Streit um Verfassung
Ägyptens Opposition zieht zum Präsidentenpalast
Sturmlauf gegen die Pläne von Präsident Mursi zu einer neuen Verfassung. Tageszeitungen erscheinen nicht. Muslimbrüder warnen vor Gewalt.
Istanbul/Kairo. Mit Massenprotesten und einem Medienstreik macht die Opposition gegen die Pläne von Präsident Mohammed Mursi für eine Islamisierung Ägyptens mobil. Am Abend kam es bei einer Massendemonstration gegen Mursi zu Ausschreitungen. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, brachen die Krawalle aus, als Aktivisten versuchten, die Absperrung der Sicherheitskräfte vor dem Präsidentenpalast zu überwinden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Es habe einige Verletzte gegeben, hieß es. Nach Informationen der Zeitung "Al-Ahram", die sich auf hochrangige Sicherheitskreise berief, hatte Mursi zuvor den Präsidentenpalast verlassen.
Am Dienstag erschienen mindestens elf Zeitungen nicht, Journalisten gingen gemeinsam mit vielen anderen Aktivisten auf die Straße. Auf dem zentralen Kairoer Tahrirplatz hatten sich bereits am Nachmittag Tausende Menschen versammelt, um unter dem Motto "Letzte Warnung" ihren Unmut auszudrücken.
Mehrere liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen riefen ihre Anhänger zu dem Massenprotest auf. Geplant waren verschiedene Demonstrationszüge in den Stadtteil Heliopolis, wo sich der Sitz Mursis im Ittihadija-Palast befindet.
Der englischsprachige Online-Auftritt der unabhängigen Tageszeitung "Al-Masry al-Youm" war zeitweise Schwarz. Dabei erklärten die Medienmacher mit Hinweis auf den Arabischen Frühling: "Sie lesen diese Botschaft, weil Egyptindependent Einspruch gegen die fortdauernde Einschränkung der Pressefreiheit erhebt, insbesondere nachdem Hunderte Menschen (in Ägypten) ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben."
Die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit" rief die Demonstranten derweil auf, friedlich zu bleiben. Die Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, betonten die Islamisten. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.
Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Er wurde in der Vorwoche im Eilverfahren durchgepeitscht von einem Gremium, das von Islamisten dominiert ist. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.
Die jüngste Krise hatte zuvor aber schon ein Verfassungsdekret Mursis ausgelöst. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert.
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