15.01.13

Mali

Internationale Rückendeckung für Frankreichs Militäreinsatz

Frankreich erhält internationale Unterstützung für Eingreifen in Mali: Uno-Sicherheitsrat billigt Militärschläge gegen Islamisten.

New York/Frankfurt. Frankreichs Luftschläge gegen die Islamisten in Mali werden international begrüßt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, Ziel der Vereinten Nationen sei die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in dem westafrikanischen Land. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte das Angebot Deutschlands, Frankreich logistisch zu unterstützen. Unterdessen kündigte Frankreichs Uno-Botschafter Gérard Araud den islamistischen Rebellen nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates am Montag (Ortszeit) einen harten militärischen Kampf an.

Frankreich hatte am Freitag vergangener Woche auf ein Hilfeersuchen des malischen Überganspräsidenten Dioncounda Traoré reagiert. Dieser war alarmiert vom Vorrücken islamistischer Kämpfer, die seit April 2012 den Norden Malis kontrollieren. Frankreichs Streitkräfte greifen die Islamisten aus der Luft an.

Der französische Uno-Botschafter Araud sagte, es sei unmöglich, die Dauer der militärischen Auseinandersetzungen in Mali vorauszusagen. Paris hatte das Treffen beantragt, um den Sicherheitsrat über den Militäreinsatz zu unterrichten. Araud erklärte, Frankreich habe handeln müssen. Die Islamisten hätten sich zum Ziel gesetzt, den gesamten Staat Mali unter ihre Kontrolle bringen.

Araud bedankte sich bei den anderen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates, die Frankreich ihre Unterstützung signalisiert hätten. Nach den Worten des französischen Uno-Botschafters müsse der Konflikt in Mali politisch gelöst werden. Ziel sei die volle Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes.

Der deutsche Außenminister Westerwelle unterstrich in der "Welt", dass auch politische Bemühungen zur Lösung des Konflikts unverändert notwendig seien. Er räumte zugleich ein, dass es keinen Raum mehr für politisches Handeln geben würde, wenn die malische Hauptstadt Bamako an die Islamisten gefallen wäre. Deshalb sei das französische Eingreifen richtig gewesen.

Erneut sicherte Westerwelle Frankreich deutsche Hilfe zu: "Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist."

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) stellte heraus, dass die Übergangsregierung in Mali Frankreich um Hilfe gebeten habe. "Die hat Frankreich geleistet", sagte er der "Welt". Für Deutschland gelte: "Zur logistischen Unterstützung sind wir bereit, die Entsendung von Kampftruppen kommt aber nicht in Betracht."

Nach Informationen des französischen Auslandssenders RFI steht die Entsendung der geplanten afrikanischen Einheiten für Mali kurz bevor. Der nigerianische Oberbefehlshaber der Mission sei bereits in Mali. In den nächsten Tagen sollten auch die ersten Kontingente aus dem Senegal, Togo, dem Niger und Burkina Faso eintreffen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte sich schon vor Monaten bereiterklärt, 3.300 Soldaten für Mali bereitzustellen. Die Uno sicherten der afrikanischen Mission im Dezember nach langem Zögern ihre Rückdeckung zu.