol vorübergehend geschlossen. Das teilte das Außenministerium in Warschau am Samstag auf seiner Internetseite mit. Das Ministerium forderte polnische Staatsbürger erneut auf, die Krim zu verlassen. Die Situation in der Autonomen Republik sei „unvorhersehbar“. Prorussische bewaffnete Kräfte halten die Krim seit einer Woche unter ihrer Kontrolle.

Frankreich und Amerika drohen mit neuen Sanktionen gegen Russland

19.25 Uhr: Die Präsidenten Frankreichs und der USA, François Hollande und Barack Obama, wollen neue Sanktionen gegen Russland ergreifen, sollte es in der Ukraine-Krise keine Fortschritte geben. In einem Telefongespräch am Samstag verlangten die beiden Staatsoberhäupter den Rückzug russischer Soldaten von der Krim, wie der Elysée-Palast am Samstag mitteilte. Zudem müsse internationalen Beobachtern der Zugang zur Halbinsel ermöglicht werden. Geschehe das nicht, werde man neue Maßnahmen ergreifen müssen. Diese könnten die Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland deutlich verschlechtern, hieß es.

Moskau bringt offenbar weitere Truppen auf die Krim

18.57 Uhr: Eine Woche vor dem Krim-Referendum hat Russland seine Militärpräsenz auf der Halbinsel am Schwarzen Meer offenbar verstärkt. Dutzende Militärfahrzeuge fuhren am Samstag mit schwer bewaffneten Soldaten ohne Abzeichen über die Krim; Reporter der Nachrichtenagentur AP fuhren ihnen bis zu einem russischen Militärstützpunkt nach. Prorussische Bewaffnete hinderten zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an der Einreise in das Krisengebiet.

Wladislaw Selesnjow, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim, bestätigte die Bewegung eines Konvois mit 60 Fahrzeugen von Feodosja nach Simferopol. „Weder die Ausrüstung noch die Bewaffneten tragen Abzeichen, die sie als Russen ausweisen, aber wir haben keine Zweifel an ihrer Gefolgschaft“, sagte er. Augenzeugen hätten ihm von amphibischen Landungsschiffen berichtet, die in der Nacht zum Samstag etwa 200 Militärfahrzeuge auf die Krim gebracht hätten, sagte Selesnjow.

Russland hat bislang abgestritten, mit Soldaten auf der Krim im Einsatz zu sein. Der Kreml bezeichnete die Soldaten ohne Abzeichen als „Selbstverteidigungskräfte“. Allerdings waren diese mit Lastwagen mit russischen Kennzeichen transportiert worden.

In der Regionalhauptstadt Simferopol legten etwa 50 prorussische Freiwillige einen Eid auf die Führung ihrer Region ab. 30 von ihnen waren mit AK-47 Sturmgewehren bewaffnet, 20 trugen keine Waffen. Die Truppe soll die erste Einheit der „Militärischen Kräfte der Autonomen Republik Krim“ bilden. Unter den Freiwilligen waren Jugendliche und Männer um die 60 Jahre.

Zeitung: Prorussische Kräfte verminen Übergang zur Krim

18.37 Uhr: Nach dem Machtwechsel auf der Krim haben prorussische Kräfte laut Zeitungsbericht damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtete ein Korrespondent der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Samstag. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor.

Entlang der Ortschaft Tschongar verläuft eine der beiden Landstraßen, die die Halbinsel mit dem ukrainischen Festland verbinden. Am Freitag war eine Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Tschongar der Zugang zur Krim verwehrt worden. Die zweite, westlich gelegene Landverbindung führt an der Ortschaft Armjansk vorbei. Dort feuerten prorussische Uniformierte am Samstag Warnschüsse ab, um die OSZE-Beobachter ebenfalls an der Weiterfahrt Richtung Krim zu hindern.

Europäische Staaten bitten USA um mehr Gasexporte

18.02 Uhr: Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik haben die USA um eine Erhöhung ihrer Gasexporte nach Europa gebeten. Damit sollten mögliche Ausfälle wettgemacht werden, sollte Russland wegen der Ukraine-Krise seine Gaslieferungen drosseln, hieß es in einem Brief der Botschafter der sogenannten Visegrád-Gruppe in den USA an den Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, John Boehner. Ein weiterer Brief sollte auch an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gehen.

Der Kongress solle sich um eine raschere Billigung von Erdgasexporten bemühen, hieß es in dem am Freitag abgeschickten Schreiben. „Das Vorhandensein von US-Erdgas wäre in Zentral- und Osteuropa sehr willkommen.“ Der Konflikt in der Ukraine habe Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt und die Furcht vor Energieknappheit geschürt.

Die Ukraine ist ebenso wie viele europäische Staaten auf russisches Gas angewiesen. 2009 war es nach einem Lieferstopp an die Ukraine auch im Rest Europas zu Gasknappheit gekommen. Der russische Konzern Gazprom hatte zuletzt gedroht, die Exporte ins Nachbarland wieder einzustellen, weil Kiew mit seinen Zahlungen im Rückstand sei.

Erstmals in Krim-Krise Gespräch zwischen Russland und Ukraine

15.44 Uhr: Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

„In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Moskau erkennt die prowestliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kreml mit einem „Umsturz“ an die Macht gekommen sei. Die Ukraine hatte Russland mehrfach zum Dialog aufgefordert.

Warnschüsse gegen OSZE-Beobachter – Zutritt zur Krim verwehrt

15:04 Uhr: Mit Warnschüssen ist Militärbeobachtern der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. An einem Kontrollposten bei Armjansk hätten bewaffnete Männer unbekannter Herkunft den Bus mit den OSZE-Beobachtern angehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Wien. „Sie hatten ihre Waffen entsichert“, sagte ein Diplomat, der in Kontakt zur OSZE-Mission steht, zum Vorgehen der Uniformierten.

Vor dem Bus mit den Beobachtern seien zwei Salven abgefeuert worden, damit dieser sich nicht weiter nähere, hieß es. Das Fahrzeug selbst sei dabei aber nicht getroffen worden. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten hatten dem OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeer-Halbinsel versperrt.

Die rund 50 Experten aus 28 Ländern seien nun auf dem Weg von dem Kontrollposten bei Armjansk zu ihrem Stützpunkt, sagte die OSZE-Sprecherin. Dort wollten sie ihre nächsten Schritte planen. Die OSZE-Mission ist auf eine Dauer bis zum kommenden Mittwoch begrenzt.

Russland erwägt bei US-Sanktionen Stopp von Waffeninspektionen

12:55 Uhr: In der Krim-Krise erwägt Russland im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die „unbegründeten Drohungen“ der USA und Nato seien eine „unfreundliche Geste“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau am Sonnabend der Agentur Itar-Tass. Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

Russen und Ukrainer demonstrieren in Hannover gemeinsam für Frieden

12:40 Uhr: Russen und Ukrainer haben am Samstag in Hannover gemeinsam für eine friedliche Lösung der Krim-Krise demonstriert. Im Gegensatz zu vielen anderen Demonstrationen in Deutschland betonten die Teilnehmer, ihre Intention sei es, trotz der dramatischen Ereignisse auf der Halbinsel den nach wie vor vorhandenen Willen beider Völker für Frieden in den Mittelpunkt stellen zu wollen. „In Berlin und vielen anderen Städten demonstrieren die Menschen meist nur mit dem Appell, die russische Aggression zu stoppen. Wir wollen das anders machen“, sagte eine Teilnehmerin.

Oettinger: Russland wird Gas-Lieferung an EU nicht kürzen

11:57 Uhr: EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben“, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Wirtschaftswoche“. „Gazprom ist an täglichen Verkaufsverlösen interessiert“, sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. „Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen.“

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. Es bestehe sonst die Gefahr einer Lage wie Anfang 2009, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. 2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Deutschland betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde. Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe.

Wenn wie 2009 kein Gas mehr durch die Ukraine fließe, dann betreffe das 14 Prozent des europäischen Verbrauches, sagte Oettinger. Man habe einen milden Winter, und die Gasspeicher seien gut gefüllt. Die Staaten seien verpflichtet, für mindestens 30 Tage Vorräte zu haben. „Wir stehen besser da als vor fünf Jahren“, sagte er.

Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland immer lauter

11:10 Uhr: Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der „Wirtschaftswoche“ zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass „die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im „Focus“ von wirtschaftlichen Sanktionen ab: „Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.“ Die EU hatte am Donnerstag erstmals seit Ende des Kalten Krieges einen mehrstufigen Sanktionsplan gegen Moskau beschlossen. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

Lawrow fordert in Krim-Krise „Dialog ohne Beschuldigungen“

10:38 Uhr: In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ aufgefordert. „Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen“, sagte er am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow

Prorussische Kräfte erhöhen auf der Krim Druck auf Ukrainer

10:33 Uhr: Prorussische Soldaten haben ukrainischen Angaben zufolge versucht, einen ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim zu übernehmen. Sie seien am Freitagabend mit einem Laster in den Zaun des Lagers gefahren, sagte der stellvertretende Kommandeur des Stützpunktes, Witali Onischchenko, am Samstag. Drei Dutzend Soldaten hätten den Strom ausgeschaltet, die Telefonverbindungen zerschnitten und die ukrainischen Truppen gedrängt, ihre Waffen auszuliefern und Russland Loyalität zu schwören. Gegen Mitternacht seien die Eindringlinge verschwunden. Es seien keine Schüsse gefallen. Auf der Krim werden die ukrainischen Militärstützpunkte von prorussischen Kräften blockiert. Russland hat auf der Halbinsel eine große Marinebasis. Das Parlament der Krim hatte letzte Woche für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die Bevölkerung über einen Anschluss an Russland entscheiden soll. Das wurde vom Parlament der Ukraine verurteilt.

China ruft zu Zurückhaltung in Ukraine auf – Sanktionen abgelehnt

10:16 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. „Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde“, sagte der Außenminister am Samstag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking. Die Krise sei „kompliziert“. „Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert.“

Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als „in der besten Phase ihrer Geschichte“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine „tiefe Freundschaft“ entwickelt. Am Vortag hatte das Außenministerium auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen der USA und der EU schon Chinas grundsätzliche Ablehnung solcher Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen bekräftigt.

Weiter keine Lösung für Krim-Konflikt in Sicht

Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. „Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum „Bumerang“ werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.

Moskau stellte gut eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum der Schwarzmeer-Halbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht. Die Staatsduma könnte nach Angaben aus Moskau bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt abstimmen.

Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass vor Journalisten: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei „zwecklos“ ohne eine Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten diese Regionen erteilen.

Ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine sei von Samstag auf Montag verschoben worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen UN-Delegation Itar-Tass. Die Krise in der Ukraine hat den Sicherheitsrat bereits viermal beschäftigt.

Bei einem Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie und drängt Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin.

Als Teil Russlands werde die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.

Bundesaußenminister Steinmeier warf Russland vor, mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder „Öl ins Feuer“ zu gießen. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Auch die USA halten die Abstimmung, die am 16. März abgehalten werden soll, für illegal.

Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung auf der Krim gilt als sicher. Am Roten Platz in Moskau schwenkten am Freitagabend bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie „Die Krim ist russischer Boden“.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen beordert. Zudem passierte am Freitag der US-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Übung mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Am Dienstag waren bereits zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg in das Schwarze Meer eingefahren.

Russland, das in Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, kontrolliert seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet aber, Soldaten außerhalb vereinbarter Bereiche einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien „Selbstverteidigungskräfte“. Die prowestliche neue Führung in Kiew beklagt hingegen, die ukrainischen Kasernen auf der Halbinsel würden von moskautreuen Einheiten blockiert.