15.01.13

Mali-Einsatz

Berlin prüft Entsendung von vier Transall und einem Airbus

Angriffe auf Stellungen der Islamisten. Französische Panzer von der Elfenbeinküste erreichen Hauptstadt Bamako. 150.000 Menschen fliehen.

Foto: dapd
Verteidigungsminister de Maiziere haelt Einsatz Frankreichs in Mali fuer begruendet
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe "konsequent und richtig gehandelt"

Paris/Bamako/Berlin. Die Bundesregierung prüft die Entsendung von vier Transall-Transportflugzeugen und einem Airbus zur Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen im Kampf gegen die Rebellen in Mali. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr habe nach einer Anfrage der französischen Regierung die Verfügbarkeit der entsprechenden Transporthilfe gemeldet und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entscheidung vorgelegt, hieß es am Dienstag in Berlin.

Die Maschinen sollten zum Transport von Soldaten der Mitgliedsländer der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dienen. Deren Militärchefs beraten über die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken gemeinsamen Kampftruppe. Frankreich plant nach Medienberichten, bis zu 2500 Soldaten nach Mali zu schicken.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte: "Es geht in Mali auch um die europäische Sicherheit. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir Frankreich auf jeden Fall zumindest logistisch unterstützen." Über Bundeswehreinsätze entscheidet der Bundestag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag gesagt, sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sei erfreut über das Angebot gewesen, das Deutschland gemacht habe. Die Bundeswehr werde sich aber nicht mit Kampftruppen beteiligen.

Paris will Truppen in Mali deutlich verstärken

Unterdessen hat Paris angekündigt, nach neuen Vorstößen der islamistischen Aufständischen in Mali seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen deutlich verstärken zu wollen. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian plant nach übereinstimmenden Berichten vom Dienstag, bis zu 2500 Soldaten in das westafrikanische Krisenland zu schicken. Präsident François Hollande hatte zuvor von rund 750 Soldaten gesprochen, die aktuell in Mali im Einsatz sind. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtete, eine Einheit mit 40 französischen Panzern aus der Elfenbeinküste habe am Dienstag die malische Hauptstadt Bamako erreicht.

Die französischen Luftangriffe konzentrierten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Stadt Diabali, die die Rebellen auf ihrem Vormarsch in den Süden des Landes eingenommen hatten. Mit seinem Militäreinsatz will Frankreich verhindern, dass die Aufständischen weiter auf die Hauptstadt Bamako vordringen. Dort berieten am Dienstag die Militärchefs der Mitgliedsländer der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas über die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken gemeinsamen Kampftruppe.

Frankreichs Präsident Hollande geht davon aus, dass bis zum Einsatz der afrikanischen Einheiten in Mali noch "gut eine Woche" vergehen wird. Länder wie Niger, Burkina Faso, Senegal, Togo, Nigeria und Benin wollen die malische Regierung mit der gemeinsamen Kampftruppe gegen die islamistischen Aufständischen im Land unterstützen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali gutgeheißen. "Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt", sagte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des Uno-Gremiums.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte eine "begrenzte logistische Unterstützung" des französischen Einsatzes an. Logistische Hilfe haben auch Kanada, Großbritannien, Belgien und Dänemark zugesagt. Auch in Deutschland steht eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen zur Debatte.

Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten, die auf ihrem Vormarsch Richtung Süden die Armee des afrikanischen Landes in Bedrängnis gebracht haben. Die EU will so schnell wie möglich Militärausbilder nach Mali schicken. Die EU-Außenminister wollen noch in dieser Woche über die Lage in Mali beraten.

Fast 150.000 Menschen aus Mali vor Kämpfen geflohen

Vor den Kämpfen in Mali sind nach Uno-Angaben bislang nahezu 150 000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Innerhalb des Landes hätten weitere 230 000 Menschen ihre Wohnorte verlassen, um sich anderswo in Sicherheit zu bringen, teilte am Dienstag das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.

"Wir haben bislang rund 144 500 Flüchtlinge aus Mali in umliegenden Ländern registriert", sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards. Die humanitäre Lage sei weiterhin sehr besorgniserregend. Mit 54 100 Menschen habe Mauretanien die größte Zahl von Flüchtlingen aus Mali aufgenommen, gefolgt von Niger mit mehr als 50 000, Burkina Faso mit 38 800 sowie Algerien mit 1500.

Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen warnten, die humanitäre Krise in Mali werde sich infolge der Kämpfe im Land noch verschärfen. Um die Hilfe entsprechend ausweiten zu können, gehen das Welternährungsprogramm (WFP) und nichtstaatliche Organisationen von einem zusätzlichen Finanzbedarf von umgerechnet rund 95,5 Millionen Euro aus.

Die Ereignisse in Mali: Ein Rückblick

Jahrelang galt Mali als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Seit dem Militärputsch im März 2012 aber rutscht der westafrikanische Staat zunehmend ins Chaos. Ein Rückblick:

21./22. März 2012: Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes. 6. April: Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April: Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt. 30. Juni: Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober: In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November: Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November: Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember: Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013: Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar: Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar: Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar: Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben.

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