15.01.13

Mali

Internationale Rückendeckung für Frankreichs Militäreinsatz

Frankreich erhält internationale Unterstützung für Eingreifen in Mali: Uno-Sicherheitsrat billigt Militärschläge gegen Islamisten.

Foto: AFP
Französische Soldaten des  Seebatallions bei der Ankunft an der 101. Militärbasis in Bamako
Französische Soldaten des Seebatallions bei der Ankunft an der 101. Militärbasis in Bamako

New York/Frankfurt. Frankreichs Luftschläge gegen die Islamisten in Mali werden international begrüßt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, Ziel der Vereinten Nationen sei die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in dem westafrikanischen Land. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte das Angebot Deutschlands, Frankreich logistisch zu unterstützen. Unterdessen kündigte Frankreichs Uno-Botschafter Gérard Araud den islamistischen Rebellen nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates am Montag (Ortszeit) einen harten militärischen Kampf an.

Frankreich hatte am Freitag vergangener Woche auf ein Hilfeersuchen des malischen Überganspräsidenten Dioncounda Traoré reagiert. Dieser war alarmiert vom Vorrücken islamistischer Kämpfer, die seit April 2012 den Norden Malis kontrollieren. Frankreichs Streitkräfte greifen die Islamisten aus der Luft an.

Der französische Uno-Botschafter Araud sagte, es sei unmöglich, die Dauer der militärischen Auseinandersetzungen in Mali vorauszusagen. Paris hatte das Treffen beantragt, um den Sicherheitsrat über den Militäreinsatz zu unterrichten. Araud erklärte, Frankreich habe handeln müssen. Die Islamisten hätten sich zum Ziel gesetzt, den gesamten Staat Mali unter ihre Kontrolle bringen.

Araud bedankte sich bei den anderen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates, die Frankreich ihre Unterstützung signalisiert hätten. Nach den Worten des französischen Uno-Botschafters müsse der Konflikt in Mali politisch gelöst werden. Ziel sei die volle Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes.

Der deutsche Außenminister Westerwelle unterstrich in der "Welt", dass auch politische Bemühungen zur Lösung des Konflikts unverändert notwendig seien. Er räumte zugleich ein, dass es keinen Raum mehr für politisches Handeln geben würde, wenn die malische Hauptstadt Bamako an die Islamisten gefallen wäre. Deshalb sei das französische Eingreifen richtig gewesen.

Erneut sicherte Westerwelle Frankreich deutsche Hilfe zu: "Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist."

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) stellte heraus, dass die Übergangsregierung in Mali Frankreich um Hilfe gebeten habe. "Die hat Frankreich geleistet", sagte er der "Welt". Für Deutschland gelte: "Zur logistischen Unterstützung sind wir bereit, die Entsendung von Kampftruppen kommt aber nicht in Betracht."

Nach Informationen des französischen Auslandssenders RFI steht die Entsendung der geplanten afrikanischen Einheiten für Mali kurz bevor. Der nigerianische Oberbefehlshaber der Mission sei bereits in Mali. In den nächsten Tagen sollten auch die ersten Kontingente aus dem Senegal, Togo, dem Niger und Burkina Faso eintreffen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte sich schon vor Monaten bereiterklärt, 3.300 Soldaten für Mali bereitzustellen. Die Uno sicherten der afrikanischen Mission im Dezember nach langem Zögern ihre Rückdeckung zu.

Die Ereignisse in Mali: Ein Rückblick

Jahrelang galt Mali als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Seit dem Militärputsch im März 2012 aber rutscht der westafrikanische Staat zunehmend ins Chaos. Ein Rückblick:

21./22. März 2012: Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes. 6. April: Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April: Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt. 30. Juni: Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober: In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November: Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November: Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember: Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013: Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar: Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar: Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar: Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben.

(epd/abendblatt.de
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