15.01.13

Mali-Einsatz

Paris verstärkt Truppen – Deutschland plant Einsatz

Paris fliegt Angriffe gegen Islamisten. Einsatz soll ausgeweitet werden. Deutsche Flugzeuge sollen afrikanische Soldaten ins Land bringen.

Foto: dpa
Berlin prüft Entsendung von vier Transall  für Mali
Ein Transportflugzeug vom Typ Transall der Bundesluftwaffe hebt ab

Paris/Bamako. Frankreich richtet sich wegen des Widerstands der islamistischen Rebellen auf einen längeren Einsatz in Mali ein. Demnächst würden weitere Soldaten in das westafrikanische Land geschickt, kündigte Präsident François Hollande am Dienstag während eines Aufenthalts in Abu Dhabi an. Nach übereinstimmenden Berichten will Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bis zu 2.500 Soldaten nach Mali schicken.

Die Bundesregierung will den Einsatz gegen die Islamisten mit Flugzeugen für den Truppentransport unterstützen. Nach dpa- Informationen wird die Entsendung von vier Transall-Transportmaschinen und einem Airbus-Passagierjet vom Typ A310 geprüft. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, Deutschland wolle nicht nur militärisch helfen. Neben der logistischen gehe es auch um medizinische und humanitäre Hilfe.

Mit seinem vom UN-Sicherheitsrat einhellig befürworteten Militäreinsatz will Frankreich verhindern, dass die Rebellen weiter auf die Hauptstadt Bamako vorrücken. "Die Angriffe werden so lange andauern, bis das Ziel erreicht ist", sagte Hollande. Der französische Einsatz habe das Ziel, eine "Besetzung von ganz Mali durch Terroristen zu verhindern". Aktuell sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1.700 Soldaten an dem Militäreinsatz beteiligt, davon 800 auf malischem Boden. Die übrigen operieren von französischen Stützpunkten in Afrika aus.

Ein Sprecher der malischen Streitkräfte sagte, Frankreich habe seine Luftangriffe gegen Stellungen der Rebellen in Gao, Kidal und Timbuktu im Norden des Landes fortgesetzt. Islamistische Rebellen kontrollierten nach wie vor die umkämpfte Stadt Diabali im Zentrum des Landes, sagte der malische Oberst Diarran Kone. Belgien unterstützt den französischen Militäreinsatz mit zwei Transportflugzeugen und zwei Rettungshubschraubern.

Rund 200 Militärausbilder sollen "so rasch wie möglich" mit ihrem Einsatz beginnen

Die Militärchefs der Mitgliedsländer der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas berieten über die Aufstellung einer rund 3.300 Mann starken gemeinsamen Kampftruppe. "Wir sind hier, um unsere Unterstützung der Streitkräfte Malis bei der Befreiung des Nordens zu erneuern", sagte der Kommandeur der Einsatztruppen, General Soumaila Bakayoko (Elfenbeinküste). Neue Truppenverbände würden in Kürze in Mali eintreffen.

Mit den deutschen Maschinen sollen Ecowas-Truppen nach Mali transportiert werden. An diesem Mittwoch besucht der Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara Berlin und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin bekräftigte den Willen Deutschlands, zur Konfliktlösung in Mali beizutragen. "Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten", begründete sie das Engagement auf NDR Info.

Der Konflikt in Mali und der Einsatz Frankreichs haben nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang keine Auswirkungen auf die Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben derzeit keinerlei Hinweise, dass sich die Lage in irgendeiner Weise verschärft hat", sagte Friedrich am Rande einer CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth.

Ein Vorauskommando der EU-Militärausbilder für die Streitkräfte Malis soll "in den nächsten Tagen" in Mali die Arbeit aufnehmen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte im Europaparlament in Straßburg, die rund 200 Militärausbilder sollten "so rasch wie möglich" mit ihrem Einsatz beginnen. Die EU-Außenminister sollen an diesem Donnerstag bei einer Sondersitzung dem beschleunigten Einsatz zustimmen, der ursprünglich Ende März beginnen sollte. Die Soldaten sollen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen.

Humanitäre Lage in Mali spitzt sich weiter zu - fast 150.000 Flüchtlinge

Eine französische Einheit mit 200 Soldaten und 60 gepanzerten Fahrzeugen traf am Dienstag auf dem Landweg von der Elfenbeinküste aus in der malischen Hauptstadt Bamako ein. Außerdem seien mit britischer Unterstützung mehrere gepanzerte Fahrzeuge eingeflogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Nach Berichten französischer Medien plant Frankreich einen Stützpunkt in Mopti im Zentrum von Mali, um von dort Operationen gegen die Rebellen im Norden des Landes zu starten.

Präsident Hollande geht davon aus, dass bis zum Einsatz der afrikanischen Einheiten in Mali noch "gut eine Woche" vergehen wird. Länder wie Niger, Burkina Faso, Senegal, Togo, Nigeria und Benin wollen die malische Regierung mit der gemeinsamen Kampftruppe gegen die Aufständischen im Land unterstützen.

Die humanitäre Lage in Mali spitzte sich nach Angaben von Helfern durch die jüngsten Kämpfe weiter zu. Seit dem militärischen Eingreifen Frankreichs habe sich die Zahl der innerhalb Malis geflohenen oder vertriebenen Menschen um mehr als 30.000 erhöht, berichtete das UN-Büro zur Nothilfekoordinierung (OCHA). Insgesamt sind seit April 2012 fast 150.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.

Die Ereignisse in Mali: Ein Rückblick

Jahrelang galt Mali als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Seit dem Militärputsch im März 2012 aber rutscht der westafrikanische Staat zunehmend ins Chaos. Ein Rückblick:

21./22. März 2012: Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes. 6. April: Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April: Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt. 30. Juni: Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober: In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November: Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November: Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember: Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013: Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar: Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar: Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar: Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben.

(dpa)
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