Parlamentswahl
Italienische Schicksalswahl mit nackten Protesten
Knapper Ausgang der Abstimmung erwartet. Die mit Hochspannung erwartete Parlamentswahl hat mit mäßiger Wähler-Beteiligung begonnen.
Rom. Im rezessions- und schuldengeplagten Italien hat am Sonntag eine der wichtigsten Parlamentswahlen seit 1945 begonnen, deren Ausgang auch über die Schuldenkrise in der Euro-Zone entscheidet. Bis Montagnachmittag können an die 47 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Viele Wähler, die bereits kurz am frühen Morgen in den Wahllokalen erschienen, äußerten Zweifel, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine stabile Regierung bekommen wird. Nach den zwei Wochen alten letzten Umfragen hat die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden.
Er rechne damit, dass Abgeordnetenkammer und Senat bereits 2015 wiedergewählt werden müssten, sagte der Mailänder Wähler Vicenzo D'Ouria. "Wir werden die kommenden beiden Jahre Instabilität erleben." Ebenfalls in der Finanzmetropole Mailand gab der im Ausland für seine Konsolidierungspolitik gerühmte amtierende Ministerpräsident Mario Monti seine Stimme ab. Die Zentrums-Bewegung des früheren EU-Kommissars liegt in den Umfragen abgeschlagen auf dem vierten Platz, könnte aber Juniorpartner in einer Koalition mit Bersanis Links-Allianz werden. Der Ex-Kommunist Bersani hat eine Fortsetzung von Montis Politik angekündigt, will sie aber sozial abfedern.
Nackte Haut gegen Berlusconi
Die Wahl wird auch von Protestaktionen begleitet. So ahben drei Frauen aus Protest gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi ihre Brüste entblößt. Der Zwischenfall ereignete sich am Sonntag, als Berlusconi in einem Mailänder Wahllokal seine Stimme abgab. Die drei Demonstrantinnen rissen sich ihre Oberteile vom Leib und zeigten ihre Oberkörper, auf die sie "Basta Silvio!" geschrieben hatten.
Anwesende Polizisten griffen ein, um Berlusconi die direkte Sicht auf die Protestierenden zu nehmen. Die drei Frauen wurden anschließend festgenommen. Italienischen Medienberichten zufolge sollen die drei Frauen Mitglieder der Protestgruppe Femen sein. Berlusconi äußerte sich beim Verlassen des Wahllokals nicht zu dem Zwischenfall.
Blick auf Berlusconi und Grillo
Mit Spannung wird das Abschneiden des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo erwartet. Der 76-jährige Medienzar Berlusconi hatte in einer beispiellosen Aufholjagd seinen Rückstand auf die PD auf gut fünf Prozentpunkte verringert. Der skandalumwitterte Rechtspopulist hat unter anderem die Rückzahlung der unpopulären Immobiliensteuer versprochen, die wegen des hohen Anteils an Wohneigentum mehr als drei Viertel aller Italiener bezahlen müssen. Die Finanzmärkte haben nervös auf die Möglichkeit einer fünften Amtszeit Berlusconis reagiert, da sie ihn für den Hauptverantwortlichen der Krise halten. Das südeuropäische Gründungsmitglied der EU steckt seit Jahren in der Rezession und leidet an einem nur noch von Griechenland übertroffenen Schuldenstand.
Wie tief die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den traditionellen Parteien ist, zeigte am Freitagabend der Riesenzulauf von über einer halben Million Menschen zur Abschlusskundgebung Grillos. Seine Protestbewegung Fünf Sterne kann mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen, strebt aber nicht in die Regierung und hat überwiegend unerfahrene Kandidaten aufgestellt. "Die Italiener wollen den Wandel, aber den können sie nicht mit Grillo erreichen", sagte die Ingenieurin Cristina Rossi, die in Mailand für die Sozialdemokraten gestimmt hatte. Sie erwarte eine schwache Regierung. "Aber vielleicht ist das die notwendige Übergangsperiode, damit wir in ein oder zwei Jahren jemanden wählen können, der Italien wirklich regiert."
Zusätzliche Komplikationen schafft das Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten. Mit ersten Hochrechnungen ist am Montag kurz nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr, mit offiziellen Ergebnissen am Abend oder Dienstagfrüh zu rechnen.
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