30.11.12

Kairo

Ägyptens Verfassungsentwurf angenommen

Nach nächtlicher Marathonsitzung hat das Gremium den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Foto: dapd
Mideast Egypt Morsis Choices
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi verteidigte seine umstrittene Verfassungserklärung

Kairo. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzupeitschen. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen. Der Entwurf, den Oppositionelle als weiteren Schritt zu einem Scharia-Staat sehen, wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(dpa)
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