02.12.12

Krise in Ägypten

Ägyptisches Verfassungsgericht stellt seine Arbeit ein

Islamisten blockieren das Verfassungsgericht. Keine Entscheidung über Legitimität der Verfassunggebenden Versammlung.

Foto: dpa
Anhänger der Muslimbruderschaft und Islamisten demonstrieren in Kairo
Anhänger der Muslimbruderschaft und Islamisten demonstrieren in Kairo

Kairo. Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten hat das ägyptische Verfassungsgericht am Sonntag seine Arbeit eingestellt. Das Gericht teilte mit, in einem solch hasserfüllten Klima könne es nicht arbeiten. Die Richter fürchteten um ihre Sicherheit und hätten das Gerichtsgebäude in Kairo nicht betreten können. Anhänger von Präsident Mohammed Mursi hatten zuvor das Gebäude umstellt und die Zugänge blockiert.

Bereits Stunden zuvor verschob das Gericht seine erwartete Entscheidung über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit. Die Versammlung beschloss vor wenigen Tagen und viel schneller als erwartet einen Entwurf für eine neue Verfassung. Über ihre Annahme soll am 15. Dezember in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte Mursi am Sonnabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird." Er rief auch besonders die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, zur Abstimmung zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor ihnen, sagte er.

Mehr als hunderttausend Anhänger Mursis bekundeten am Samstag ihre Unterstützung für dessen Politik und demonstrierten so die Stärke der Islamisten. Die Kundgebung der Muslimbruderschaft und der ultraorthodoxen Salafisten war auch eine Reaktion auf eine Großdemonstration der Opposition am Vortag in Kairo.

"Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten", riefen Demonstranten vor der Kairoer Universität vor der Entscheidung. Sie bezogen sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben "Ja zur Stabilität" und "Ja zum islamischen Recht".

Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte "an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können".

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(dapd)
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