23.12.12

Italien

Monti erteilt Kandidatur bei Neuwahlen eine Absage

Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Mario Monti schließt aber Führung der neuen Regierung nicht aus. Absage an Berlusconi.

Von Frances D’Emilio
Foto: dapd
Italy Politics
Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Rom. Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti hat sich gegen eine Kandidatur bei der bevorstehenden Parlamentswahl entschieden und damit wochenlangen Spekulationen ein Ende gesetzt. Sollten ihn aber Parteien, die seine Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise unterstützten, nach der Wahl zur Führung der neuen Regierung auffordern, würde er das Angebot in Erwägung ziehen, sagte Monti am Sonntag auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Rom.

Er wolle nicht bei der Wahl kandidieren, da er "keine Sympathie für 'persönliche' Parteien" habe, sagte Monti. Es gefalle ihm nicht, sich auf die Seite einer politischen Partei zu stellen. Stattdessen entscheide er sich lieber für ein Thema von politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung.

Monti lehnte am Sonntag auch einen Vorschlag des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ab, bei der Wahl als Kandidat eines von ihm unterstützten Mitte-rechts-Bündnisses anzutreten. Er könne den Gedankengang Berlusconis nur schwer verstehen, sagte Monti. Berlusconi habe die Arbeit seiner Technokraten-Regierung zuletzt als "völlige Katastrophe" bezeichnet, sagte der 69-Jährige. Kurz zuvor habe sein Amtsvorgänger noch "schmeichelhafte Dinge" über seine Regierung gesagt. Unter diesen Umständen könne er den Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten nicht akzeptieren, wurde Monti von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitiert.

Monti war am Freitagabend als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem Berlusconis Partei seiner Regierung die Unterstützung entzogen hatte. Seit seinem Amtsantritt im November 2011 hatte seine Technokraten-Regierung versucht, Italien mit einem Maßnahmenpaket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen aus der Schuldenspirale zu reißen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano löste am Sonnabend das Parlament auf und machte den Weg für Neuwahlen frei. Napolitano unterzeichnete den entsprechenden Erlass nach Beratungen mit Parteispitzen des Landes. Der Staatspräsident rief vor Journalisten zu einem "maßvollen und konstruktiven Wahlkampf" auf. Bis zur Parlamentswahl Ende Februar soll Monti das Ministerpräsidentenamt übergangsweise ausführen.

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