25.02.13

Wahl in Italien

"Cavaliere" Berlusconi verhöhnt die Konkurrenz

Ex-Ministerpräsident will für Wahlversprechen mit seinem Milliardenvermögen haften. Experten fürchten Blockade im neuen Parlament.

Von Catherine Hornby und Hans-Jochen Kaffsack

Rom. Die Frauenrechtlerinnen von "Femen" demonstrierten mit blankem Busen, neue Vorwürfe wegen Wahlbetrugs - und der "Cavaliere" will für seine Wahlversprechen sogar mit seinem Milliardenvermögen haften: Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, 76, bestimmte den ersten Tag der Parlamentswahl in Italien. Auch wenn erst für diesen Montagnachmittag erste Ergebnisse erwartet werden, hat sich der skandalumwitterte Medienunternehmer mit spektakulären Ankündigungen wieder zum Tagesgespräch seiner Landsleute gemacht.

Die Aktivistinnen von "Femen" trugen ihren Teil bei Berlusconis Stimmabgabe in Mailand dazu bei. Sie zeigten ihre Brüste, riefen "Basta Berlusconi" ("Es reicht mit Berlusconi") und wurden von Polizisten schnell und unbarmherzig abgedrängt. Der Prozess gegen Berlusconi während Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs ruht derzeit. Auf alle Proteste antwortete Berlusconi politisch. Er sprach von Übertreibungen und meinte: "Wer mit dem Hirn denkt, der kann nur in eine Richtung wählen."

Sein jüngstes Wahlversprechen dürfte bei vielen Wählern auf Gegenliebe stoßen: Sollte sein Parteienbündnis an die Regierung kommen und er Wirtschaftsminister werden, dann will er als erste Amtshandlung die gerade erst wieder eingeführte Gemeindesteuer auf Immobilien abschaffen, kündigte Berlusconi an. Bereits gezahlte Steuern will Berlusconi zurückerstatten. Das schrieb Berlusconi in einem an Millionen italienische Haushalte per Postwurfsendung verteilten, offiziell wirkenden Brief.

Zur Not werde er die Steuer mit seinem eigenen Vermögen erstatten, sagte er. "Um das Versprechen zu halten, bin ich bereit, die vier Milliarden aus eigener Tasche zu bezahlen. Ich werde mit der halben Milliarde, die mir bleibt, sehr gut leben." Ob ihm die Millionen italienischer Immobilienbesitzer das abnehmen?

Italien wird von einer Rezession und einer Schuldenkrise geplagt. Der Schuldenstand wird in der Euro-Zone nur noch von Griechenland übertroffen. Die Reformen des technokratischen Ministerpräsidenten Mario Monti haben aber offenbar Wirkung gezeigt. Die Parlamentswahlen werden deshalb als die wichtigsten seit 1945 bezeichnet, deren Ausgang auch über die Finanzkrise in der Euro-Zone entscheidet.

Bis Montagnachmittag können rund 47 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Viele Wähler äußerten Zweifel, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine stabile Regierung bekommen wird. Nach den zwei Wochen alten letzten Umfragen hat die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani gute Chancen, mit knappem Vorsprung stärkste politische Kraft zu werden.

In der Finanzmetropole Mailand gab auch Monti seine Stimme ab. Die Zentrums-Bewegung des früheren EU-Kommissars liegt in den Umfragen abgeschlagen auf dem vierten Platz, noch hinter dem Komiker und Populisten Beppe Grillo. Monti könnte aber Juniorpartner in einer Koalition mit Bersanis Links-Allianz werden. Der Ex-Kommunist Bersani, der in seinem Heimatort Piacenza abstimmte, hat eine Fortsetzung von Montis Politik angekündigt, will sie aber sozial abfedern.

Die Finanzmärkte haben nervös auf die Möglichkeit einer fünften Amtszeit Berlusconis reagiert, da sie ihn für den Hauptverantwortlichen der Krise halten. Wie tief die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Parteien ist, zeigte der Riesenzulauf von über einer halben Million Menschen zur Abschlusskundgebung Grillos. Seine Protestbewegung kann mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen, strebt aber nicht in die Regierung und hat überwiegend unerfahrene Kandidaten aufgestellt.

Zusätzliche Komplikationen schafft das italienische Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich gegenseitig blockieren könnten.

Einen Tag vor den Parlamentswahlen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Politiker der Lega Nord wegen Unterschriftenfälschung eingeleitet. Dem Provinzrat der Partei in Monza, Giuliano Beretta, wird vorgeworfen, rund 900 Unterschriften für die Wahlliste des Spitzenkandidaten Roberto Maroni gefälscht zu haben. Die vor allem in Norditalien starke anti-europäische Lega Nord ist ein Bündnispartner von Berlusconis PdL.

Beretta betonte, alle Unterschriften seien von ihm geprüft worden. "Auf der Liste Maroni sind nur echte Unterschriften, von Männern und Frauen, die selbst unterschrieben haben", sagte der Sekretär der Lega Nord, Matteo Salvini. Das sei nur eine von vielen Beleidigungen und Verleumdungen, um einen Sieg der Lega Nord zu verhindern. Um zugelassen zu werden, müssen Parteien Listen mit Unterschriften ihrer Unterstützer einreichen.

Berlusconi tut derweil so, als ob ihn das alles nichts anginge. "Ich bin fröhlich und heiter, während die Opposition Schuppen hat, Mundgeruch und sich niemals wäscht. Ich singe und scherze, aber habe nie etwas gemacht, das nicht in Ordnung wäre."