Timoschenko soll in Berlin gelandet sein. Russland droht der EU bei schärferen Sanktionen. Vizekanzler ist in Kiew. Außenminister Steinmeier warnt Russland vor „Annektion“ der Krim.

Berlin/Hamburg/Moskau. Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim eine Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag in einer Woche über ihren Anschluss an Russland entscheiden. „Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung“, sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Freitag in Moskau.

In der russischen Hauptstadt traf eine Krim-Delegation unter Leitung von Parlamentschef Wladimir Konstantinow ein. Nach ihrer Machtergreifung auf der Halbinsel will die prorussische Krim-Führung auch mit der Vorsitzenden des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, in Moskau die Volksabstimmung am 16. März vorbereiten.

Auf erste Strafmaßnahmen des Westens reagierten russische und Krim-Politiker mit Unverständnis. Die Formulierungen über Russland seien „unannehmbar“ und „ungerecht“, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow forderte den Westen auf, die Wahl der Insel-Bewohner zu akzeptieren.

Die EU hatte beschlossen, den Dialog über Visa-Erleichterungen und über ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen. Die USA kündigten in der Krim-Krise Einreiseverbote für Beamte an.

Abendblatt.de hält Sie über den Ukraine-Russland-Konflikt auf dem Laufenden:

+++Timoschenko in Berlin eingetroffen+++

22.10 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nach Agentur-Informationen in Berlin eingetroffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko landete am Abend am Flughafen Schönefeld. Von dort wurde sie direkt in das Universitätsklinikum gefahren. Über die Therapie will die Charité am Sonnabendnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen. Die ukrainische Oppositionspolitikerin hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin besucht.

+++ Mutmaßliche Russen übernehmen Militärposten auf Krim +++

21.31 Uhr: Auf der Halbinsel Krim haben offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter am Freitag vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.

+++ Timoschenko am Abend in Berlin erwartet +++

21.05 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll noch am Freitagabend in Berlin eintreffen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko soll vom Flughafen Schönefeld aus direkt in das Universitätsklinikum gefahren werden. Über die Therapie will die Charité am Sonnabendnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen. Die ukrainische Oppositionspolitikerin hatte zuvor den Gipfel der Europäischen Volkspartei in Dublin besucht.

+++ Russland skeptisch über Vermittlung des Westens +++

20.28 Uhr: Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. „Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.

+++ Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen +++

20.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko nach sofortigen harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Es gebe seit dem Sanktionsbeschluss der EU vom Donnerstag keinen neuen Sachstand, sagte sie am Freitag in Dublin. Die EU habe sehr deutlich gemacht, wie sie vorgehen werde: „Wir erwarten uns innerhalb weniger Tage Bildung eines diplomatischen Gremiums“, sagte sie mit Blick auf die vom Westen geforderte und von Russlands Präsident Wladimir Putin im Prinzip zugesagte Kontaktgruppe. „Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man weitere Sanktionen ins Auge fassen müssen“, fügte Merkel hinzu.

Zuvor hatte es in der Bundesregierung geheißen, dass man kommende Woche über einen solchen Schritt nachdenken werde. Dabei schaue man nicht auf die Rückwirkungen solcher Sanktionen auf die EU, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny. „Wenn es weitere Angriffe auf die Ukraine und ihre territoriale Integrität geben sollte, dann werden wir mit einem breiten Bündel von Maßnahmen antworten.“ Zugleich betonte sie, dass die EU die Ukraine erheblich unterstützen wolle, eine EU-Mitgliedschaft aber nicht auf der Tagesordnung stehe. Die konservative Parteiengruppe EVP hatte bei ihrem Treffen in Dublin eine Ukraine-Resolution beschlossen, in der ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Antrages auf EU-Beitritt hingewiesen wird.

+++ Russland befürchtet Verfolgung der Russen auf der Krim +++

19.50 Uhr: Die Regierung in Moskau hat sich besorgt über die Sicherheit der Russen in der Ukraine gezeigt. Sollten die „Verantwortlichen für den Staatsstreich in Kiew“ die Krim und den Osten des Nachbarlandes erreichen, sei eine Verfolgung der russischen Bevölkerung zu befürchten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Nachrichtenagenturen. Peskow machte sich zudem über den Vorschlag lustig, der Westen könne zwischen Russland und der neuen Regierung in Kiew vermitteln. Die westlichen Staaten hätten durch ihr Verhalten in der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, sagte er.

Russland hat die Kontrolle über die Krim übernommen, wo wie in der Ost-Ukraine die Bevölkerungsmehrheit russisch oder russisch-stämmig ist. Das Regionalparlament der ukrainischen Halbinsel hat den Anschluss an Russland beschlossen. Die Führung in Moskau hat angekündigt, alles zum Schutz der Russen in der Ukraine zu unternehmen.

+++ Putin erklärt Paralympics in Sotschi für eröffnet +++

19.25 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem Ende der Olympischen Winterspiele von Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin die Paralympics eröffnet. „Ich erkläre die Paralympischen Spiele 2014 für eröffnet“, sagte Putin am Freitagabend im Fischt-Stadion in der südrussischen Stadt. Zuvor waren die 45 nationalen Teams zur Eröffnungszeremonie eingezogen.

Russland steht wegen seines aggressiven Vorgehens auf der ukrainischen Halbinsel Krim in der internationalen Kritik. Von verschiedenen Seiten wurde gefordert, die Paralympics zu boykottieren. Berlin schickte deshalb zum Auftakt der Wettbewerbe keine deutsche Regierungsdelegation nach Sotschi. Die deutschen Sportler sollen aber wie geplant an den Spielen teilnehmen.

Regierungsvertreter sind auch aus Frankreich, den USA, Norwegen und Großbritannien nicht in Sotschi vertreten. Putin sagte kurz vor der Eröffnungszeremonie im Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, Philip Craven, die Spiele der behinderten Sportler würden „hoffentlich die Spannungen um die Ukraine ein wenig beruhigen können“.

+++ Ukraine bei Paralympics-Eröffnungsfeier nur mit einem Mann +++

18.37 Uhr: Einzig Fahnenträger Michailo Tkatschenko hat die ukrainische Paralympics-Mannschaft bei der Eröffnungsfeier in Sotschi am Freitagabend vertreten. Der Biathlet und Skilangläufer fuhr beim Einmarsch der 45 Nationen mit seinem Rollstuhl als einziger Ukrainer in die Fischt Arena ein. Er verzog kaum eine Miene, wurde aber vom Publikum mit Applaus bedacht. Die übrigen 73 Paralympioniken der Ukraine blieben der Zeremonie fern.

Das ukrainische Team hatte seine Teilnahme wegen des schwelenden Krim-Konflikts mit Russland erst wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bestätigt. Das deutsche Team verzichtete als Zeichen des stillen Protests bei der Zeremonie auf das ursprünglich angedachte Tragen von Fähnchen.

+++ Frankreichs Präsident sichert Klitschko Unterstützung zu +++

18.10 Uhr: Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als „Pseudo-Parlament“. Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Élyséepalast.

+++ Merkel setzt weiter auf Diplomatie +++

17.40 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. „Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin. Merkel machte deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit einem breiten Bündel an Maßnahmen antworten.

+++ Krim-Krise belastet Dax deutlich +++

17.05 Uhr: Die anhaltende Krim-Krise hat den Dax am Freitag deutlich belastet. Der deutsche Leitindex dämmte zwar nach einem besser als erwartet ausgefallenen US-Arbeitsmarktbericht seine Verluste kurzzeitig ein, sackte dann aber bis zum Schluss um 2,01 Prozent auf 9350,75 Punkte ab. Auf Wochensicht steht damit ein Minus von rund dreieinhalb Prozent zu Buche. Die Nebenwerte-Indizes, die sich zuletzt besser als der Dax gehalten hatten, gerieten am Freitag kaum weniger unter Druck: Für den MDax ging es um 1,30 Prozent auf 16 655,96 Punkte bergab, während der TecDax 1,46 Prozent auf 1273,66 Punkte einbüßte.

+++ Spiel des THW Kiel in der Ukraine fällt aus +++

16.29 Uhr: Wegen der angespannten politische Lage findet das Handball-Champions-League-Spiel des THW Kiel gegen Motor Saporoschje am 20. März nicht in der Ukraine statt. Der neue Austragungsort des Achtelfinal-Hinspiels solle am Montag bekanntgegeben werden, bestätigte THW-Sprecher Christian Robohm am Freitag einen Bericht der „Kieler Nachrichten“. Derzeit seien beide Vereine noch mit der Europäischen Handball-Föderation EHF im Gespräch. Dem THW-Sprecher zufolge soll es wegen einer geplanten Fernsehübertragung beim ursprünglich angesetzten Termin (20. März/19.15 Uhr) bleiben. Der ukrainische Meister Motor Saporoschje spielt seine Heimpartien in der Königsklasse gewöhnlich in Charkow im Nordosten des Landes.

+++ Gabriel fordert konkrete Hilfe für Ukraine +++

16.17 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Kiew konkrete Hilfen für die von Russland bedrohte Ukraine gefordert. Das Land habe große wirtschaftliche Sorgen, aber auch große wirtschaftliche Potenziale, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Freitag. Es gebe etwa den Vorschlag, dass die Ukraine Strom nach Polen exportieren könnte, wo ein Bedarf dafür bestehe. „Das wäre beispielsweise eine Möglichkeit, schnell etwas auf die Beine zu stellen, damit die Menschen nicht den Eindruck haben, die Politik redet über alles mögliche, aber nichts konkretes passiert“, sagte der Minister nach Angaben seines Sprecher.

Gabriel sprach sich für wirtschaftliche EU-Hilfen an die Ukraine aus. „Wir können nicht zulassen, dass die politischen Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Lage immer schwieriger machen“, warnte er. Was gegenwärtig in dem Konflikt geschehe, helfe weder der Ukraine noch Russland. „Auf Dauer führen Sanktionen dazu, dass alle darunter leiden“, mahnte er mit Blick auf die von der EU angedrohten Strafmaßnahmen gegen Russland.

Zugleich forderte der SPD-Politiker die russische Führung zum Einlenken auf: „Wir sind in einer wie ich finde so dramatischen Lage, dass eigentlich alle wissen müssten, dass es unverantwortlich wäre, Europa erneut zu spalten.“ Gabriel war erst am Vortag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen, ohne ihn zu einem Einlenken in dem Konflikt bewegen zu können.

+++ „Nur Merkel kann Putin jetzt helfen“ +++

15.59 Uhr: Der in Berlin lebende russische Schriftsteller Wladimir Kaminer („Russendisko“) setzt für eine Lösung der Krim-Krise auf die Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, nur Angela Merkel kann Putin helfen, aus dieser Situation mehr oder weniger herauszukommen, ohne das Gesicht ganz zu verlieren“, sagte der 46-Jährige in einem Interview der Deutschen Welle.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht Kaminers in eine Sackgasse manövriert. „Er kann nicht nach vorne, weil die Welt das nicht versteht und nicht hinnehmen will. Aber zurückrudern kann er auch nicht, weil er ja mit 24 Fernsehkanälen diese Kriegshetze im eigenen Land angestachelt hat.“

In seinem Blog hatte Kaminer erklärt: „Ich schäme mich für meine Heimat, die unverantwortlich ihrem sogenannten Präsidenten folgend, die Welt an den Rand des Krieges bringt.“ In seiner Berliner Veranstaltungsreihe „Russendisko“ will der Autor am Samstag (8. März) nur ukrainische Musik spielen, um die Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu unterstreichen.

+++ US-Zerstörer passiert Bosporus auf dem Weg ins Schwarze Meer +++

15.24 Uhr: Vor dem Hintergrund der Krise auf der Krim hat am Freitag der US-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.

+++ Assad begrüßt russische Aktionen auf der Krim +++

15.09 Uhr: Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat Russlands Vorgehen in der Ukraine nach dem „versuchten Putsch“ in den höchsten Tönen gelobt. Die Machtergreifung auf der Krim zeige die „kluge Politik“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Assad in einem Brief an Putin, aus dem staatliche syrische Medien am Donnerstagabend zitierten. Er würdigte Putins Bemühungen, „Sicherheit und Stabilität“ in der Ukraine wiederherstellen wollen. Putins Aktionen im Osten der Ukraine verhinderten, dass die terroristischen Extremisten aus Kiew die Macht übernähmen.

Russland ist seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor drei Jahren ein Unterstützer von Assad. Dieser sagt, seine Truppen kämpften gegen islamistische Extremisten, die Syrien zerstören wollten.

+++ Russland droht EU bei schärferen Sanktionen mit deutlicher Antwort +++

14.40 Uhr: In der Krim-Krise hat Russland der Europäischen Union für den Fall schärferer Sanktionen mit einer deutlichen Antwort gedroht. Härtere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden nicht ohne Reaktion bleiben, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Die jüngsten Beschlüsse der EU zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien „nicht konstruktiv“. Besonders das Einfrieren von Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sei „befremdlich“. Es dränge sich der Eindruck auf, dass diese Entscheidungen nicht vom „gesunden Menschenverstand“ geleitet worden seien, hieß es.

+++ Kirchen in Deutschland rufen zum Gebet auf +++

14.17 Uhr: Zum Gebet für alle von dem Konflikt in der Ukraine betroffenen Menschen hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) aufgerufen. „Wenn der Weg des Dialogs und der Versöhnung verlassen wird und stattdessen Hass und Gewalt das Handeln bestimmen, gibt es am Ende nur Verlierer“, warnte der ACK-Vorsitzende, der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann, am Freitag in Frankfurt.

+++ 30.000 russische Soldaten auf der Krim +++

13.56 Uhr: Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

+++ Steinmeier warnt Russland vor „Annektion“ der Krim +++

13.39 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. „Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt“, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. „Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.“ Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.

Abermals forderte Steinmeier Russland auf, die von Deutschland vorgeschlagene Krim-Kontaktgruppe nicht länger zu blockieren. Aus Moskau gebe es allerdings keine positiven Signale. „Das liegt im Augenblick auf Eis“, gab der Minister zu. „Ich habe innerhalb der letzten 24 Stunden keine eindeutigen Signale aus Russland, dass man sich an einer Kontaktgruppe beteiligen wird.“ Die Bemühungen im Kreis der Außenminister, Russland doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen, sollen aber weitergehen.

+++ Gabriel auf dem Maidan +++

12.58 Uhr: Sigmar Gabriel hat bei einem Besuch des Maidan in Kiew das Gespräch mit ukrainischen Bürgern gesucht und sich die Schilderungen der Menschen von den dramatischen Ereignissen auf dem Platz angehört. Mit Blick auch auf die vielen für die Opfer niedergelegten Blumen sagte Gabriel: „Das ist sehr bedrückend.“ Er habe sich nicht vorstellen können, dass es bei einer Revolution in Europa soweit habe kommen können. Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.

+++ Timoschenko am Wochenende in Berlin +++

12.26 Uhr: Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charité mitteilt, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird. Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.

Seit Februar 2012 bereits hatten Ärzte der Charité die frühere Regierungschefin im ukrainischen Charkow untersucht und auch während ihrer Haft behandelt. Über ihre nun anstehende Behandlung an der Charité informiert die Klinik am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz, an der Timoschenko allerdings nicht teilnehmen wird. „Interviews mit ihr sind während ihres gesamten Klinikaufenthalts nicht möglich“, teilte die Klinik am Freitag weiter mit.

+++ Russland bereit zur Aufnahme der Krim +++

12.13 Uhr: Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

+++ Timoschenko warnt vor Guerilla-Krieg +++

11.55 Uhr: Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Timoschenko sagt danach, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. „Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt.“ Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

+++ Gabriel: Ukraine könnte mit Stromlieferungen Geld verdienen +++

11.39 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Europa aufgefordert, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als konkreten Vorschlag, das Land sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze. Gabriel fügte hinzu, angesichts der dramatischen Lage in dem Land seien jetzt weniger Worte, als vielmehr konkrete Vorschläge und Taten gefragt. Dies müsse man den Menschen in der Ukraine deutlich machen.

+++ Ukraine nimmt an Paralympics teil +++

11.26 Uhr: Die Mannschaft der Ukraine nimmt trotz des aggressiven Vorgehens Russlands in der Krim-Krise an den 11. Winter-Paralympics in Sotschi (7. bis 16. März) teil. Nach tagelangen Spekulationen um einen Boykott gab die Teamleitung am Freitag nur wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier die Entscheidung bei einer Pressekonferenz bekannt.

„Wir wollen teilnehmen - für den Frieden in der Ukraine, in Europa und der Welt“, sagte Waleri Suskewitsch, Präsident des paralympischen Komitees der Ukraine. Er appellierte an Russlands Präsident Wladimir Putin: „Lasst uns keinen Krieg beginnen während der Paralympics. Ich bete zu Gott, dass der Frieden in Europa und der Welt erhalten bleibt. Mein Wunsch ist, dass die Ukrainer in Frieden leben können. Die paralympische Bewegung kann dazu beitragen.“

Der Entscheidung für eine Teilnahme war ein rund 30 Minuten langes Gespräch am späten Montagabend zwischen Putin und Suskewitsch vorausgegangen. Die Mannschaft der Ukraine habe einstimmig für eine Teilnahme gestimmt. Auch das deutsche Team hatte in den letzten Tagen stets einen Boykott abgelehnt.

Die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer liegt nur etwa 450 Kilometer nordwestlich von Sotschi. Akute Sicherheitsbedenken gebe es laut des Auswärtigen Amtes derzeit nicht. Russisches Militär kontrolliert seit mehreren Tagen die Krim und hat damit nach Ansicht vieler Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Völkerrecht gebrochen.

++++ Erzbischof befürchtet Bürgerkrieg +++

11.03 Uhr: Der katholische Bischof Ludwig Schick befürchtet in der Ukraine einen Bürgerkrieg zwischen Russen, Tartaren und Ukrainern. Gleichzeitig rief der Bamberger Erzbischof im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) alle Beteiligten zu „großer Zurückhaltung“ und einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Es dürfe zu keinen weiteren Machtspielen und Destabilisierungen kommen. „Das Völkerrecht muss ohne Wenn und Aber anerkannt werden“, so der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Die orthodoxe Kirche in der Ukraine sei zwar in mehrere Patriarchate gespalten, sagte Schick der KNA weiter. „Aber auch sie müssen im Namen Christi alles tun, was den Konflikt beendet und Frieden wiederherstellt.“ Der Patriarch der griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, wolle die Einheit der Ukraine wahren und tue sein Bestes dafür. Über die Caritas unterstütze auch die katholische Kirche in Deutschland die Verletzten und die Leittragenden der jetzigen Situation in dem Land.

Der Erzbischof forderte zudem das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, angesichts der Paralympics im russischen Sotschi deutlich Position zu beziehen. „Das IOC und alle Beteiligten müssen jetzt alles tun, dass von den Paralympics ein Aufruf zum Frieden in der Ukraine ausgeht.“ Wichtig sei aber auch, dass die behinderten Sportler gute Spiele erleben dürften, so Schick. „Es wäre schade, wenn sie vor leeren Rängen und ohne Beteiligung von Gästen ihre sportliche Leistung bringen müssten.“

+++ Österreichs Außenminister: Sanktionen letztes Mittel +++

10.51 Uhr: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht die von der EU eingeleiteten Strafmaßnahmen kritisch. „Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sollten nur die Möglichkeit sein, die wir nutzen müssen, wenn es absolut keine Gesprächsbereitschaft aus Moskau gibt“, sagte der 27 Jahre alte Außenminister am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Österreich unterstütze die Idee der deutschen Bundesregierung, eine Kontaktgruppe zu bilden. „Solange es noch eine Möglichkeit für Gespräche gibt, sollten wir diese kleine Chance, die da noch vorhanden ist, versuchen zu nutzen.“

Die leichten Sanktionen der EU würden nicht zwingend zu einer Verbesserung der Lage führen, sagte der österreichische Politiker. „Ich glaube nicht, dass das Aussetzen des Visa-Dialogs Putin sonderlich beeindruckt. Natürlich hätten sich viele härteres Vorgehen gewünscht.“ Die Frage bleibe aber, was man letztlich erreichen wolle. „Wenn wir einen Krieg verhindern wollen, müssen wir mit der anderen Seite sprechen“, sagte Kurz.

+++ Föderationsrat: - Kein Krieg zwischen Russland und Ukraine +++

10.32 Uhr: Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt er.

+++ Paralympics-Komitee prüft Sanktionen gegen Ukraine +++

10.19 Uhr: Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) prüft, ob die Mannschaft der Ukraine am Donnerstagabend bei ihrer offiziellen Willkommens-Zeremonie im olympischen Dorf von Sotschi gegen die olympische Charta verstoßen hat, und behält sich entsprechende Sanktion offen. „Wenn es ein politischer Protest gewesen sein sollte, wären wir enttäuscht“, sagte IPC-Sprecher Craig Spence am Freitag: „Hier in Sotschi soll der Sport und nicht die Politik im Vordergrund stehen.“ Das IPC werte die Vorgänge noch aus.

Das Team der Ukraine hatte bei der Veranstaltung auf die Krim-Krise aufmerksam gemacht. Die Athleten forderten mit Sprechchören immer wieder „Frieden für die Ukraine“. Die anwesenden Athleten aus anderen nationalen Verbänden drückten dabei ihre Unterstützung aus.

IPC-Präsident Sir Philip Craven betonte bei seiner Pressekonferenz erneut, dass man die Politik bei den 11. Winter-Paralympics (7. bis 16. März) den Politikern überlassen sollte. „Wir nehmen die Lage wahr. Aber Politiker haben ihren Job, und Athleten haben ihren Job. Wir sind für den Sport hier. Ich erwarte großartige Wettkämpfe. Ab morgen sollte der Sport wieder die Geschichten schreiben.“

+++ Russland will Krim-Parlament unterstützen +++

9.57 Uhr: Der Vorsitzende des russischen Föderationsrats kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen.

+++ Bericht: Flugzeug mit Jazenjuk wegen Terroralarm umstellt +++

9.49 Uhr: Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord ist laut Medienberichten wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. „Informierte Kreise“ bestätigten einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung „Kurier“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag meldete.

Als Drahtzieher des falschen Alarms vom Donnerstag werden laut „Kurier“ russische Geheimdienstkreise vermutet. Dem Bericht zufolge ging die Warnung vor einem mutmaßlichen Terroristen an Bord bei der deutschen Flugsicherung ein und wurde von dieser an das zuständige österreichische Unternehmen Austro Control weitergeleitet.

Die betroffene Maschine der Austrian Airlines aus Brüssel sei daraufhin am Donnerstagabend von der Spezialeinheit Cobra auf einen entlegenen Teil des Wiener Airports beordert worden. Alle Passagiere seien von der Polizei vernommen worden. Trotz des Zwischenfalls habe Jazenjuk seine Reise planmäßig mit dem Anschlussflug nach Kiew fortsetzen können. Er hatte zuvor in Brüssel am EU-Krisengipfel zur Ukraine teilgenommen.

+++ Frankreich droht mit weiteren Sanktionen +++

9.34 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

+++ Interpol prüft Fahndungsaufruf für Janukowitsch +++

9.01 Uhr: Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei am Mittwoch eingegangen, erklärte Interpol am Freitag. Eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen. Interpol betonte aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.

Die ukrainische Übergangsregierung wirft dem Ex-Präsidenten Machtmissbrauch und „Massentötungen“ vor. Das Parlament hatte Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen gewaltsamen Protesten für abgesetzt erklärt. Später fand er in Russland Zuflucht.

+++ PK von Ukrainischem Paralympics-Team +++

8.30 Uhr: Ein möglicher Boykott der ukrainischen Mannschaft bei den Paralympics in Sotschi steht weiter im Raum. Das Team wird ab 10.30 MEZ eine Pressekonferenz abhalten. Das teilte das Olympische Komitee der Ukraine am Morgen mit. Am Donnerstag hatten die Sportler einen stillen Protest im Olympischen Dorf abgehalten. Hintergrund sind die politischen Spannungen mit Russland auf der Halbinsel Krim.