27.11.12

Ägypten

Hunderttausende demonstrieren in Kairo gegen Präsident Mursi

Erneut Zusammenstöße mit Hunderten Verletzten auf dem Tahrir-Platz. Muslimbruderschaft sagt geplante Kundgebung ab.

Von Hamza Hendawi und Sarah el Deeb
Foto: dpa
Mursi will nicht einlenken
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi spricht nahe des Präsidentenpalastes in Kairo zu seinen Anhängern. Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Mohammed Mursi offenbar nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete die Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP

Kairo. Die ägyptische Opposition wagt die Machtprobe mit Präsident Mohammed Mursi: Hunderttausende Regierungskritiker haben sich am Dienstag zu einer Großdemonstration gegen den Staatschef und seine umstrittenen Dekrete auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Bis zum Abend waren bereits mindestens 200.000 Menschen auf dem Platz, der die Wiege der Revolution gegen den 2011 gestürzten Staatschef Husni Mubarak war.

Während sich weitere Demonstrationszüge auf den Weg machten, kam es auf einer Zufahrtsstraße zur US-Botschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hunderte Jugendliche warfen mit Steinen, Bereitschaftspolizisten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört, nach Zusammenstößen eine eigene Großkundgebung abgesagt.

Die Demonstration auf dem Tahrir-Platz gilt als Nagelprobe, ob die Opposition die Straße hinter sich bringt und eine Protestbewegung gegen Mursi aufrechterhalten kann. Der Widerstand gegen die Dekrete des Präsidenten, mit denen er sich vorige Woche praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog, hat die zersplitterte und planlose liberale Opposition bereits näher zusammenrücken lassen. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

"Die Bruderschaft hat das Land gestohlen" lautete die Parole auf einem neuen Protestbanner auf dem Tahrir-Platz, wo seit Tagen schon hunderte Mursi-Gegner im Sitzstreik sind. "Die Bruderschaft hat die Revolution gekapert", erklärte auch ein Demonstrant, der zum Platz unterwegs war. Mursis Fehler habe die Leute wachgerüttelt. Auch tausende Anwälte sammelten sich vor ihrem Gewerkschaftsgebäude zu einem Demonstrationszug zum Tahrir-Platz. Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3.000 Menschen gegen Mursi, in Assiut demonstrierten dagegen nach Augenzeugenberichten etwa 5.000 Anhänger des Präsidenten. Das Mursi-Lager sagte eine für Dienstag geplante Großkundgebung ab, um nach etlichen Zusammenstößen "die Spannung zu entschärfen", wie es hieß.

In der 18-Millionen-Stadt Kairo herrschte am Dienstag ungewöhnlich wenig Verkehr, viele Geschäfte und Behörden hatten in Erwartung möglicher Auseinandersetzungen früher geschlossen. Die Polizei verstärkte ihre Sicherheitsvorkehrungen und kontrollierte auf dem Weg ins Stadtzentrum Autos und Ausweise. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass jemand daran gehindert worden wäre, auf den Tahrir-Platz zu gelangen.

Am Abend kam es auch andernorts zu gewaltsamen Zusammenstößen. In der Industriestadt Mahalla el Kobra versuchten Arbeiter und Aktivisten, das örtliche Hauptquartier der Muslimbruderschaft zu stürmen. Mitglieder der Muslimbruderschaft formten jedoch eine Menschenkette um das Gebäude und stellten sich den Demonstranten in den Weg. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen und Brandbomben, die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Behördenangaben wurden 100 Menschen verletzt.

Derweil erhöhte das Ausland den Druck auf Mursi. US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte ihrem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die "Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten". Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert sei und die Gewaltenteilung gewahrt bleibe.

Mursi argumentiert, er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten. Der islamistische Präsident hatte am vergangenen Donnerstag verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine Entmachtung des Justizsystems und eine gefährliche Konzentration der Macht.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

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