14.01.13

Mali-Einsatz Berlin verspricht Hilfe – Aber keine Bodentruppen

Westerwelle spricht über Unterstützung von Mali

Foto: dpa

Westerwelle spricht über Unterstützung von Mali Foto: dpa

Deutschland will Frankreichs Militäreinsatz in Mali mit logistischen Mitteln unterstützen. Bundeswehr-Kampftruppen schließt Westerwelle aus.

Berlin. Deutschland ist beim Militäreinsatz in Mali nach anfänglichem Zögern nun doch zu logistischer Hilfe bereit. Den Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen schloss Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag jedoch weiterhin strikt aus. Im Gespräch ist nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es aus Frankreich, das den Einsatz in dem westafrikanischen Krisenland bislang führt, aber noch keine offizielle Anfrage.

Westerwelle sagte bei einem FDP-Termin in Kiel: "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können." Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) einig. Als Beispiele nannte der Außenminister neben logistischer Hilfe auch Unterstützung im humanitären oder medizinischen Bereich.

Westerwelle ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereiterklärt, die allerdings erst später anlaufen soll. Seit Freitag kämpfen französische Truppen an der Seite von regulären malischen Einheiten gegen Islamisten, die bereits zwei Drittel des Landes unter Kontrolle halten. Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bereitet einen Kampfeinsatz vor.

Frankreichs Vorgehen wurde in Berlin über Parteigrenzen hinweg unterstützt. De Maizière betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Einsatz "in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" erfolge. Im gleichen Sinne äußerten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Eine offizielle Anfrage aus Paris liegt nach deutschen Regierungsangaben noch nicht vor. "Es gibt keine Anfragen in der Richtung – Stand heute", sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Auch er schloss die Entsendung von Kampftruppen aus. "Wir haben ausgeschlossen, dass es eine Beteiligung auf militärischer Seite Deutschlands gibt. Über logistische Hilfe kann man natürlich gemeinsam diskutieren."

Demgegenüber äußerte sich CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff weniger zurückhaltend. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen." In Mali müsse verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich "wohlwollend" geprüft werden. "Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Militäreinsatz nicht verändert. Deutschland sei aber "natürlich ein interessantes Ziel für islamistische Terroristen, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen", sagte ein Sprecher.