30.11.12

Ägypten

Massenproteste bei Machtkampf über neue Verfassung

Zehntausend Ägypter protestierten in Kairo gegen die Machtpolitik der Islamisten. Zuvor wurde der neue Verfassungsentwurf angenommen.

Foto: REUTERS
Ägypter protestieren am Freitag gegen Präsident Mursi und seine umstrittene Verfassungserklärung
Ägypter protestieren am Freitag gegen Präsident Mursi und seine umstrittene Verfassungserklärung

Kairo. Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt. Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden.

Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.

Der Fahrplan für die Übergangszeit sieht vor, dass die Ägypter in einem Referendum über den Entwurf abstimmen. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija soll das Referendum noch im Dezember stattfinden, möglicherweise sogar schon in den nächsten zwei Wochen.

Die Bundesregierung will den Text "gründlich prüfen". Deutschland hoffe, dass in der endgültigen Fassung die demokratischen Grundfreiheiten berücksichtigt worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Präsident Mursi verteidigte seinen autoritären Führungsstil. In der Nacht zum Freitag sagte er im Staatsfernsehen: "Wir müssen den Übergang schaffen. Und das dies gelingt, liegt in meiner Verantwortung, vor dem Volk und vor Gott." Er habe seine Verfassungserklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hatte, erlassen, "um die Revolution zu retten".

Kritisch äußerte sich dazu UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie sagte in Genf, Mursis Verfassungserklärung laufe dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit entgegen, da er damit seine Entscheidungen der Kontrolle durch die Justiz entzogen habe.

Mehrere Parteichefs und ehemalige Präsidentschaftskandidaten zogen am Freitag mit den Demonstranten zum zentralen Tahrir-Platz. Sie riefen: "Nieder mit der Herrschaft der Muslimbrüder" und "Nein zur Verfassungserklärung".

Zunächst hatte sich der Protest der liberalen und linken Parteien vor allem gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten gerichtet. Inzwischen sind auch Parolen gegen den Verfassungsentwurf zu hören.

Gestritten wurde während der Abstimmung des Verfassungskomitees, die am Freitagmorgen erst nach Sonnenaufgang endete, unter anderem über Fragen der Pressefreiheit sowie über die Kompetenzen und den Aufbau der Justizbehörden. Der Vorsitzende des Verfassungskomitees tobte und drohte in der live vom Fernsehen übertragenen Debatte. Einmal wollte er den Saal verlassen, als das Geschrei zu laut wurde.

Die Vertreter der Christen und der säkularen Parteien waren der Abstimmung ferngeblieben, weil die Islamisten ihre Änderungswünsche nicht berücksichtigt hatten.

Für diesen Samstag sind landesweite Kundgebungen der Islamisten geplant. Sie wollen ihre Unterstützung für Mursi zum Ausdruck bringen. Viele Ägypter haben Angst, dass es dann zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Der Salafisten-Scheich Mohammed Abdel Maksud drohte dem politischen Gegner. "Wir müssen ihnen nicht den Tahrir-Platz überlassen", sagte er nach Informationen der Zeitung "Al-Shorouk". Die Demonstranten, die auf dem Platz seit einer Woche gegen "den Diktator Mursi" demonstrieren, bezeichnete der Salafisten-Scheich als "lächerliche Minderheit". Den Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei, der zu Mursis schärfsten Kritikern gehört, nannte er einen "albernen Trunkenbold".

Die stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Tahani al-Gibali, sagte einem lokalen TV-Sender: "Verfassungen dürfen nicht gekidnappt werden. Sie werden normalerweise nicht im Eilverfahren geschrieben, sondern man sucht in Ruhe einen Konsens. Zudem sollte man für diesen Prozess genügend Zeit veranschlagen, damit sich alle Gruppen und politischen Kräfte in der Gesellschaft über die Verfassung informieren können."

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(dpa)
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