14.01.13

Mali-Einsatz

Berlin verspricht Hilfe – Aber keine Bodentruppen

Deutschland will Frankreichs Militäreinsatz in Mali mit logistischen Mitteln unterstützen. Bundeswehr-Kampftruppen schließt Westerwelle aus.

Foto: dpa
Westerwelle spricht über Unterstützung von Mali
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht am 14.01.2013 in Kiel (Schleswig-Holstein) vor dem Neujahrsempfang der Partei mit Journalisten. Westerwelle bot Unterstützung für das afrikanische Land Mali an

Berlin. Deutschland ist beim Militäreinsatz in Mali nach anfänglichem Zögern nun doch zu logistischer Hilfe bereit. Den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen schloss Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag jedoch weiterhin strikt aus. Im Gespräch ist nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aus Frankreich, das den Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland bislang führt, aber noch keine offizielle Anfrage.

Westerwelle sagte bei einem FDP-Termin in Kiel: "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können." Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) einig. Als Beispiele nannte der Außenminister neben logistischer Hilfe auch Unterstützung im humanitären oder medizinischen Bereich.

Westerwelle ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt, die allerdings erst später anlaufen soll. Seit Freitag kämpfen französische Truppen an der Seite von regulären malischen Einheiten gegen Islamisten, die bereits zwei Drittel des Landes unter Kontrolle halten. Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bereitet einen Kampfeinsatz vor.

Frankreichs Vorgehen wurde in Berlin über Parteigrenzen hinweg unterstützt. De Maizière betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Einsatz "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" erfolge. Im gleichen Sinne äußerten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Eine offizielle Anfrage aus Paris liegt nach deutschen Regierungsangaben noch nicht vor. "Es gibt keine Anfragen in der Richtung – Stand heute", sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Auch er schloss die Entsendung von Kampftruppen aus. "Wir haben ausgeschlossen, dass es eine Beteiligung auf militärischer Seite Deutschlands gibt. Über logistische Hilfe kann man natürlich gemeinsam diskutieren."

Demgegenüber äußerte sich CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff weniger zurückhaltend. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen." In Mali müsse verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich "wohlwollend" geprüft werden. "Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Militäreinsatz nicht verändert. Deutschland sei aber "natürlich ein interessantes Ziel für islamistische Terroristen, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen", sagte ein Sprecher.

Die Ereignisse in Mali: Ein Rückblick

Jahrelang galt Mali als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Seit dem Militärputsch im März 2012 aber rutscht der westafrikanische Staat zunehmend ins Chaos. Ein Rückblick:

21./22. März 2012: Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes. 6. April: Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April: Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt. 30. Juni: Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober: In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November: Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November: Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember: Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013: Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar: Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar: Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar: Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben.

(dpa/abendblatt.de)
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